Bildungsbaustelle Bremen und der Haushaltsentwurf des Senats

Nach erster Durchsicht des Bildungshaushalts inklusive der zusätzlichen investiven Mittel durch das kommunale Investitionsprogramm Bau für Schulen habe ich einen positiven Eindruck: er entspricht in weiten Teilen sogar unseren bisherigen Forderungen. Der Summe nach, würden sogar die Personalverstärkungsmittel erst einmal reichen, wenn sie denn tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sie müssen mit dem prognostizierten Anstieg der Schüler*innenzahlen dann aber künftig proportional weiter steigen. Dass die Entlastungsstunden für Schulen in prekärer Lage kommen, ist ein tatsächlicher Erfolg nach drei Jahren Mühen in den parlamentarischen Ebenen. Es ist ein Erfolg der Gröpelinger Schulleitungen, unserer Fraktion und des Personalrats Schulen, alle haben wir nicht lockergelassen, auch wenn wir uns in den vergangenen Jahren oft eine blutige Nase geholt haben. Es ist aber auch, soviel gehört zur Wahrheit dazu, ein Erfolg der Senatorin für Kinder und Bildung, die zugehört hat und sich im Senat durchsetzen konnte.

Das zentrale Problem, was man selbst mit zusätzlichen Milliarden für Bildung nicht ändern könnte, ist die nicht gelöste Frage der wachsenden Stadt. Diese wächst im hohen Maße durch Zuwanderung und Flucht, aber eben nur in bestimmten Stadtteilen. Sichtbar wird das bei den Sprachförderbedarfen. Es gibt Einrichtungen in Gröpelingen da lag die Migrationsquote vor einem Jahr bei 70 Prozent, inzwischen liegt sie drüber. Auch wenn einzelne Schulen in anderen Stadtteilen ebenfalls eine ähnlich hohe Quote an Schüler*innen mit Migrationshintergrund haben, fällt auf, dass es nur einen Stadtteil gibt, in dem der Sprachförderbedarf stadtteilweit ähnlich hoch ist. Denn Migrationshintergrund bedeutet nicht, dass die Schüler*innen einen Sprachförderbedarf haben. Wer in zweiter oder dritter Generation hier lebt hat keinen Sprachförderbedarf. Wir reden also nicht von Migration, sondern von neuer Einwanderung. Und die erfolgt in bestimmte Stadt- oder Ortsteile. Und hier müssen wir hingucken.

Spracherwerb wird immer schwieriger, wenn in den Klassen immer weniger Kinder deutsch sprechen. Selbst Kinder, die in der Kita deutsch gelernt haben, verlernen die Sprache wieder, wenn in Klassen und auf dem Schulhof überwiegend andere Sprachen gesprochen werden. In einigen Kitas liegt die Migrationsquote zudem inzwischen regelhaft bei 90 Prozent. Der Sprachförderbedarf ist hoch, und es hängt auch vom Umfeld ab, ob die Sprachförderinstrumente greifen. Kein Kind mit einer anderen Herkunftssprache ist „dümmer“ als ein Kind mit deutscher Muttersprache. Aber um erfolgreich einen Bildungsabschluss erlangen zu können, muss es spätestens auf der weiterführenden Schule in der Lage sein, dem Fachunterricht folgen zu können. Dies gilt umso mehr für Kinder und Jugendliche aus anderen Herkunftsländern, die erst später in Schule einsteigen, weil sie älter sind. Dies gilt noch mehr, wenn sie jahrelang auf der Flucht waren oder aus Gründen der Diskriminierung in den Herkunftsländern nie eine Schule besucht haben.

Um Lösungen zu finden, muss man erst einmal eine grundlegende Bestandsaufnahme im Bildungsbereich versuchen:

Bremen war Jahrzehnte geprägt durch ständige Reformversuche, zu Zeiten der großen Koalition wurde zudem die freie Elternwahl eingeführt, ohne Stadtteile gezielt zu fördern, obwohl die regionalen Unterschiede bereits seit den Achtzigern immer größer wurden. Das Auseinanderdriften der Lebensrealitäten an Schulen wurde durch Ära Lemke massiv verstärkt: Mit Einführung der verlässlichen Grundschulen wurden die wenigen vollen Halbtagsschulen in prekären Stadtteilen abgeschafft, stattdessen wurden qualitativ geringere Betreuungsangebote durch Outsourcen des Personals eingeführt. Schlimm war das Rasieren des Sozialstrukturausgleichs 2003: Es bedeutete in Stadtteilen mit hoher Migrationsquote einen weitgehenden Wegfall gezielter Förderung wie DAZ (Deutsch als Zweitsprache), stattdessen wurde auf Projektmittel gesetzt. Diese wurden aber lange Zeit nicht auf Best-Practice evaluiert, sondern liefen einfach nebeneinander, zumindest so lange die Förderung bestand. Gute Förderprojekte liefen aus und wurden nicht verstetigt. Bildungssenator Lemke setzte auf Grund des Schülerrückgangs zwischen 2002 und 2007 auf Konkurrenz der Schulen untereinander, um Schulstandortschließungen vorzunehmen, dies wirkt bis heute nach. Zudem war die Zuweisung und Mittelvergabe extrem intransparent: Wer am häufigsten in der 5. Etage der Bildungsbehörde anklopfte, konnte etwas für seine Schule erreichen. Die Konkurrenz der Schulen untereinander führte zur Kannibalisierung, nicht nur zwischen sogenannten gutbürgerlichen und prekären Stadtteilen, sondern auch innerhalb der Stadtteile.

Die Einführung der Sekundarschule und G8 als Regelschulzeit für Gymnasien sowie den gymnasialen Zweig der Schulzentren führte zu einer hohen Segregation, man konnte einen verstärkten Run auf Innenstadtgymnasien und Schulzentren in bürgerlichen Stadtteilen erleben. Der Abbau beim unterrichtenden Personal (bis 2009 um ca. 1250 „Köpfe“, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren das 450 Vollzeitstellen (VZÄ) führte später bei der Schulreform zu großen Problemen. Der Stellenabbau erfolgte überwiegend durch Altersteilzeit, dies kostete in den Jahren danach viel Geld. Der „graue Arbeitsmarkt“ im Bereich Sprachförderung und Unterrichtsvertretung sowie über Schulvereine wurde ausgeweitet. In Stadtteilen mit höherer Geburtenrate und stärkerer Zuwanderung erfolgte kein Ausbau der Schulkapazitäten, vierzügige Schulen liefen teilweise siebenzügig: die Schulen waren überlastet, ihre Beliebtheit ging nach unten. Es gab Schulen, an die Kinder kamen, deren Eltern das Anwahlsystem nicht verstanden und/oder kein Geld für Widerspruchs- bzw. Klagverfahren hatten. Die Zuwanderung stieg in einigen Stadtteilen, in Gröpelingen lag die Migrationsquote 2002 bei ca. 50 Prozent, 2009 schon bei ca. 60 Prozent. Es erfolgte seit den Achtzigern in Gröpelingen zudem eine Wandelung der Migration: auch vor der Freizügigkeit verstärkte sich die Armutsmigration z. B. aus der Türkei, insbesondere durch aus ihren Dörfern vertriebene Kurden, Menschen aus dem Libanon und der Subsahara, während bis Mitte der Neunziger dort viele türkische oder kurdische Facharbeiter*innen lebten.

Renate Jürgens-Pieper führte als Bildungssenatorin einen Prozess der Schulreform ein: Schulreform und Inklusion blieben aber leider ohne Gegenfinanzierung, es erfolgte keine Erhöhung des Personalbestands bei kleineren Klassenfrequenzen. Seit 2010 hatten wir deswegen Schülerüberhänge an den weiterführenden Schulen in Stadtteilen mit höherer Geburtenrate und hohem Migrationsanteil. Die Übergangsquote in die weiterführenden Schulen mit der sogenannten „Empfehlung Über Regelstandard“ (ehemals Gymnasial-Empfehlung) stagnierte in Gröpelingen bzw. sank sogar leicht und lag bei 10 bis 12 Prozent, unter anderem deswegen, weil an den Grundschulen die Mittelkürzungen der Lemke-Zeit negativ wirkten. Der Rest ist bekannt: Fehlendes Fachpersonal für Inklusion, keine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, der Weiterbildungsstudiengang „Inkusive Pädagogik“ wurde durch den Beschluss des Koalitions-Ausschusses zwei Jahre verzögert, die Entlastung für die Schulen im Zusammenhang mit der Weiterbildung von 10 auf 5 Stunden gesenkt (Bremerhaven ist übrigens bei 10 LWS geblieben). Zusätzlich wurde die Stundenzuweisung gesenkt, mit der Folge massiven Unterrichtsausfalls an Schulen, auch durch einen unzureichenden Vertretungspool. Die Stundenzuweisung für Inklusion blieb zunächst unter den tatsächlichen Förderbedarfen, die Steuerung der Zuweisungen war unzureichend und intransparent. Vor der Wahl 2011 wurden die in den Zweitausendern entstanden fortlaufenden Kosten der Altersteilzeit noch aus Topf der Finanzsenatorin gezahlt, nach der Wahl wurden die Kosten in den Bildungshaushalt übertragen. Folge: in jedem August fehlte das Geld für bis zu 100 zu besetzende Stellen. Dies wurde z. T. kompensiert durch die Erhöhung der Klassenfrequenzen an der gymnasialen Oberstufe und das Abschaffen der Profile in der E-Phase.

Die Schulreform war angesichts der Gymnasienschutzkampagne der CDU, gegen die weder SPD noch Grüne geschweige denn wir ankamen, sogar halbwegs durchdacht, bis auf die Einführung der kleinen Oberstufen und die weitgehende Auflösung der Oberstufenzentren (das war ein pädagogischer Unsinn, gerade in Stadtteilen, in den Schüler mehr brauchen als Lesen, Schreiben, Rechnen, eine Fremdsprache um klar zu kommen. Letztlich führte dies auch zu einer weiteren „Entmischung“: Beispiele SZ Rübekamp und SZ Walle: vor der Schulreform hatten beide Schulzentren 8 Profile im Angebot, aktuell 5 bzw. 3, beide Oberstufenzentren wurden früher stadtweit angewählt, jetzt nicht mehr, bzw. nicht mehr so stark). Die neuen Schulzuordnungen und Zuschnitte der Schulbezirke waren eh problematisch: so hat man den Schulbezirk West unterteilt in Walle/Gröpelingen und Findorff. Dennoch bleibt ein Befund, bzw. ein grundsätzlicher Systemfehler bestehen: Das Nebeneinander von Gymnasien und Oberschulen führt dazu, dass die Inklusion im LSV-Bereich aber auch weitgehend im W&E-Bereich den Oberschulen überlassen bleibt, weil den statuierten Schüler*innen die Empfehlung „Über Regelstandard“ im Übergang von 4 nach 5 fehlt. Selbst unter den Oberschulen wurde noch segregiert: statuierte Kinder aus Walle wurden der OS im Park in Oslebshausen zugewiesen, statuierte Kinder aus Schwachhausen den Waller Oberschulen, zumindest im LSV Bereich. Dies lief bis zum letzten Jahr weitgehend unterm Radar.

