Migration und Grenzregime – Bericht über die Reise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2015. Teil 1: Die Revolution wurde zu Lampedusa

Vor ca. einem Jahr beschlossen wir eine Reise zum Thema Fluchtbewegungen und Fluchtursachen zu unternehmen. Vom 29. September bis zum 4. Oktober 2015 waren wir in Tunis und Palermo. Ein Besuch der Insel Lampedusa zum Jahrestag der Tragödie vor zwei Jahren ließ sich leider nicht organisieren. Angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen auf der Balkanroute und der damit verbundenen verstärkten Abschottungstendenz der EU gegenüber Menschen aus dem Maghreb und der Subsahara waren die Reiseorte gut gewählt. Die Seeroute nach Italien ist immer noch die tödlichste, 80 bis 90 Prozent aller ertrunkenen Bootpeople im Mittelmeer sterben auf der Überfahrt von Nordafrika nach Italien. Allein im Raum Palermo kamen zwischen Mai und September 20 Bote an, im Schnitt finden die Behörden 14 Tote an Bord, an manchen Tagen sind es 50 bis 60. Dazu kommen die gesunkenen Boote, die nie gefunden werden. Aus dem Jahr 2011 werden allein aus Tunesien ungefähr 1.500 Menschen vermisst. Wie viele Menschen aus der Subsahara bei dem Versuch, die nordafrikanischen Länder als Transitländer zu nutzen, in der Wüste oder im Mittelmeer ums Leben kommen ist unklar. In den letzten beiden Jahren sind offiziell 300.000 Menschen in Italien angekommen. Es ist aber kein Geheimnis, dass viele Flüchtlinge dort nicht registriert werden, eine Folge des unsäglichen Dublin-Abkommens. Über die Fluchtursachen wird in Deutschland und Europa nicht gerne geredet: unfaire Handelsabkommen mit der EU, Landraub durch (europäische) Firmen, Spekulationen auf Nahrungsmittel, Überfischung der Meere durch (europäische) Fangflotten und den nicht mehr umkehrbaren Klimawandel. Auf der anderen Seite des Mittelmeeres bestimmt dies aber alles. Seit Jahrzehnten. Wir hatten so viele Termine mit offiziellen Stellen und NOG’s, dass es den Rahmen eines Blogbeitrags sprengen würde, bei allem in die Tiefe zu gehen.

Teil 1 – Tunis: „Die Revolution wurde zu Lampedusa“

Laut dem deutschen Botschafter, Dr. Andreas Reinecke, befindet sich Tunesien nach dem Machtwechsel in einer Phase der Stabilisierung. Es bleiben aber Zweifel, wohin sich das Land entwickelt. Dies räumte auch der Botschafter ein. Viele unserer GesprächspartnerInnen vermittelten einen Eindruck von Resignation. Auch im Straßenbild konnte man dies erleben: Es ist teilweise geprägt von Armut und innerer Sicherung: Die Polizei ist mit Schnellfeuergewehren ausgestattet, in der Innenstadt sind ganze Straßenzüge mit Natodraht abgesperrt. Der Großraum Tunis ist auf 3 Millionen Menschen angewachsen, die Vororte und Suburbs wirken verslumt. Es gibt eine starke innertunesische Armuts-Migration vom Süden in den Norden. Als Hauptursache gilt nicht nur die Armut, sondern vor allem der Klimawandel, im Süden soll es kaum noch regnen. Insgesamt wird Tunesien aber von allen als enorm wichtig für die weitere Entwicklung in Nordafrika angesehen. Nach den Jahren der islamistischen Regierung durch die Ennahda-Partei gibt es seit 2014 eine Verfassung und seit Anfang 2015 eine neue gewählte Regierung. Die Ennahda-Partei ist bei den Wahlen von 40 auf 26 Prozent gefallen, die aktuelle Regierung setzt sich zusammen aus weltlichen, konservativen Parteien die zusammen mit Ennahda regieren.