Die nächste Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt erbte Baustellen, für die sie nichts konnte. Da eine vernünftige Finanzierung des Bildungsressorts immer noch nicht erfolgte wurden die Baustellen der vergangenen 15 Jahre größer. Immerhin bekam sie mit der zuständigen Referatsleiterin langsam aber das Problem der intransparenten Zuweisungspraxis in den Griff. Nichtsdestotrotz war der massive Unterrichtsausfall eine der wahlentscheidenden Ursachen, weshalb die rot-grüne Koalition massiv verlor. Die Probleme der Schulen in prekärer Lage wurden zwar benannt, aber nicht angegangen. Dies hat den Wahlausgang aber nicht getrübt, in den Stadtteilen ist die Wahlbeteiligung gering. Der Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Armut in Deutschland ist hinlänglich bekannt. Leider ein Grund, weshalb so wenig umgesteuert wird

Es kam nach der Wahl mit Claudia Bogedan wieder eine neue Bildungssenatorin: sie ist von Haus aus Wissenschaftlerin, kann sich schnell in Sachen rein arbeiten, hat auch dem Grunde nach einen vernünftigen Standpunkt, kennt aber Bremen nicht und wurde vom wirklichen Leben lange zu lange abgeschirmt. Bisher galt auch für die neue Senatorin: im Haushalt wurde nicht relevant nachgesteuert, Claudia Bogedan erbte zudem durch die Zusammenlegung von Kita und Bildung den zuvor verschlafenen Kita-Ausbau. 2015 war durch die massive Fluchtbewegung eine Zäsur, auch bevölkerungspolitisch. Bislang wurden auch in den letzten beiden Jahren die Baustellen der vergangenen Jahre größer. Nun gibt es zum ersten Mal eine deutliche Erhöhung des Bildungshaushaltes. Neben den investiven Mitteln für Kita- und Schulneubauten, gibt es Personalmittel für die eingangs erwähnte Entlastung, für Inklusion, Diagnostik, auch für Sozialarbeit, Qualitätsentwicklung etc. Das ist wirklich gut.

Weshalb nun also der Baustellenbefund? Weshalb ist die Vogt trotz der eigenen Aussage „das ist wirklich gut“ noch nicht zufrieden? Weshalb habe ich gestern meine Pressemitteilung betitelt: wir brauchen zudem ressortübergreifende Anstrengungen für Stadtentwicklung und Fachkräfteausbildung? Gut, das letzte liegt auf der Hand: wir haben einen bundesweiten Fachkräftemangel. In dem ersten liegt der Grund, warum ich statt weiter auf Elternbeiratsarbeit zu setzen 2008 in die Politik eingestiegen bin: Bildung bleibt ein Reparaturbetrieb, wenn sich am regionalen Auseinanderdriften der Lebenschancen und Lebenswirklichkeiten nichts ändert. Das gleiche gilt auch für Sozialpolitik.Warum der Rückblick? Weil die vergangenen 15 bis 20 Jahre den Stadtteilen nachhaltig geschadet haben. Schulen sind weiche Standortfaktoren, sinkt der Ruf, ziehen weniger Menschen in die Stadtteile, deren Schulen keinen guten Ruf haben. Dabei können gute Schulen aktive Stadtentwicklung fördern. Kommen wir vom rückliegenden Befund zur aktuellen Bestandsaufnahme:

Die Migrationsquote lag in Gröpelingen wie erwähnt 2016 in einigen Schulen bei 70 Prozent, nach aktueller Sprachstandserhebung vermutlich höher. In einigen Ortsteilen Blumenthals sieht das ähnlich aus. Beide Stadtteile sind geprägt durch eine hohe Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. Die Eltern, die oft selber keine Schule besuchen konnten, sind der deutschen Sprache kaum mächtig und wurden in ihren Herkunftsländern oft vom Staat diskriminiert. Die nachkommenden Familien der Geflüchteten, die 2015 und 2016 nach Bremen kamen, kommen überwiegend in Gröpelingen, Blumenthal, Kattenturm und Huchting unter. In Gröpelingen spricht man an einigen Schulen 40 Herkunftsprachen. Das war schon vor 2016 so und das bedeutete nicht, dass Gröpelingen keine guten Schulen hatte. Dort sind oft absolut engagierte Schulleitungen und Lehrkräfte sowie nicht unterrichtendes Personal, die sich für die Kinder alles ausreißen. Aber sie drohen in die Knie zu gehen. Der Krankenstand wird höher, weil die Beschäftigten an diesen Schulen oft über die eigene Belastungsgrenze gehen. Es herrscht ein hoher Fachkräftemangel, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist. Der Rattenschwanz: wenn Fachlehrer fehlen, kann die Schule auch keine Referendare ausbilden und an sich binden. An den Schulen gibt es einen hohen Anteil an Studierenden, die die Unterrichtsversorgung gewährleisten. Das Prüfungsamt ist meistens unflexibel, was Anrechnungen angeht, dann gehen Studierende, die an den Schulen bleiben würden, aber die zwei Jahre Befristung erreicht haben, ins Referendariat nach Niedersachsen und sind schlimmstenfalls für Bremen verloren. Die neue Ausbildungsverordnung sorgt dafür, dass Studierende aus Niedersachsen in Bremen nicht mehr ins Referendariat dürfen, obwohl sie hier als Studierende an Schulen arbeiten.

Die Förderquote der statutierten Kinder liegt stadtweit nicht mehr bei 7 Prozent, sondern bei 10 Prozent. Die Zuweisungsrichtlinie für Inklusion wird aber nicht zügig angepasst. Regional sind die Förderbedarfe sehr unterschiedlich: In Gröpelingen stadtteilweit bei 20 Prozent, in Schwachhausen bei 8 Prozent. Dies führt zu Mehrbelastung an den Schulen, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonferenzen on Top kommen. Gut, dass die Entlastung kommen soll.

Maresi Lassek sagte vor drei Jahren im Armutsausschuss sinngemäß: „Arme Familien bewirken arme Schulen. Was in Horn-Lehe beispielsweise kein Thema ist, ist an Schulen mit einer hohen SGB II-Quote Alltag: Spätestens beim 2. Kind in der Schule wird der Erwerb einer vernünftigen Papierschere ein Problem. Selbst der Besuch des Bürgerparks mit der gesamten Klasse ist nicht selbstverständlich, vom Universum reden wir gar nicht erst.“

Hinzu kommt: Kinder mit sozial-emotionalen Entwicklungsbedarfen oder –störungen werden i. d. R. nicht statuiert, d. h. sie haben aber keinen anerkannten Förderbedarf. Nicht wenige Kinder kommen häufig mit Anzeichen häuslicher Gewalt oder sexuellem Missbrauch in die Schule. Gewalt auf und neben dem Schulhof sind dann auch leider auch teils Alltag, weil die Kinder das wiederspiegeln, was sie von zu Hause mitbringen. Sie müssen also eng begleitet werden, eigentlich auch über die Schule hinaus Angebote bekommen, die Familienarbeit muss intensiviert werden. Lehrer*innen sind oft Mittler zwischen Familie und staatlichen Stellen, weil Lehrer*innen oft im positiven Sinne als Autoritäten anerkannt werden. Dies selbst dann, wenn Eltern eventuell zuvor negative Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht haben. Die Folge ist – ironisch gesagt – entweder eine „regelhafte Überschreitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie“ bzw. weitaus häufiger ein Anstieg der Anträge auf Teilzeitarbeit, der insbesondere von den Fachkräften angestrebt wird, denen die Qualität der eigenen Arbeit am Herzen liegt.

Hätte man in allen Ortsteilen Bremens, die ein oder andere dieser genannten Herausforderungen zu meistern, dann wäre das nicht so eine Herkules-Aufgabe. Die Summe aller Herausforderungen in einigen wenigen Ortsteilen übersteigt aber das, was Bildung auf Dauer leisten kann.

Und: durch den vergleichsweise günstigeren und größeren Wohnraum, den Wohnungsbaugesellschaften bieten, ziehen größere Familien mit keinem oder geringem Einkommen dort ein. So sind die Klassenfrequenzen in armen Stadtteilen in den Klassen 2 bis 4 sowie 6 bis 10 oft weitaus größer als beispielsweise in Horn-Lehe oder Schwachhausen. Genau dies wollte Renate Jürgens-Pieper mit der Schulreform und dem Absenken der Eingangsklassenfrequenzen in Schulen mit hohen Sozialindikatoren verhindern. Genau das ist aber eingetreten, weil in Bremen keine vernünftige Stadtentwicklung stattgefunden hat. Die Kitagruppen sind in Gröpelingen und Blumenthal per se größer, weil dort in der Vergangenheit nicht ausgebaut hatte. Stand 2015: 34 Prozent in Gröpelingen. Es ist gut, dass im Kita-Bereich nachgesteuert wird.

Wir werden uns daher weiterhin und auch in den Haushaltsberatungen auf „wachsende Stadt“ und Stadtentwicklung konzentrieren. Denn wir brauchen eine bessere Verteilung von bezahlbarem Wohnraum über ganz Bremen. Auch für Geflüchtete und deren Familien. Zwei Dinge liegen auf der Hand: Übernahme von BreBau und Gewoba durch die Stadt, um die Mittel kommunaler Steuerung des Wohnungsbaus überhaupt in der Hand zu haben. Stadtentwicklung braucht aber auch eine sozialpolitische Flanke, die auf Prävention statt auf Reparatur ansetzt. Auch wirtschafts-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen. Denn auch wenn man davon ausgehen darf, dass die Kinder einer zugewanderten bzw. geflüchteten Familie in Klassenverbänden, in denen nicht 40 verschiedene Sprachen gesprochen werden, einfacher in der Schule mitkommen und deswegen tatsächlich eine Ausbildung absolvieren können: Ohne Ausbildungs- und Arbeitsplätze geht die Arbeitslosenquote auch nach oben. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass nicht nur Bulgaren und Rumänen, sondern auch junge erwachsene Geflüchtete (aus der Subsahara und auch aus Syrien) insbesondere im Bau, aber auch in der Distribution benutzt werden um Mindestlohn und Arbeitsschutz zu unterlaufen. Prekäre Arbeitsbedingungen haben wir in Bremen bereits genug. Es gilt diese Realität zu verändern und nicht tatenlos zuzugucken, wie sich die Situation verschlimmert.

10 Jahre LINKE in der Bürgerschaft haben Zeichen gesetzt. Für einen Politikwechsel in Bremen und Bremerhaven.

Am 13. Mai 2007 wurde DIE LINKE. erstmals in den alten Bundesländern in ein Landesparlament gewählt. DIE LINKE errang damals während des noch laufenden Parteigründungsprozesses sensationell aus dem Stand 8,4 Prozent und zog mit 7 Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Wie alle neuen Parteien, tat sich die Linke in ihrer ersten Legislaturperiode etwas schwer, dennoch konnte sie 2011 mit einer veränderten Aufstellung erneut in die Bürgerschaft einziehen, wenn auch unter Stimmen- und Mandatsverlusten. Seit 2011 hat sich DIE LINKE. in Bremen als treibende politische Kraft etabliert, die auch bei Wahlforschern und Medien dadurch auffällt, dass sie linke Projekte in pragmatische Vorschläge umwandelt. Bei den Bürgerschaftswahlen 2015 hat sie ihr Stimmenergebnis fast verdoppelt und ist nun mit 8 Abgeordneten vertreten. Bis auf zwei Ortsteile erringt DIE LINKE auch seit Jahren in den Beiräten Mandate.

10 Jahre linke Politik in der Bremischen Bürgerschaft gehen einher mit 10 Jahren rot-grüner Regierung. Diese zehn Jahre haben Spuren hinterlassen. Zehn Jahre linke Politik haben ebenfalls Spuren hinterlassen. Zwar werden unsere Anträge meistens abgelehnt, im Ergebnis werden unsere Ideen oft wieder aufgegriffen, meistens allerdings ohne den dringend benötigten letzten Schritt, der von der Absichtserklärung in die Umsetzung geht. Deswegen nutzen wir diesen Anlass um ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick auf 2019 zu geben:

Der 2007 durch die Regierungsparteien verbreiteten Aufbruchsstimmung folgte bereits in der ersten Legislaturperiode schnell Ernüchterung. Bremen hatte mit Jens Böhrnsen einen regierenden Bürgermeister, der auch unter der neuen Farbenlehre von vielen bald eher als Verwalter statt als Gestalter wahrgenommen wurde. Die neue Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper konnte sich gegen die CDU, die eine aggressive „Gymnasienschutzkampagne“ führte, mit dem erklärten Ziel ‚längeres gemeinsames Lernen’ nicht durchsetzen. Die Bildungspolitik der großen Koalition und der Wunsch nach Veränderung war aber ein wichtiger Faktor bei der Wahl 2007 gewesen. Dennoch spürte man in den ersten Jahren den politischen Wechselwillen. Dieser erlitt mit Inkrafttreten der Förderalismusreform im August 2009 aber einen entscheidenden Dämpfer: in der Föderalismuskommission II konnte sich Finanzsenatorin Karoline Linnert nicht durchsetzen. Eine gerechtere Regelung der Bund-Länder-Finanzen, vor allem eine Lösung für Bremens gigantischen Altschuldenberg gab es nicht. Stattdessen gab es die quasi in der Schlussrunde vom Bundesfinanzminister durchgesetzte Schuldenbremse, die zu der in Bremen inzwischen berüchtigten Sanierungsvereinbarung führte. War der Abbau öffentlicher Aufgaben und das Herunterschrumpfen des öffentlichen Dienstes schon unter der großen Koalition bereits ein liberales Privatisierungsprogramm gewesen, so wird uns dieser Kurs seitdem als alternativloser Sachzwang verkauft. Spätestens seit 2011 hat diese Koalition damit jeglichen politischen Gestaltungswillen aufgegeben. Es war der damaligen Schwäche der Opposition und der Reaktorkatastrophe von Fukushima geschuldet, dass Rot-Grün 2011 mit Zweidrittel-Mehrheit wiedergewählt wurde. Genutzt hat die Koalition diese Mehrheit nicht. Sie hat zudem jede von uns vorgeschlagene Möglichkeit kreativer Nutzung noch vorhandener Spielräume aus ideologischen Gründen strikt von sich gewiesen. Mit fatalen Folgen für das Bundesland – und für die Koalition selber: 2015 war sie der große Wahlverlierer. Sinkende Wahlbeteiligung, massive Stimmenverluste der Regierungsparteien, Stimmengewinne für Opposition aber auch den rechtspopulistischen Rand und eine inzwischen immer deutlichere Stimmung gegen einen handlungsunfähigen neoliberalen Staat haben in den letzten zwei Jahren aber nicht von einer Abkehr des bisherigen Kurses geführt. Selbst unter dramatisch veränderten gesellschaftlichen Vorzeichen und einer von Globalisierungsverlierern und Kriegen getragenen Migrations- und Fluchtbewegung ist bis heute nicht erkennbar, dass diese Regierung etwas Anderes vorhat, als sich selber zu genügen.

Es ist also Zeit für einen Politikwechsel! Dieser wird ohne eine starke LINKE. nicht gelingen.

Eine Zäsur für Bremen

Die Gewährung von neuen Sanierungshilfen von 400 Mio. Euro jährlich und weiteren 87 Millionen, aus dem neuen Finanzausgleich bedeutet für das Bundesland Bremen eine veränderte Ausgangslage. Diese Mittel sind jedoch weder ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen’ für unser Land, noch ein Instrument für eine verschärfte Rotstiftpolitik, wie sie die Bremer CDU vorschlägt.
Der rot-grüne Senat bietet ein merkwürdiges Bild von Optimismus und Verzagtheit. Einerseits verbreitet Bürgermeister Carsten Sieling die frohe Botschaft, dass bis 2035 nun 6 Milliarden Euro an das Land Bremen fließen werden und Finanzsenatorin Karolin Linnert verheißt uns sogar „unbefristeten“ Hilfen. Andererseits weisen die öffentlichen Erklärungen von Sieling und Linnert eine bemerkenswerte Differenz auf. Während Sieling von „wirksame Maßnahmen für Arbeitsplätze, Bildung, Wissenschaft und Stadtentwicklung“ sprach, die mit den Sanierungshilfen finanziert werden könnten, hebt Linnert vor allem die Notwendigkeit für Bremen hervor, „Schritt für Schritt seinen Schuldenstand reduzieren.“

In der Tat übernimmt Bremen mit den neuen Sanierungshilfen auch bindende rechtliche Verpflichtungen, einen Teil der Mittel für den Abbau der Altschulden einzusetzen, dies betrifft durchschnittlich 80 Millionen jährlich. Bremen verpflichtet sich, Maßnahmen zum „Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ zu ergreifen. Zudem wird nach § 1 des Sanierungshilfegesetzes „alle zwei Jahre überprüft, ob und in welcher Höhe Bedarf für die Hilfen besteht.“ Formal sagen Sieling und Linnert zwar die Wahrheit, dass die Hilfen unbefristet sind, das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit. Es stehen weitere Konflikte mit dem Bundesfinanzministerium ins Haus.

Trotz dieser Einschränkungen, die abschließend erst nach Vorlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zu beurteilen sind, entsteht für Bremen andere haushaltspolitische Möglichkeiten.

Keine Politik des „Weiter so!“

Alle politischen Parteien sind nun gefordert, deutlich zu sagen, wie es weitergehen soll.

Die CDU, die die gesamten 400 Millionen zum Altschuldenabbau einsetzen will, hat sich bislang am deutlichsten geäußert. Das heißt: Bremen soll das tun, was Schäuble ursprünglich wollte: den Sparkurs verschärfen, was er aber bislang nicht in letzter Konsequenz durchsetzen konnte. Selbst, das, was Herr Schäuble durchsetzen konnte, hat Bremen schon an den Rande der Handlungsunfähigkeit gebracht. Nun soll Bremen nach Willen der CDU das tun, was es nach der neuen Gesetzeslage nicht gar nicht muss. Die CDU hat sich damit eindeutig als politik- und regierungsunfähig herausgestellt.

Im Gegensatz zur CDU, die sich mit ihrer Position finanz- und wirtschaftspolitisch ins Jenseits verabschiedet, sieht die Handelskammer für Bremen und Bremerhaven „neue finanzielle Spielräume für Investitionen ab dem Jahr 2020“. Sie will, dass der Senat Geld für die Bildung und notwendige Infrastrukturen“ in die Hand nimmt. Keineswegs dürften „zusätzliche Mittel … im konsumtiven Bereich versickern.“

Die Grünen haben erklärt, dass sie einen „als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort“ wollen, und zusätzliche Mittel für „den Ausbau von Ganztagsschulen“ einsetzen wollen, für die „Sanierung von Schulen, Sporthallen und Verkehrswegen“.

Die SPD möchte „einen größeren Beitrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft aufwenden sollten, als etwa der CDU das vorschwebt.” Also immerhin mehr als nichts. Die Politik müsse ein „Gleichgewicht“ zwischen Stärkung der Wirtschaftskraft und Schuldentilgung finden.

Sehen wir von der CDU ab, enthalten alle diese Aussagen etwas, worüber auch die LINKE. in eine offene Auseinandersetzung eintreten muss.

Dennoch stehen diese Aussagen für ein „Weiter so!“ und das stößt unseren entschiedenen Widerstand. Das kann auch nicht im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler sein. Den Verlautbarungen der genannten Parteien und der IHK ist nicht anzumerken, dass sie in einem Bundesland Politik machen, in der fast jeder vierte arm ist. Wenn Bremen und Bremerhaven ihr soziales Gleichgewicht wiedergewinnen sollen, ist ein unverstellter Blick auf die Trümmerlandschaft nötig, die die Kürzungspolitik hinterlassen hat. Und hier geht es um mehr als ein paar Straßen und Sporthallen, die die Grünen renovieren wollen. Zugleich registrieren wir aufmerksam die wachsenden Differenzen zwischen SPD und Grünen. Während die SPD zumindest im wohnungspolitischen Bereich den öffentlichen Sektor stärken will, spielten die Grünen bislang die Bremser. In der Frage des Umgangs mit der Brebau und der Gewoba, die sich durch den Verkauf der Bremer Landesbank neu stellt, hört man von den Grünen, die bislang in erster Linie auf private Investoren setzten, ungewohnte Töne. Es bleibt abzuwarten, ob sich die jüngsten Äußerungen des baupolitischen Sprechers der Grünen auch in der Haltung seiner Fraktion und seiner Senatoren wieder spiegelt. Als Ankündigungsweltmeister haben sich fachpolitische Sprecher*innen der Grünen in der Vergangenheit oft hervorgetan.

Wir müssen neue Wege gehen:

• Aus der Armut und Perspektivlosigkeit durch die Finanzierung sozialer Stadtteilprojekte, öffentlich geförderter Beschäftigung und einen ticketlosen öffentlichen Personalverkehr.
• Aus der Bildungsmisere durch eine Ausweitung der Ausbildung und Neueinstellung neuer Lehrer*innen, Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen und zügige Investitionen in den Bau weiterer Schulen, Sporthallen und Kitas.
• Aus der Bildungsbenachteiligung durch eine überdurchschnittlich verbesserte Ausstattung der Schulen in armen Ortsteilen sowie gezielte Entlastungen für Lehrkräfte an diesen Schulen.
• Aus der Wohnungsnot durch eine deutliche und dauerhafte Erhöhung des kommunalen Neubaus und den Ankauf neuer Wohnungen und Baugrundstücke durch kommunale Gesellschaften.
• Hin zu einer gezielten Stadtentwicklung, die die weiter zunehmende regionale Spaltung in arme und reiche bzw. gut situierte Stadtteile stoppt, die Integration als Regelaufgabe aller Stadtteile in Bremen und Bremerhaven begreift.
• Zu einer besseren Integration durch Stärkung der öffentlichen Infrastruktur – gerade in den Stadtteilen, die durch prekäre Lebenslagen geprägt sind.
• Zu einer Wiederherstellung des öffentlichen Sektors als Innovations-, Wachstums – und Beschäftigungsfaktor und zur Beendigung des Personalabbaus bei bürgernahen
• Dienste und öffentlicher Sicherheit.
• Zu einer Wirtschafts- und Industriepolitik, die eine Abkehr von dem Missverhältnis von ‚Leuchttürmen’ mit hochentwickelter und gut entlohnter Produktion und schlechtbezahlter und prekärer Beschäftigung in Distributions- und Dienstleistungsbranchen aufzeigen.
• Zu einer Wirtschaftsförderung, die kleine und mittelständische Unternehmen stärkt, die Ausbildung und gute Arbeitsplätze garantieren.
• Zum Abbau der bundesweit höchsten Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.
• Aus der Armutsfalle, in der sich insbesondere alleinerziehende Frauen befinden, durch Flexibilisierung der Kinderbetreuung und Ausweitung öffentlich geförderter Teilzeitausbildungen.

Über dies alles muss in Bremen und Bremerhaven endlich eine stärkere öffentliche Debatte geführt werden. Von der jetzigen Regierung ist außer Absichtserklärungen leider nicht viel zu erwarten. Von einer großen Koalition nach 2019 allerdings auch nicht.
Derzeit sind SPD und Grüne als auch CDU nicht bereit neue Wege für unser Bundesland zu gehen. Die Grünen sind eine ideologisch gefestigte bürgerliche Partei, die SPD ist in der Theorie eine patriarchalisch orientierte Wohlfahrtspartei, die im Handeln an den bildungsbürgerlichen Eliten ausgerichtet ist Die CDU gibt sich als bornierte bürgerliche Milieupartei. Ihr Personal tut unter den schwierigen Bedingungen Bremens bestenfalls so, als ob sie regieren wollen würden, faktisch hat sie sich aber eher behäbig in den bestehenden Rahmenbedingungen eingerichtet.