Es bleiben aber große ökonomische und soziale Probleme. Laut dem Staatsminister für Migration und soziale Integration, Belgacem Sabri, sind gibt es 800.000 Erwerbslose in Tunesien, darunter ungefähr 200.000 arbeitslose AkademikerInnen. Tunesien hat insgesamt zwischen 10 und 11 Millionen Einwohnern, wenn man die lybischen Flüchtlinge mit rechnet. Der Mindestlohn liegt bei 300 Dinar (also 150,00 EURO) pro Monat, von dem Geld kann man in Tunis nicht leben. In privaten Gesprächen haben wir erfahren, dass selbst gut ausgebildete AkademikerInnen oft nur ein Einkommen unterhalb von 1.000 Dinar erzielen. Die meisten MigrantInnen und Flüchtlinge arbeiten – ebenso wie viele TunesierInnen – schwarz, im Großraum Tunis kommen sie damit auf 600 bis 700 Dinar monatlich. In den Suburbs kann man damit augenscheinlich klar kommen, auch wenn Tunis echt nicht billig ist. Seitens des tunesischen Staates gibt es keine Integrationsbemühungen für Geflüchtete, aber auch keine massiven Bestrebungen, sie wieder los zu werden. Angeblich führt dies nicht zu Spannungen mit den armen TunesierInnen, wie alle offiziellen Stellen immer wieder betonten. Allerdings haben NGOs und auch unsere Dolmetscherin diesbezüglich ein anderes Bild gezeichnet. Ebenfalls kommt es zu Verdrängungen auf dem Wohnungsmarkt, da viele libysche Flüchtlinge durchaus wohlhabend sind und in Tunis Häuser kaufen (sie bauen dort sogar eigenen Schulen). Eine bis anderthalb Millionen TunesierInnen leben im Ausland.

Der Norden ist insgesamt wohlhabender als der Süden, eine Ausnahme bildet der Nordwesten Tunesiens. Unsere Dolmetscherin berichtete mir, dass Väter aus dem Nordwesten ihre zehnjährigen Töchter an reiche Familien in Tunis verkaufen. Dort sind sie Hausangestellte, werden aber meistens auch durch die pubertierenden Söhne der Familien sexuell missbraucht, was den armen Familien aus dem Nordwesten bewusst ist. Auffällig war, dass alle GesprächspartnerInnen immer von den „marginalisierten Regionen“ sprachen.

Auch die Aussage, es gäbe in Tunesien keinen Rassismus entspricht nicht der Realität. Der Minister für Migration gab zu, dass es in Tunis einen Rassismus gegenüber Studierenden aus der Subsahara gibt. Der UNHCR sagte uns ganz deutlich, dass es Konflikte auf Grund der ökonomischen Probleme Tunesiens zwischen TunesierInnen und Geflüchteten gibt. Die Dolmetscherin berichtete, dass es im Süden Städte gibt, in die AfrikanerInnen nicht hinein dürfen. In einigen Städten gibt es getrennte Busse für AfrikanerInnen und AraberInnen. Anais ElBassil vom Maison du Droit et des Migrations (einer NGO) erzählte uns, dass die afrikanischen TunesierInnen im Pass immer noch den Namen ihrer Sklavenhalter-Familie tragen. Eine ganz gute Übersicht über die Situation im Süden kann man dem Reisebericht der Delegation entnehmen, die im Januar 2014 das Flüchtlings-Camp Choucha besucht hat:

http://afrique-europe-interact.net/1140-0-Bericht-Delegationsreise-01-2014.html

Die Lage in Tunesien wird vor allem für Jugendliche als perspektivlos bezeichnet. Der Direktor des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte (FTDES), Abderrahmane Hedhili, hatte 2007 zusammen mit einer französischen Journalistin eine Befragung mit 60 Jugendlichen durchgeführt. Die Mädchen, die oft bessere schulische Ergebnisse vorzuweisen hatten, wollten alle zum Studium nach Frankreich oder Deutschland, die Jungen alle illegal nach Europa. Keiner der Befragten wollte in Tunesien bleiben. Das hat sich seitdem eher verschärft. Es gibt 107.000 SchulabrecherInnen. Viele Jugendliche fühlen sich marginalisiert und verarmt. Sie sehen für sich oft nur zwei Perspektiven: Europa oder IS. In den armen Vierteln von Tunis gab es kürzlich eine Umfrage, der zufolge 40 Prozent der Befragten den IS ideell unterstützen. Das Innenministerium hat ca. 10.000 Jugendliche daran gehindert nach Syrien oder in den Irak zu reisen. Mehr als 4.000 TunesierInnen sind bereits zum IS gegangen. Manche sprechen von 6.000. Die Islamisten sind in den armen Stadtteilen im Gegensatz zu staatlichen Institutionen, zivilgesellschaftlichen oder linken Organisationen sehr präsent und geben auch materielle Unterstützung. Für jeden jungen Mann, der als Kämpfer zum IS geht, und jede junge Frau, die als Sexsklavin ausreist, bekommen die Familien bis zu 5.000,00 Dollar. Unter den Salafisten werden 10.000 als gewaltbereit eingeschätzt.