Ich bin mir dagegen sicher, dass die Wähler*innen von CDU, SPD und Grünen, dem Gedanken eines Dialogs über Wege aus der sozialen Stagnation in Bremen und Bremerhaven weitaus offener gegenüberstehen, als ihre erstarrten Parteien. Die LINKE darf sich mit der Verweigerungshaltung der Anderen nicht abfinden und muss eigene Initiativen für einen Zukunftsdialog ergreifen.

Für einen Politikwechsel in Bremen

Was könnte DIE LINKE. mit den veränderten haushaltspolitischen Spielräumen anfangen?
Die Linke hat im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2016/17 in 124 Anträgen konkrete Maßnahmen im Gegenwert von rund 239 Millionen Euro vorgeschlagen.

Davon sollten rund 90 Millionen für die Bereiche Schule, Kita und Hochschulen ausgegeben werden und insgesamt 576 neue Lehrer*innen sowie 143 Sozialarbeiter*innen eingestellt werden. Wenn nun IHK, SPD, Grüne von mehr Geld für die Bildung sprechen ohne die personalwirtschaftlichen Konsequenzen für den öffentlichen Dienst mit zu benennen, segeln sie unter falscher Flagge. Und: Gute Bildung heißt auch, die Prekarität an den Hochschulen zu überwinden und befristete Stellen in unbefristete umzuwandeln.

Über 28 Millionen wollten wir für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in benachteiligten Quartieren ausgeben.

Weitere 14 Millionen für die personelle Verstärkung des Stadtamtes, der Finanzämter, der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz.

Die Koalition hatte 2016 unsere Vorschläge, die im Rahmen des Ausschöpfens der Sanierungsvereinbarung lagen, mit dem Verweis auf die Haushaltsnotlage zurückgewiesen. Das ist das eine. Das andere ist jedoch, dass der Senat auch in der neuen Lage an seinen falschen Kürzungsvorgaben nicht nur für den öffentlichen Dienst festhält. Arme Stadtteile und benachteiligte Gruppen sollen mit politischen Almosen abgespeist werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um Partizipation und Anerkennung für diejenigen, die in den letzten Jahren am stärksten unter der Kürzungspolitik zu leiden hatten. Sie spielen offenbar bei den hochtrabenden Zukunftsüberlegungen keine Rolle, so als ob sie nicht zur Zukunft gehörten. Wer sie jetzt außen vor lässt, befördert nur den Vormarsch demokratiefeindlicher Parteien.
Wir brauchen die öffentliche Debatte mit allen wesentlichen gesellschaftlichen Kräften, in der alle die Karten auf den Tisch legen. Die Handelskammer hat das im Sinne der privaten Unternehmen getan. Das ist legitim. Es ist ihr nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Interessen vertritt, nicht die des öffentlichen Sektors, der Armutsbekämpfung oder freier Träger.

Es ist die Aufgabe der Linken, sich mit eigenständigen Konzepten für einen Politikwechsel in Bremen einzubringen. Dabei ist es für DIE LINKE. ebenfalls legitim, die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben in den Vordergrund zu stellen. Ob SPD und vor allem Grüne mit ihrer „Weiter so“-Politik die Interessen ihrer Wähler vertreten, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Vielleicht die des saturierten Bremens und der postmodernen ‚Bionade-Linken’. Für DIE LINKE. ist der Umgang mit veränderten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen eine Klassenfrage. Und dabei haben wir haben ebenso wenig etwas zu verschenken, wie die Handelskammer.

Nun werden einige meinen, dass eine nachgiebigere LINKE., doch viel besser geeignet wäre, eine mögliche Große Koalition in Bremen zu verhindern. Sie setzen Realpolitik mit Verzicht gleich. Mit anderen Worten: Wie groß der Kuchen auch immer sein mag, die Linke soll bitte auf ein möglichst großes Stück verzichten, versprechen dass sie auch nie wieder nach einem größeren Stück fragt und die Leitung der Bäckerei am besten anderen überlassen. Nett sein ist für eine linke Partei in einem Bundesland mit 30 Prozent Armen und einem Senat, der auch mit zusätzlichen Millionen aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die bisherige Politik fortsetzen will, die unrealistische Strategie, die sich denken lässt. Die meisten unserer Wähler*innen können sich eine solche Politik nicht leisten Und die Leitung der Bäckerei denjenigen zu überlassen, die das gute Brot nicht teilen wollen, ist auch keine Idee, die uns weiterbringt.

Es gilt nüchtern festzustellen, die wenigen Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün, wie sie z.B. in der Abstimmung zur Privatisierungsbremse und in kleinen Ansätzen bei der Rekommunalisierung zum Ausdruck kam, reichen nicht aus. Es sind harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs des Bundeslandes angesagt.

Die Debatte um die künftigen haushaltspolitischen Spielräume zeichnet sich durch sehr hohe Erwartungen aus. So schreibt Alexander Drechsler von Radio Bremen: Bei einer Überweisung von 400 Millionen Euro jährlich, bleiben bei einer durchschnittlichen Schuldentilgung von 80 Millionen Euro noch 320 Millionen Euro. Aber auch dieses Geld ist zweckgebunden. Es kann entweder zum Abbezahlen weiterer Schulden oder zur „Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ ausgegeben werden. Fakt ist aber auch, dass ab 2020 das Neuverschuldungsverbot gilt. Ein Teil der jährlichen Einnahmen basieren aber nach wie vor auf Neuverschuldung, wenn auch bis 2019 stark abbauend. Mögliche finanzielle Spielräume werden also auch in Zukunft durch unbekannte Variablen bestimmt: wie entwickeln sich die Steuereinnahmen, wie die Zinsausgaben, wie die Sozialleistungen und wie die Personalausgaben? Was auch immer übrig bleibt, die Aufgabe der Linken ist immer die gleiche: um jeden Cent für soziale Gerechtigkeit, für die Benachteiligten und Abgehängten zu kämpfen. Und das heißt auch, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus besteht keine Notwendigkeit der Schuldentilgung. Es besteht eine dringende Notwendigkeit, die sozialen Wunden, die die Kürzungspolitik hinterlassen, zu heilen.

Das reicht aber nicht:

Die etablierte Politik tut so, als ob Armutsbekämpfung und Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Innovation unüberwindbare Gegensätze wären. Diesen Gedanken sollten wir nicht übernehmen.
Seit Jahrzehnten laboriert Bremen am wirtschaftlichen Strukturwandel, ohne das die Landespolitik eine befriedigende Antwort gefunden hätte, nun steht mit der Industrie 4.0 der nächste Wandel an, dem auch wir uns stellen müssen.

Für einen politischen Kassensturz

Ob die optimistische Einschätzung von Alexander Drechsler zutrifft oder nicht, es wird Zeit für einen politischen Kassensturz für alle.
Für alle politischen Kräfte mit Gestaltungsanspruch bestimmt das neue Sanierungshilfegesetz über politische Rahmenbedingungen. Dass Bremen ca. 20 Prozent der Sanierungshilfen für die Schuldentilgung einsetzen 80 Millionen muss, ist nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen dann Gesetzeslage. Ob und wieweit der Bund bei einer geänderten konjunkturellen Lage zulässt, die Schuldenbremse zu umgehen oder wieder selber Konjunkturpakete auferlegt, ist spekulativ. Eine kleine dauerhafte Erleichterung wird es dadurch geben, dass die Länder Schulden ab 2020 gemeinsam mit dem Bund umschulden können (für Bremen gilt das bereits früher, sofern die Neuregelung im Juni Bundestag und Bundesrat passiert).

Die Schuldenbremse bleibt aus Sicht der Linken weiterhin falsch. Wenn der Bund nicht die Steuern erhöht, kann Bremen aufholende Investitionen in Bildung, Wohnen, Arbeit und Ausbildung nur durch Neuverschuldung finanzieren. Die Schuldenbremse ist keine nachhaltige Finanzpolitik, denn sie führt dazu, dass gerade die Ausgaben unterbleiben, die verhindern, dass Bremen in Zukunft nicht mehr dauerhaft an erster Stelle von Armut und Sozialleistungskosten steht. Das ist genau das, was man „Austeritätspolitik“ nennt: Man ruiniert sich nachhaltig durch Ausgabensenkung.

Dennoch darf man Bremen auch unter den bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen nicht denjenigen überlassen, die diesen Kurs weiter bzw. noch rabiater weiterführen wollen. Der Streit muss um die verbleibenden Mittel geführt werden.
Für Rot-Grün heißt das, spielen sie weiter die Nein-Sager wenn es um sozialpolitische Konzessionen geht? Wollen sie ihren Kahlschlag im öffentlichen Dienst fortsetzen? Und vor allem: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Eine rotgrüne Koalition mit einer schwarzgrünen Haushaltspolitik und ohne wirkliche Ideen ist überflüssig.

Wenn die LINKE wirksam über die veränderten Rahmenbedingungen mitbestimmen will, muss sie sich in Ihnen bewegen, ohne sie ideologisch zu rechtfertigen. Mit unseren haushaltspolitischen Vorschlägen von 2016 bewegen wir uns zwar innerhalb dieser Spielräume. Aber wir müssen weitere praktische Frage beantworten. Wenn wir das Feld nicht anderen überlassen wollen, die die möglichen Haushaltsoptionen nicht im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler nutzen, können wir uns schnell ins politischen Abseits bewegen. Wenn wir uns bedingungslos zum Mehrheitsbeschaffer einer bestehenden Politik des sich selbst Genügens machen, allerdings ebenso. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung, wie einige Genoss*innen sie vorschlagen, ist aber die denkbar schlechteste aller Lösungen: man ist Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung und scheitert mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten spätestens am Königsrecht: der Haushaltsaufstellung. Das hat NRW deutlich unter Beweis gestellt. In den nächsten beiden Jahren sollten wir stattdessen zwei Dinge tun: rechnen und ausloten, ob unsere politischen Vorstellungen umsetzbar sind und mit wem.

Wider das bremische Politikversagen – Time To Change

Fünfzehn Monate nach der letzten Bürgerschaftswahl und einem Jahr weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen bietet das politische Bremen ein trostloses Bild. Jens Böhrnsen hatte ich noch vorhalten können, Politik lediglich zu verwalten. Dem jetzigen Senat kann man ja nicht einmal mehr das vorhalten. Als Metapher kann durchaus herhalten, dass in Bremen inzwischen nicht einmal mehr Verwaltung funktioniert. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen kaum Gestaltungsspielräume ermöglichen und den gesellschaftlichen Alltag einer Stadtgesellschaft so einengen, dass wesentliche Bereiche öffentlicher Infrastruktur nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen, begünstigt dies selbstverständlich einen politischen aber auch gesellschaftlichen Stillstand und letztendlich Resignation. Aber unabhängig von diesen Rahmenbedingungen hat es die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren versäumt, noch vorhandene finanzielle Räume zu nutzen, um einen Gestaltungswillen überhaupt zu demonstrieren. Über einen vermeintlich progressiven Charakter einer rot-grün geführten Regierung für Bremen hätte man vor Jahren vielleicht noch streiten können, inzwischen betrachte ich dieses Projekt als endgültig gescheitert.

Diese Regierungskonstellation ist selbst dann schwierig, wenn das liebe Geld kein Problem, oder zumindest nicht so ein großes Problem wie in einem Haushaltsnotlageland wäre. Ich habe nie verstanden, warum der Abbau des Sozialstaates und der Umwandlung Deutschlands zu einem Land mit sinkenden Reallöhnen und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Rückblick immer nur der SPD zugeschrieben wird. ‚Fördern und Fordern’ ist ein urgrünes Projekt. Die Grünen haben sich bereits Ende der Achtziger als das gegeben, was sie sind: eine Partei der Besserverdienenden, die entsprechend konsequent die Interessen ihrer gesellschaftlichen Minorität vertritt und in aller Liberalität der FDP in nichts nachsteht. Die Grünen mögen mit Sicherheit ihre gesellschaftlichen Verdienste haben, insbesondere in emanzipatorischen und ökologischen Fragen. Aber in einer Regierung sind sie aufgrund ihrer politischen Verfasstheit und gesellschaftlichen Verortung dem Grundsatz nach genauso fehl am Platz wie die FDP. Es ist halt immer schwierig, wenn eine Partei, die einen schlanken Staat propagiert, diesen mitregiert und entsprechende Durchgriffsmöglichkeiten hat.

Wenn eine solche Partei dann auch noch auf eine Bremer SPD stößt, die sich zu Tode verwaltet hat, weil sie vielen Mitgliedern in erster Linie Schutz unter staatlicher Obhut, sprich im öffentlichen Dienst, den Ressorts bzw. den Verbänden verspricht, dann wird es schwierig für die BürgerInnen. Die Zeiten, in denen die Bremer SPD eine Arbeiterpartei war, sind längst vergangen. Die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft ist mittlerweile beängstigend homogen. Wo sollen also die Köpfe herkommen, die endlich mal Entscheidungen treffen? Zum Beispiel solcher Art: wenn bekannt ist, dass seit Jahren Lehrkräfte und Kitaplätze fehlen, zudem die Rahmenbedingungen in armen Stadtteilen miserabel sind: warum baut man dann noch für viel Geld Straßenbahnen in den Bremer Speckgürtel? Die EinpendlerInnen wird es freuen, die BremerInnen in Gröpelingen und Blumenthal müssen stattdessen Einschränkungen ihrer Mobilität durch eingeschränkte Busfahrpläne hinnehmen. Salopp gesagt möchte ich den Bremer Senat in Gänze einfach mal fragen: „Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun?“

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter über den Unsinn von Schuldenbremse und den damit verbundenen Abbau öffentlicher Leistungen reden. Es geht inzwischen auch anderen gesellschaftlichen Kreisen auf, dass das Einfrieren der Neuverschuldung ohne eine Regelung auskömmlicher Einnahmen nicht die prickelndste aller Ideen der letzten 10 Jahre war. Dennoch scheint die Messe zumindest für diese Bundestagslegislaturperiode gesungen zu sein. Bremen wird die Sanierungsvereinbarung reißen, zugegeben später als wir dachten, was an der günstigen Zinsentwicklung und unerwartet hohen Steuereinnahmen lag. Selbst wenn die Zinsbeihilfen für Bremen auch nach 2017 verstetigt werden sollten, redet niemand mehr über das Grundproblem, welches Bremen vom Rest der Republik abkoppelt: die Altschulden in Höhe von 20 Milliarden EURO. Das strukturelle Problem bleibt uns also leider erhalten. Umso wichtiger wäre es, endlich mal wieder einen handlungsfähigen Senat zu haben.

Auch vor dem Hintergrund gravierender gesellschaftlicher Veränderungen können wir uns dieses weitgehende Politikversagen nicht mehr leisten. Wir haben in den letzten Monaten durch Flucht und Vertreibung eine massive Bewegung in Sachen Migrationsgesellschaft erlebt. Das politische Bremen hat man überwiegend vermisst, die Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe haben wir weitestgehend der Verwaltung bzw. der Zivilgesellschaft überlassen. Hier müssen sich alle Parteien einmal an die eigene Nase fassen. Auch LINKE. und Grüne, denen das Thema Flucht und Migration in den vergangenen Jahren zugeschrieben wurde, sind auf gefährliche Tauchstation gegangen. Wenn man aber nur zuguckt, kann Gesellschaft schnell daran scheitern, vor allem wenn der Diskurs den Rechten überlassen wird. Israel ist ein Beispiel dafür, wie sich Gesellschaft und Politik verschiebt, wenn innerhalb kürzester Zeit ein Fünftel neu zugewanderter Bevölkerung hinzu kommt und man das alles einfach laufen lässt. Im Jahr eins nach der großen Fluchtbewegung streiten wir uns in Bremen beispielsweise nicht einmal mehr um Neubaugebiete und Stadtentwicklung unter sich verändern Bedingungen. Da kann man nur sagen: Hallo! Aufwachen, und zwar subito! Wollen wir das Land Rechten und Antidemokraten überlassen, die an diesem Scheitern aufblühen werden?

Die AfD wird die politischen Koordinaten weiter nach rechts verschieben. Ihre Methode ist so simpel wie gefährlich, wäre sie ein rein rechtsextremer, völkischer Haufen könnten wir uns jetzt zurücklehnen, einmal tief durchatmen und auf besseres Wetter warten. Die Mischung aus bürgerlichen Angstmachern, völkischem Gedankengut, breit platzierten Rassismus, antiemanzipatorischen Attacken und Rechtsextremismus gepaart mit gut zelebrierter Opferrolle fördert antidemokratische Tendenzen, die latent sowieso schon schwelten. Die AfD sorgt aber dafür, dass diese antidemokratischen Tendenzen salonfähig und selbstverständlich werden. Dies kann in der Folge etwas viel Gefährlicheres ausbrüten. Im parlamentarischen Raum wird die AfD die anderen Parteien nach rechts treiben und Regierungsbildungen erschweren. Und sie wird kein vorübergehendes Phänomen wie beispielsweise die Piraten sein. Die AfD kommt um zu bleiben und sie will die Gesellschaft massiv beeinflussen. Wenn wir nicht in zehn Jahren in einem gänzlich anderen Land leben wollen, ist es jetzt an der Zeit, den Mors hoch zu bekommen. Wir werden aber auf Stereotype verzichten müssen. Eine klare Haltung ist nötig. Aber eine Haltung, die nicht in Handlungen mündet, bewirkt gar nichts.

Wenn der Senat schon nicht handelt, dann sollte es wenigstens die Opposition. Zumindest der Teil der Opposition, der sich ernsthaft mit Politik beschäftigt. Der Versuch der CDU im Sommer, mit uns gemeinsam die SPD vor den Knoten zu schieben, sich entweder für den Weg der CDU oder für unseren zu entscheiden, war dem Grunde nach völlig berechtigt. Unabhängig vom Scheitern der Verhandlungen mit der NordLB teilt auch die CDU unseren Befund: die Grünen sind mit ihrer Haushaltspolitik gescheitert. Misstrauensvoten sind allerdings nur ein begrenzt taktisch kluges Mittel, weshalb der Vorstoß zunächst erfolglos geblieben ist. Dennoch spreche ich mich dafür aus, den Versuch die SPD zu schieben, nicht aufzugeben. Gerade weil die finanz- und haushaltspolitischen Vorstellungen von CDU und LINKE.n diametral auseinander gehen, ist diese Auseinandersetzung in Bremen notwendig. Eine Regierung, die nicht mehr regiert, können wir uns nicht weitere zweieinhalb Jahre leisten. Eine Regierung, die nur halbherzige Schritte gegen die Schuldenbremse unternimmt und sich den Bedingungen der Sanierungsvereinbarung weiterhin sklavisch unterwirft und dabei weiterhin völlig unkreativ Schattenhaushalte ablehnt, fährt dieses Bundesland an die Wand. Die SPD muss sich entscheiden: Brechen mit der Schuldenbremse, oder knallhartes Konsolidieren. Die Zeit der Schönrednerei und der Vorstellung, dass man mit begrenzten Bordmitteln hier alle bedienen könne, ist vorbei. Die Flügelzange von CDU und uns ist daher alles andere als absurd. Ein offensiver Streit darüber, welche Stadtgesellschaft wir brauchen, was unabdingbar und was optional ist, kann Bremen nur gut tun.

In dieser Gemengelage muss sich DIE LINKE. neu sortieren und aufstellen. Bislang ist es uns gut gelungen, uns als harte, qualifizierte aber auch konstruktive Opposition zu profilieren. Ohne den Druck, den wir in der letzten Legislaturperiode aufgebaut hatten, hätten bereits die vergangenen Haushaltsaufstellungen noch finsterer ausgesehen. Bei Bildung, Kita und Wissenschaft haben sich die Grünen letztendlich doch immer druckempfindlich gezeigt, für den großen Durchbruch gegenüber ihrer Finanzsenatorin, die im Rathaus die Richtlinienkompetenz ausübt, hat es aber nie gelangt. Es zeigt sich aber zunehmend, dass eine regierungsmüde Koalition nicht mehr so stark unter Druck zu setzen ist. Bei den Grünen gibt es zwei Linien: die einen wollen in der Opposition regenerieren und sehen Neuwahlen daher gelassen entgegen, die anderen schauen inzwischen nicht mehr mit Angst sondern mit Verzückung darauf, dass die Sozialdemokratie weiter an Boden verliert, fühlen sich stark und setzt auf Rot-Rot-Grün mit einer geschwächten SPD und einer kleinen Linksfraktion. Es ist daher auffällig, dass Vereinbarungen zwischen uns und der SPD bzw. der CDU so gut wie immer halten, während die Grünen uns, aber auch zunehmend ihren eigenen Koalitionspartner auflaufen lassen und noch unberechenbarer geworden sind.

Die Drohung mit Neuwahlen und einer starken AfD hatten die Grünen zuletzt beim Misstrauensvotum gegen ihre Finanzsenatorin gut gespielt. Dies hat in der rot-grünen Wählerschaft als auch bei uns zum Teil gesessen. Zuvor wurde aber auch bei der Haushaltsaufstellung deutlich, dass uns diese Koalition nichts schenkt, nicht einmal die vergleichsweise lächerliche Summe, die es gekostet hätte, den Streichelzoo in Gröpelingen zu retten. Es war daher folgerichtig, auch unter strategischen Gesichtspunkten, dem Misstrauensvotum zuzustimmen. Ein grüner Koalitionspartner, der uns als selbstverständlichen Wurmfortsatz dieser Regierung betrachtet, uns aber nicht im Ansatz entgegen kommt, muss auch mal klare Kante von uns bekommen. Dass die Welt oder wir uns dabei manchmal nicht wohl fühlen, müssen wir in Kauf nehmen. Wir sind nicht zum Kuscheln gewählt worden, sondern um Politik anders zu gestalten. Deswegen sind alle Planspiele, die auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen, ziemlich abwegig. Wir haben uns 2015 verdoppelt, weil viele Rot-Grün-WählerInnen die Auswirkungen der Austeritätspolitik abgelehnt haben. Wenn wir jetzt ohne veränderte Rahmenbedingungen auf R2G hinarbeiten würden, welchen Grund gäbe es dann, uns zu wählen?

Allerdings muss man festhalten, dass wir selbst unter den Bedingungen der Sanierungsvereinbarung besser regiert hätten, als die jetzige Koalition. Unsere Vorschläge, den Abstand zum Sanierungspfad zu nutzen, um in diesem Bundesland sinnvolle Dinge zu bewegen, sind niemals absurd gewesen. Wir hätten die Steuermehreinahmen 2011 nutzen können, um den Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte zu finanzieren. Nun ist die GeNo eines der dicksten Haushaltsrisiken und ein Fass ohne Boden. Wir hätten 2012 bis 2015 weitere Kredite aufnehmen können, um ein Sondervermögen Wohnen einzurichten und dann hätten wir kommunalen Wohnungsbau auf den Weg bringen können. Wir hätten den OTB vor 5 Jahren mit Steuergeldern bauen lassen, als es noch sinnvoll war, um im Offshore-Bereich am Ball bleiben zu können. Und wir würden uns vom OTB jetzt verabschieden, weil der Dampfer nun abgefahren ist. Ebenso hätten wir uns im Bereich Kita, Bildung und Ausbildung von halbgaren Programmen für die Breite verabschiedet und uns zielgerichtet für eine aufholende Entwicklung in armen Stadtteilen eingesetzt. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Ich bin davon überzeugt, selbst heute können wir noch einen Haushalt aufstellen, der die richtigen Schwerpunkte setzt.. Wir sollten dennoch diejenigen sein, die weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen pochen und nur heiraten, wenn wir als Mitgift den unbedingten Willen bekommen, Knebelverträge mit dem Bund und anderen Ländern aufzulösen.

Es gibt also gute Gründe sich nicht zu verstecken. Es gibt gute Gründe zu bestätigen, dass wir regieren können und wollen, wenn jemand sich mit uns auf den Weg macht, mit voller Verve für bessere Rahmenbedingungen einzutreten und den Verteilungskampf sowohl im Bund als auch in Bremen und Bremerhaven anders zu führen als bisher. Und ich bin auch dafür, dass wir von morgen an mit diesem Selbstbewusstsein antreten. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Grünen immer 15 Prozent bekommen und wir sie nicht überholen können. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass wir es nicht doch schaffen, wieder frustrierte SPD-WählerInnen abzuholen. Es ist nicht unmöglich, dass die SPD sich selber zerschlägt und dann regeneriert. Vorausgesetzt sie trennt sich von ihren Nicht-Aktiv-Posten und erneuert sich personell und gestaltet wieder Politik anstatt Politiksimulation zu betreiben. Sollte die SPD zurück zu sozialdemokratischer Politik finden, kann sie in Bremen auch wieder über 30 Prozent kommen. Die Flügelzange könnte bei einem potentiellen Heilungsprozess hilfreich sein. Warum soll rot-rot nicht auch einmal in einer westdeutschen Stadtstaat möglich sein? Es wäre möglich, dass wir am Ende in der Lage sind, Bedingungen zu diktieren. Setzen wir aber jetzt alles auf Rot-Rot-Grün, werden wir getrieben, wir könnten keine Akzente setzen und das potentielle Rot-Rot-Grüne Lager würde weiter schrumpfen und Stimmen an AfD, BiW oder in die Wahlenthaltung geben, weil keine Alternative zur Wahl stünde. Setzen wir aber auf Fundamental-Opposition wird der gleiche Effekt eintreten, weil uns die WählerInnen aus Angst vor der AfD und mangels wirksamer Alternative die Stimmabgabe verweigern. Ich kann meiner Partei nach fünf Jahren wirksamer Oppositionspolitik nur empfehlen, nicht Kaninchen sondern Schlange zu sein. Mein Rat: lasst uns unsere Haushaltsanträge zu einem Regierungsprogramm umformulieren und mit dem Anspruch, dieses umzusetzen, in die kommenden Auseinandersetzungen gehen!

Gedanken nach Köln – Die üblichen Reflexe helfen nicht weiter, Populismus ist gefährlicher denn je

Anlässlich der Debatte in der Bürgerschaft in einer von der CDU beantragten aktuellen Stunde mit dem so „überraschenden“ viel falschen Titel „Schärfere Abschiebegesetze – Senat muss sich einigen und umsetzen“ habe ich sehr lange überlegt, wie es gelingen kann, den Fokus auf den Schutz vor sexueller Gewalt zu bekommen und gleichzeitig trotzdem die Bigotterie der öffentlichen Debatte aufzugreifen. Ich gebe zu, keine einfache Aufgabe. Angesichts der reflexartigen Krawalle, die mein Redebeitrag bei CDU, FDP, Alfa und AfD ausgelöst hat, und der Tatsache, dass ich zehn Minuten gegen die rechte Seite des Plenarsaals brüllen musste, weil diese Seite ungehindert krakeelen und brüllen konnte, veröffentliche ich meinen Debattenbeitrag. Es gilt wie immer das gesprochene Wort, auch wenn das die KollegInnen in der dritten Reihe auf Grund der Schreierei schon akustisch nicht mehr hören konnten…

Werte Kolleginnen und Kollegen.

es gibt aktuelle Stunden, die sind so sicher wie das Amen in der Kirche. So war mir vor zwei Wochen klar, dass die CDU unter Bezugnahme auf die Kölner Ereignisse in dieser Bürgerschaft schnellere Abschiebungen fordern wird. Es passt nämlich leider zu den üblichen Reflexen Ihrer Fraktion in den letzten Monaten.

Vorweg: ich halte diese Reflexe für gefährlich. Die letzten Wochen waren in der öffentlichen Debatte geprägt von Schnellschüssen und populistischen Forderungen, die zum Teil in einer bigotten Art und Weise die widerlichen und schlimmen sexuellen Übergriffe, denen Frauen in der Silvesternacht ausgesetzt waren, instrumentalisieren. Als Frau finde ich es schwer erträglich, wenn genau die Männer, die sonst sexualisierte Übergriffe stets verharmlosen oder den Frauen selber für das Erlittene die Schuld zuweisen, weil sie sich angeblich aufreizend verhalten oder sich zur falschen Zeit am falschen Orte aufgehalten haben sollen, nun auf einmal als Frauenversteher gebärden. Und als Abgeordnete finde ich es schwer erträglich, wenn PolitikerInnen der Unionsparteien, die 1997 noch im Bundestag gegen die Einführung der Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmten, nun so tun, als würden sie die Rechte der Frauen in Deutschland verteidigen. Dagegen gestimmt hatten übrigens damals auch beide Bundestagsabgeordnete der Union. Richtig unerträglich finde ich es, wenn ich mir die Plakate des Jugendverbandes der Union vor Augen führe: „Wir gehen tiefer“, ist eines tituliert, auf dem eine nackte Frau im schwarzen Seidenslip zu sehen ist, in den sich eine Hand schiebt.

Diejenigen, die sich ernsthaft dafür einsetzen, dass sexuelle oder sexualisierte Gewalt endlich angemessen gesellschaftlich und juristisch geächtet wird, sind von der öffentlichen Debatte der letzten drei Wochen zu Recht entsetzt. Denn sie ist verlogen und zielt im Kern auf etwas anderes: nämlich das durch die Bundeskanzlerin im September mit dem Satz „wir schaffen das“ ausgerufene Ziel der Integration von Flüchtlingen in Frage zu stellen.

Es wäre angemessener gewesen, die Debatte zu versachlichen, die unterschiedlichen Ebenen zu trennen und sich das anzusehen und vorzunehmen, was zu tun ist. Rollen wir doch einfach mal die Fakten von hinten auf:

Es ist in der Silvesternacht u. a. in Köln zu massiven Übergriffen auf Frauen gekommen, die meisten davon waren mit sexualisierter Gewalt verbunden und die betroffenen Frauen waren weitestgehend ohne Schutz. Die Täter sollen überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum kommen. Die Polizei war überfordert und vermutlich nicht personell in ausreichender Stärke vor Ort. Am nächsten Morgen sprach die Polizei von weitgehend friedlichen Silvesterfeiern.

Diese Kurz-Zusammenfassung allein wirft schon genügend Fragen auf. Warum waren die Frauen so ungeschützt? Was für ein Frauenbild haben die Täter? Waren die sexuellen Übergriffe verabredet oder sind sie aus dem teils alkoholisierten Mob heraus entstanden? Warum konnte die Polizei nicht eingreifen oder warum hat sie nicht eingegriffen? Wurden die sexuellen Übergriffe als solche in der Situation vor Ort registriert und ernst genommen? Wie kommt die Pressestelle der Polizei in Köln zu der Einschätzung, dass alles weitgehend friedlich war?

Zur Stärke und Einsatztaktik der Polizei können wir in Bremen nur Vermutungen anstellen, Konkreteres wird wohl ein Untersuchungsausschuss in NRW zu klären haben. Über das Frauenbild der Täter brauchen wir an einigen Punkten nicht spekulieren: das liegt auf der Hand: es zeugt nicht nur von der fehlenden Achtung von Frauen und deren Rechten sondern auch von der Wahrnehmung, dass man als Mann sich gegenüber Frauen das Recht heraus nehmen kann, sie sexuell zu belästigen und zu erniedrigen. Die Frage, ob die Straftaten geplant oder aus einer Gruppendynamik heraus begangen wurden, müssen die Ermittlungsbehörden aufklären. Die Frage ob die sexuellen Übergriffe als solche gleich erkannt und ernst genommen wurden und die Polizei bis zu der Pressemitteilung angemessen reagiert hat, ist ebenfalls in dem Untersuchungsausschuss zu klären. Geht man an die Geschehnisse erst einmal so sachlich heran, dann kommt das verdammt bekannt vor: Großereignisse, auf denen viel Alkohol fließt, auf denen Frauen belästigt oder sogar vergewaltigt werden und die betroffenen Frauen keinen Schutz erfahren oder sogar noch zu hören bekommen: „stell dich nicht so an, ist doch lustig. Wenn du das nicht willst, dann darfst du eben nicht hier hin gehen.“

Was macht nun in der öffentlichen Debatte den Unterschied? Es ist die Herkunft der Täter. Und was macht real den Unterschied? Es ist die extrem hohe Anzahl der Übergriffe in so kurzer Zeit, die wohl überwiegend von Männern aus dem Maghreb begangen wurden. Und ja, über beides muss man reden. Aber genauso wie nicht jeder Mann deutscher Herkunft z. B. beim Kölner Karneval Frauen sexuell belästigt, belästigt nicht jeder Mann aus dem Maghreb Frauen sexuell. Aktuell könnte man aber den Eindruck bekommen, als wäre jeder arabische Mann für Frauen eine Bedrohung. Und das ist das, was die Diskussion und die Stimmung, die damit geschürt wird, so verstörend macht. Und in dieser Vermischung entsteht gerade eine Gemengelage die zunehmend von Hass und dem Schüren von Ängsten geprägt ist. Ich habe mir letzte Woche die Kommentare zu Äußerungen von Frauen durchgelesen, die darauf hingewiesen haben, dass sexuelle Gewalt nicht nur von Männern bestimmter Herkunft ausgeübt wird. In den Kommentaren wurde offen zur Gewalt gegen diese Frauen aufgerufen, zur sexuellen Gewalt . „Dich müsste man auch mal vergewaltigen“ war teilweise noch „harmlos“. Soviel zu dem Klima der letzten Wochen.

Wenn man bei sachlichen Auseinandersetzungen bleiben würde, könnte man sich den aufgeworfenen Fragen hingegen einmal annähern: In welchem Klima kommt es zu so massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen? Liegt dies ausschließlich daran, dass einige der hier lebenden Männer arabischer Herkunft ganz eindeutig das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht achten oder liegt es nicht vielleicht zusätzlich auch daran, dass Frauen in unserer Gesellschaft vor sexuellen Übergriffen sowieso schlecht geschützt sind? Sexuelle Belästigung ist bis heute nicht strafbewehrt. Eine Frau, die Sexualstraftaten anzeigen will, ist nach wie vor teilweise entwürdigenden Umständen ausgesetzt. So berichteten Frauen aus Köln, die sexuelle Übergriffe beim Karneval anzeigen wollten, dass ihnen nicht nur im Bekanntenkreis sondern auch auf der Wache gesagt wurde: „Dann dürfen Sie eben nicht zum Karneval gehen“. Zu dem traumatischen Erlebnis kommt also oft eine Bagetellisierung, die die betroffenen Frauen stigmatisiert. Eine Bagatellisierung, die auch dazu führt, dass das Umfeld nicht angemessen reagiert und Frauen nicht angemessen schützt. Eine Bagatellisierung, die erniedrigend ist und dazu führt, dass Frauen sexuelle Straftaten meistens gar nicht anzeigen. Das LKA Niedersachsen beispielsweise kommt 2012 in einer Studie auch folgerichtig zu dem Schluss, dass nur 4 bis 5 Prozent aller strafrechtlich relevanten Sexualstraftaten angezeigt werden. Von den Verfahren, in denen überhaupt Anklage erhoben wird, werden zwischen 76 und 85 Prozent eingestellt. Der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen in Bremen sagt, dass es in den letzten 6 Jahren in nur zwei Vergewaltigungs-Fällen, die er betreut hat, zu Verurteilungen kam. Liebe Kolleginnen und Kollegen: wenn man aus Köln gesetzgeberische Konsequenzen ziehen will, dann folgende:

Ja, die Gesetzeslage muss angepasst werden: Sexuelle Belästigung muss Straftatbestand werden. Eine Vergewaltigung gilt nach wie vor erst dann als strafbar, wenn sich die betroffene Person ausreichend gewehrt hat. Hier muss endlich gelten: Nein heißt nein. Der Straftatbestand der Nötigung muss dringend reformiert werden, denn Überraschungsangriffe wie Begrapschen werden nicht als sexuelle Nötigung erfasst, die Täter gehen systematisch straffrei aus. Und um das hier klar zu stellen: ich hoffe, dass die Täter von Köln nicht straffrei ausgehen.

Ebenso müssen wir uns der Frage annähern, warum die sexuellen Übergriffe so massiv waren. Das vermutlich kollektive gewalttätige Vorgehen der Männer in Köln zeugt meines Erachtens auch von den Problemen, die die viel zitierten Parallelgesellschaften mit sich bringen. Wenn Menschen sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen, und sich daher auch nicht in einem positiven Sinne an einer Mehrheitsgesellschaft orientieren, sind Ausbrüche, auch gewalttätige Ausbrüche, gegen Schwächere, und als solche werden Frauen im öffentlichen Raum eben angesehen, leider nichts neues. Gewalt gegen Frauen, die durch Migranten ausgeübt wird, und in denen Frauen stellvertretend für die Mehrheitsgesellschaft angegriffen werden, ist leider auch nichts Neues. Die Anzahl der Täter ist das erschreckend Neue, weil sie ein Beleg dafür ist, wie weit Teile der Gesellschaft in Deutschland schon auseinander gedriftet sind. Oder wie wenig wir zusammen gewachsen sind. Wir haben in den letzten beiden Jahrhunderte genügend Beispiele dafür, wie Parallelgesellschaften entstehen und auch, wie man diese verhindert. Der immer schnelle ertönende Ruf nach schärferen Gesetzen, mehr Polizei, mehr Repression hat allerdings in allen modernen Gesellschaften eher zu einer Verstärkung der Absonderungsprozesse geführt, es sind also integrative Ansätze nötig.

Sie, werte Kollegen der CDU, fordern hier aber heute, dass der Bremer Senat schneller abschiebt. Wollen Sie damit suggerieren, dass schnellere Abschiebungen irgendetwas lösen, hier vor Ort oder in den Herkunftsstaaten? Glauben Sie, dass schnellere Abschiebungen Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen? Sie reden von Abschiebegesetzen, Abschiebegesetze gibt es aber gar nicht. Es gibt Abschiebungen, wenn Menschen anderer Staatsangehörigkeit vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ihr Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, keine Abschiebungshindernisse vorliegen, kein humanitärer Aufenthalt gewährt wird und sie nicht freiwillig ausreisen. Über den Sinn und Zweck von Abschiebungen im aufenthaltsrechtlichen Sinne ließe sich hier trefflich streiten, aber das will die CDU ja gar nicht.

Die CDU will, ja was will sie denn eigentlich? Straftäter aus Bremen abschieben. Abschiebungen von Straftätern sind zulässig, wenn zuvor eine Ausweisung verfügt wurde. Und diese rechtskräftig ist. Die gesetzlichen Regelungen für Muss- und Regelausweisungen wurden gerade erst mit Wirkung zum 1. Januar 2016 verschärft. Nach der Verurteilung zu einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung greift nun die Regelausweisung. Seit den Ereignissen in der Silvesternacht überschlagen sich nun die Parteien der großen Koalition mit aktionistischen und und teils populistischen Vorschlägen.

Da wird auf einmal die schwarze Null in Frage gestellt. Aber nicht etwa, um Wohnungen zu bauen, Lehrer und ErzieherInnen einzustellen oder in Ausbildung zu investieren, sondern ausschließlich für die personelle Aufstockung der Polizei. Dass die Polizei auch unter den Kürzungen der öffentlichen Infrastruktur gelitten hat ist keine Frage. Aber die Frage ist, warum nur an Reaktion und Repression gedacht wird, wo doch jeder normal denkende Mensch weiß, dass die soziale Integration, übrigens nicht nur von Menschen nichtdeutscher Herkunft, ein entscheidender Bestandteil sozialen und inneren Friedens ist. Auch wenn es dann immer noch Menschen gibt, die Straftaten begehen: ihre Anzahl ist geringer in gut funktionierenden Gesellschaften mit einer hohen integrativen Bindung. Die CDU forderte auch sofort mehr Video-Überwachung. Es gibt in Bremen gut Video- überwachte Räume, aber dort ist angeblich das Aufkommen der Straftaten am höchsten, nämlich am Bahnhof, auf der Diskomeile und am Sielwall-Eck. Schutz vor Gewalt- oder Straftaten bieten Videokameras jedenfalls nicht, und bei der Aufklärung von Straftaten weist die Statistik auch keine besonderen Erfolge auf. Diese Forderung ist also reiner Populismus, der Sicherheit suggerieren soll aber real nicht bietet.

Kommen wir aber zu den richtig fragwürdigen Entscheidungen, die die Mitglieder der großen Koalition am 12. Januar getroffen haben: zukünftig sollen Nichtdeutsche zwingend ausgewiesen werden, die zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Kolleginnen und Kollegen, mal abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass dieses Vorhaben rechtlich haltbar ist, was glauben Sie damit zu erreichen? Sie streuen den Menschen doch wieder nur Sand in die Augen, beschließen etwas, was einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält und deshalb in der Praxis kaum umzusetzen ist aber die Spaltung der in Deutschland lebenden Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse verschärft. Denn die Gerichte verhängen dann Bewährungsstrafen, wenn keine Wiederholungsgefahr vom Täter ausgeht, das verhängte Strafmaß bereits zur Einsicht in das Fehlverhalten führt und dadurch von einer erfolgreichen Resozialisierung auszugehen ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen dann die Ausweisungen erfolgen? Auf die juristischen Auseinandersetzungen bin ich gespannt.

Schon bei der bisherigen Regelungen der Ausweisung, die bei einer Verurteilung zu Strafen von zwei bzw. drei Jahren verhängt werden konnte, bzw. musste, war immer umstritten, ob dies nicht eine Doppelbestrafung ist, die das Strafrecht aber nicht vorsieht, bzw. explizit ausschließt. Umstritten waren auch immer Ausweisungen von straffällig gewordenen Menschen, die hier Familie haben, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. So gab es immer Fälle, in denen die verfügten Ausweisungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand gehalten haben. Schlussendlich gibt es eine höchstgerichtliche Rechtsprechung durch den EGMR, der die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu langjähriger Haftstrafe verurteilten Niederländers für nicht rechtmäßig befand, weil der Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK Vorrang hat. Umstritten waren Ausweisungen ebenfalls deswegen, weil mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe ja nicht nur die Sühne verbunden ist, sondern auch der Resozialisierungsgedanke, der bei einer Ausweisung keine Anwendung mehr findet. Sie können sich zwar jetzt hier hinstellen, und unsere rechtlichen Grundlagen in Frage stellen, dann müssen Sie den Menschen hier aber auch klar sagen, dass wir dann zukünftig in einer anderen Gesellschaft leben werden. Denn insbesondere die Tatsache, dass unser Strafrecht nicht nur auf Schuld und Sühne ausgerichtet ist, sondern Straftätern die Wiederaufnahme in die Gesellschaft ermöglichen soll, ist eine demokratische Errungenschaft.

Zusammenfassend: als Frau würde ich mich persönlich wesentlich sicherer fühlen, wenn zum einen sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt endlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden würden und zum anderen Integration im Fokus der Politik stehen würde, denn Parallelgesellschaften brauch ich gerade im Sinne meiner eigenen Sicherheit nun wirklich nicht. Abschließend hoffe ich, dass die Straftäter von Köln bzw. den anderen Städten ermittelt werden und für ihre Taten verurteilt werden. Und zwar unabhängig davon, woher sie kommen. Weiterhin hoffe ich aber auch, dass den betroffenen Frauen bei der juristischen Aufarbeitung ein entwürdigendes Verfahren erspart bleibt.

Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors

Mein Debattenbeitrag anlässlich der Debatte über die Konsequenzen, die man aus einem asymmetrischen Krieg ziehen sollte. Es gilt das gesprochene Wort:

Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors, so lautet der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und uns:

Ankara, Türkei, 10. Oktober 2015: zwei Selbstmordattentäter sprengen sich auf einer Friedenskundgebung in die Luft. 102 Menschen sterben, über 500 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS (Islamische Staat)

Beirut, Libanon, 12. November 2015: durch einen Doppelanschlag sterben mindestens 44 Menschen, über 200 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS

Paris, Frankreich, 13. November 2015: zeitgleich begehen mehrere Attentäter Anschläge an verschiedenen Orten in der Stadt. Mindestens 130 Menschen sterben, über 350 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS.

Yola und Kano, Nigeria, 17. November 2015: an mehreren Orten werden durch Bombenexplosionen mindestens 60 Menschen getötet, weit über 150 Menschen werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Eine der Attentäterinnen war erst elf Jahre alt.

Bamako, Mali, 20. November 2015: bei einem Anschlag auf ein Hotel sterben 21 Menschen. Verantwortlich zeichnen sich eine islamistische Gruppe namens Al Murabitoun, ein Al-Kaida-Ableger bzw. die Macina-Front, die im Norden Malis agiert und dort einen islamischen Staat errichten will.

Auch zu dem Flugzeugabsturz einer russischen Passagiermaschine am 31.10.2015 hat der IS sich bekannt.

Gestern Abend gab es einen erneuten Anschlag in Tunis. Diese Anschläge der letzten Wochen stehen stellvertretend für den Terror, den Islamisten in den letzten Jahren ausüben.

Diese Terroranschläge erfüllen uns mit Entsetzen und Trauer. Wir trauern um die vielen Toten und Verletzten, wir können das Leid der Angehörigen und Freunde nicht mindern, aber ihnen gilt unser Mitgefühl.

Es ist richtig und wichtig, dass wir hier heute auch in der Bürgerschaft ein Zeichen setzten, dass wir zeigen, dass wir ebenfalls betroffen sind, dass wir zeigen, dass wir solidarisch sind. Es ist auch wichtig, die Frage zu stellen, was tun wir jetzt? Im Januar waren wir uns hier weitgehend einig, heute endet an dieser Frage die Gemeinsamkeit dieses Hauses.

In Nigeria haben die sunnitischen Fundamentalisten seit 2009 mindestens 14.000 Menschen getötet. Wie viele Menschen im Irak und in Syrien inzwischen ermordet, wie viele Mädchen und Frauen dort versklavt und vergewaltigt wurden, kann man nur erahnen.

Auch in Europa haben Islamisten mehrfach Anschläge verübt, bei denen – seit den Bombenanschlägen in London und auf die Vorortszüge in Madrid – inzwischen mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Allein in Madrid starben im März 2004 191 Menschen

Am 13. November hat es zum zweiten Mal in diesem Jahr Paris getroffen. Getroffen wurde der Lebensnerv der Stadt: das Lebensgefühl. Und das ist auch beabsichtigt. Der islamistische Terror sucht nicht die Schaltzentralen der Macht. Er versucht den Alltag und die Lebensfreude zu zerstören, am 13. November in Paris, und nur vier Tage später auf Wochenmärkten im Norden Nigerias.

Der IS wollte nach seiner Darstellung die Stadt der Sünde treffen. Die fundamentalistischen Mörder zielen somit auf uns alle. Sie wollen uns ihren Lebens- und Gesellschaftsentwurf aufzwingen, der geprägt ist von Hass und Unterdrückung. Da der IS in Europa keine militärische Macht ausüben kann, hoffen die Islamisten auf die Wirkung des Terrors: Auf die Verunsicherung und die Angst. Das darf Ihnen nicht gelingen. Und ich bin der festen Überzeugung, das wird ihnen nicht gelingen.

Kolleginnen und Kollegen,

in den angegriffen Cafés und Kneipen im zehnten und elften Bezirk von Paris trifft sich zudem das offene, das junge und liberale Frankreich. Die gewalttätigen Islamisten wollen die Spaltung dieser Gesellschaft. Sie kämpfen gerade nicht für die Interessen der vielen Muslime in den Pariser Vorstädten, deren Existenz überwiegend von Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist, auch wenn die meisten der Pariser Attentäter aus diesen Vorstädten kommen. Die drohende Isolation der Muslime in Europa ist das eine Ziel des IS. Der IS hofft, dass er dadurch in Europa noch mehr Zulauf bekommt, dass sich junge Muslime radikalisieren. Das andere Ziel ist eine veränderte Gesellschaftsordnung in den europäischen Staaten: weniger offen, weniger liberal. Die Einschränkung der Bürgerrechte, eine Gesellschaft die durch Angst geprägt ist.

Genau damit trifft der islamische Fundamentalismus auf die erstarkenden rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Tendenzen der europäischen Gesellschaften. Beide eint das gleiche Ziel: eine Gesellschaftsordnung mit klaren hierarchischen Über- und Unterordnungen, mit Abwertungen von Frauen, Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens, anderer sexuellen Orientierung oder Weltanschauung. Es ist eine unheilvolle Allianz, die dieser Tage aufeinander trifft und sich gegenseitig befruchtet.
Und diese Allianz schadet aktuell vor allen denjenigen, die vor genau diesem Hass, dieser Unfreiheit, dieser Unterdrückung und der täglich ausgeübten Gewalt flüchten und auch nach Europa kommen.

Die Flüchtlinge werden von einem vergifteten gesellschaftlichen Klima in Europa zuerst getroffen, das sehen wir unter anderem an den vielen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Menschen sind keine Gefahr, sondern fliehen vor der Gefahr. Diese Gefahr ist genau derselbe Terror, der gerade in Paris stattgefunden hat. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diese Menschen zu schützen auch und gerade vor den Menschen, die jetzt auf dem Terror ihr nationalistisch-rechtes Süppchen kochen. Das ist schon schlimm genug. Wir wissen aber aus historischer Erfahrung, dass der Weg von gesellschaftlicher Ausgrenzung zu einem staatlichen System, welches Unterdrückung, Gewalt und Mord zur Staatsraison erhebt leider nicht sehr weit auseinander liegen muss. Eine unfreie Gesellschaft, einschließlich der Einschränkungen der freiheitlichen Errungenschaften der Demokratie wäre deshalb genau der Sieg des Terrors, den wir verhindern müssen.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns weder einschüchtern lassen, noch in eine sicherheitspolitische Aufwärtsspirale geraten.

Natürlich muss eine demokratische Gesellschaft alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen.

Vorbeugende Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass individuelle Freiheiten gravierend eingeschränkt werden. Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden. Anderenfalls hätten Terroristen erreicht, was sie wollen.

Wir hätten hier vor zwei Jahren die Gelegenheit gehabt, ausführlich und zielgerichtet die Sicherheitsbehörden neu aus zu richten. Während der Diskussion über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wurden hier die Unterschiede deutlich: während der Kollege Tschöpe das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen wollte, wir den Verfassungsschutz – nicht nur aufgrund der Erfahrungen der Verstrickungen in den NSU – sowohl in den Ländern als auch im Bund abschaffen wollten, wollten Grüne und CDU das LfV behalten und stärken. Ich musste mich damals damit auseinander setzen, ob der Staatsschutz dann entsprechend mehr Befugnisse bekommt, was ich nicht nur aus den Erfahrungen des 28. Februar schwierig finde. Kurz: wir sind uns hier im Haus nicht einig gewesen. Wir wissen, dass wir zwar die Auseinandersetzungen führen müssen, wie wir mit der Situation zukünftig umgehen, aber im Gegensatz zur CDU sehen wir, auf der linken Seite dieses Hauses, dass das Problem des fundamentalistischen Terrors nicht durch sicherheitspolitische Maßnahmen zu lösen ist.

Wahr ist allerdings auch, dass wir aufmerksam sein müssen. Was Syrienrückkehrer vorhaben, weiß niemand und es kann wie in den Attentaten von Belgien oder Paris enden. Ein demokratischer Staat muss selbstverständlich versuchen, solche Attentate im Vorfeld zu verhindern. Aber Grundrechte dürfen dabei nicht eingeschränkt werden. Ich habe hier schon im Januar gesagt: Ein demokratischer Staat muss sich wehren können, darf aber dabei seine Grundlagen nicht verlassen, weil er sonst kein demokratischer Staat mehr ist. Das gilt heute immer noch oder noch viel mehr:

Der IS feiert sich schon jetzt für abgesagte Fußballspiele oder den martialischen Ausnahmezustand in Brüssel, wo vermummte Soldaten wie in einem Kriegsgebiet durch die menschenleeren Straßen patrouillieren.

Weitere Einschränkungen der Grundrechte darf es nicht geben.

Frankreich hatte schon vor den Anschlägen viel schärfere Sicherheitsgesetze als Deutschland. Fast alle Täter waren auf den sogenannten „No Fly“-Listen. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, hatte den Angriff im ISIS-Propaganda-Magazin „Dabiq“ persönlich angekündigt, neben dem Text findet sich ein Foto von ihm samt Namen.
Genutzt hat es alles nichts, und auch der für 3 Monate verhängte Ausnahmetzustand, der der Polizei massive Sonderrechte einräumt, hat bisher vor allem demokratische Selbstverständlichkeiten beschädigt, etwa beim Demonstrationsverbot anlässlich des internationalen Klimagipfels von Paris.

Die Einschränkungen der Bürgerrechte, die wir nach dem 11. September 2001 in vielen Regionen dieser Welt erlebt haben, haben den Terror nicht verhindert. Die Einschränkung der Bürgerrechte ist – wie gesagt – vielmehr das Ziel des Terrors. Eine freiheitlichere Gesellschaft wird also am besten verteidigt, wenn die Freiheit so gut es geht aufrechterhalten wird.

Und noch etwas unterscheidet uns heute von der CDU. Wir setzen nicht auf militärische Interventionen, weil wir wissen, dass sie keine Lösungen, sondern Teil des Problems sind.

Der von Georg W. Bush proklamierte Krieg gegen den Terror dauert jetzt 14 Jahre. Sicherer ist die Welt seit dem nicht geworden. Vielmehr scheint sich die Lage verschlimmert zu haben. Der IS ist unter anderem ein Kind dieser Politik.

Dschihadistische Gruppen legitimieren sich ideologisch über den Kampf gegen (ausländische, westliche) Armeen. Das Afghanistan der 80er Jahre und der zweite Irakkrieg sind Fixpunkte aller, noch so unterschiedlicher, Terrorgruppen. Umso schwieriger wird es, wenn Mächte mit unterschiedlichen Interessenlagen gleichzeitig intervenieren: In Mali kämpfen beispielsweise Frankreich aber auch die Bundeswehr gegen al-Qaeda-nahe Gruppen, die laut offiziellen Dokumenten des Europaparlaments gleichzeitig von Qatar unterstützt werden. Quatar bekommt aus Deutschland Waffen. In Syrien kämpfen dutzende Milizen mit Unterstützung von Iran, Jordanien, Saudi-Arabien/Qatar (Länder, die wie gesagt, zu den größten Waffenabnehmer der BRD gehören), der Türkei und einige auch mit Unterstützung westlicher Staaten gegeneinander.

Kriege, Interventionen, Krisen, failed states, der Zusammenbruch jeglicher staatlicher Strukturen: in diesem Zusammenhang wurde der IS groß, nicht nur im Irak und Syrien. Er rekrutiert auch seine Dschihadisten aus diesen gescheiterten Ländern. Er rekrutiert seine Kämpfer auch aus den Ländern mit einer hohen Perspektivlosigkeit.

Zum Beispiel aus Tunesien, einem Land, dass als das stabilste im Maghreb gilt, was aber von einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit geprägt ist. Aus Tunesien sollen sich inzwischen mindestens 6.000 junge Menschen dem IS angeschlossen haben, auch viele Frauen, die wissen, dass sie dort Sexsklavinnen sind. Weitere 10.000 Menschen haben die tunesischen Sicherheitsbehörden an der Ausreise gehindert. Und der IS rekrutiert seine Kämpfer auch aus den Vorstadtgettos Europas.

Das ist doch genau das Dilemma: allen, die darauf setzen, nur kurzfristige militärische Schritte könnten das Problem lösen, müssen sich vor Augen halten, dass reine Interventionen zur Verschärfung der Situation beigetragen haben.

Aber die Erfolge insbesondere der Kurden in Kobane und Shengal beweisen, dass der IS nicht unbesiegbar ist. Der Bewegungsradius im Kerngebiet Syrien/Irak ist bereits eingeschränkt. Nur noch die Türkei und ihre syrischen Vorfeldorganisationen verhindern, dass der IS die nördliche Grenze komplett verliert. Nachschub, Öl-Handel und internationale Rekrutierung wären dann erheblich eingeschränkt.

Grundsätzlich ist ein kurzfristiger Sieg über den IS nur dann ein Erfolg, wenn inklusive, dezentrale und demokratische Strukturen in Syrien und Irak aufgebaut werden. Sunniten, Schiiten und alle Minderheiten der Region müssen repräsentiert und an künftigen Regierungen beteiligt werden. Erst so entzieht man dem sektiererischen Konflikt den Nährboden, aus dem ISIS und anderen Terrorgruppen sich speisen. Partizipative Demokratie ist realisierbar: In Rojava haben die KurdInnen mitten im Bürgerkrieg ein inlusives demokratisches Projekt der Selbstverwaltung, sogar unter Berücksichtigung von Frauen-Quoten, realisiert.

Letztendlich braucht es aber auch in Europa Perspektiven. Wenn Europa nur auf Sicherheitsarchitektur statt auf Prävention setzt, werden wir diese Auseinandersetzung nicht gewinnen. Wenn sich unsere Gesellschaften nicht auch inklusiv entwickeln, wenn wir weiterhin Generationen von Nicht-Gewollten zulassen, dann laufen wir tatsächlich Gefahr, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hineinzulaufen, in der sich unsere Welt schneller zum negativen verändert, als wir uns das vorstellen können.

Und dem müssen wir uns entgegenstellen.

Es ist deshalb absolut richtig, wenn der Antrag von SPD, Grünen und Linken formuliert: „Wir wenden uns entschieden gegen Angstmache und die Versuche, die schrecklichen Geschehnisse in Paris für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren“.



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