Rechtliche Situation für MigrantInnen und Geflüchtete:

Tunesien wird aus Deutschland immer als Transitland gesehen. In Tunesien selber sieht sich weder Politik noch die Zivilgesellschaft in dieser Rolle. Die tunesischen Regierungen wollten und wollen auch aktuell verhindern, dass Tunesien ein Transitland wird. So ist die Küstenwache sehr präsent. Die maritime Garde Nationale wird finanziell und logistisch durch Italien unterstützt. In Tunesien ist nicht nur die illegale Einreise sondern auch die illegale Ausreise strafbar. Die Einreise ist – auch für Menschen aus der Subsahara – bis zu 90 Tagen visafrei möglich. Allerdings fällt für jede Woche, die über diesen 90 Tagen liegt, eine Strafe in Höhe von ca. 10,00 Euro an. Dies wird für viele Flüchtlinge aus der Subsahara ein Problem, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, da in der Summe schnell mehrere Tausend Euro Strafe anfallen. Insbesondere trifft dies auch viele Frauen aus der Subsahara und Marokko, die bei reichen tunesischen Familien unter oft menschenunwürdigen Bedingungen als Hausangestellte arbeiten. Die Tatsache, dass sie die Strafe bei der Ausreise nicht zahlen können, begünstigt eine Art modernes Sklaventum, da die Frauen aus den Verhältnissen kaum heraus können.

Es gibt derzeit in Tunesien keine Asylgesetzgebung, keine richtige Aufenthaltsgesetzgebung und keinen regulären rechtlichen Zugang zu Arbeit für Flüchtlinge, die in Tunesien leben. Es gibt ein paar Ausnahmen für ArbeitnehmerInnen, allerdings wird der Aufenthalt nur kurzfristig erteilt. So berichtete Anais ElBassil vom Maison du Droit et des Migrations von einem Mann aus der Elfenbeinküste, der seit 40 Jahren mit einer Tunesierin verheiratet ist und jährlich nachweisen muss, dass die Ehe noch besteht um seinen Aufenthalt verlängert zu bekommen. Die Aussagen, wann das Asylgesetz nach der Beteiligung von UNHCR, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen dem Parlament vorgelegt wird, wichen sehr weit ab. Der Minister für Migration und soziale Integration sprach von „ein paar Monaten“, UNHCR, IOM, die EU-Kommission und die NGOs von „ein bis zwei Jahren“. Allerdings sagten alle, auch die offiziellen Stellen, dieses Gesetz sei gerade nicht prioritär. Das Gesetz gegen illegale Einwanderung und Schlepper hingegen liegt dem Parlament bereits vor! Flüchtlinge, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden, haben zwar keinerlei rechtlichen Status in Tunesien, aber einen Zugang zur Gesundheitsversorgung und ihre Kinder können die Schule besuchen. Die tunesische Regierung hat allerdings kein richtiges Interesse daran, dass Tunesien – wie Marokko – ein Aufnahmeland wird. Es scheint aber bei den offiziellen Stellen angekommen zu sein, dass Tunesien faktisch Aufnahmeland geworden ist, auch wenn die meisten MigrantInnen in Tunesien noch irregulär, also ohne Aufenthaltsstatus, leben. Tunesien hat auch laut UNHCR keine „Processing-Center“ eingerichtet, da Tunesien nicht alle aus Europa abgeschobenen Flüchtlinge aufnehmen will.

Laut dem Minister für Migration und soziale Integration, Belgacem Sabri, gibt es eine minimale Zusammenarbeit mit Frontex. Die besteht darin, dass 5 Mitglieder der Garde Nationale in Italien ausgebildet werden. Es gibt große und nachvollziehbare Vorbehalte gegenüber Frontex. Tunesien hat die Mobilitätspartnerschaft mit der EU unterzeichnet, allerdings wird diese kaum umgesetzt. Tunesien soll zum einen aus der Subsahara und aus anderen Ländern kommende Flüchtlinge an der Weiterreise hindern und zum aktiv an der Rückführung in Europa lebender TunsierInnen arbeiten. Auf der anderen Seite wurde Tunesien zugesagt, dass es Erleichterungen bei der Visavergabe für Studierende und zur Arbeitsaufnahme geben soll. Belgacem Sabri betonte zwar, dass die Regierung ein Interesse daran hätte, prekär und irregulär in Europa lebende TunesierInnen wieder zur Rückkehr zu bewegen, aber da es seitens der EU keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich der Visaverfahren gibt, wird das Abkommen nicht gelebt. Kati Lainonnen, die in Tunesien der EU-Kommission vorsteht, machte denn auch unmissverständlich deutlich, was sich die EU von der Mobility-Partnership verspricht: „Wir wollen eigentlich nur, dass Tunesien die Menschen, die aus Tunesien nach Europa eingereist sind, wieder zurück nimmt.“ Sie bestätigte, dass die erleichterte Visavergabe auf Eis liegt. So deutlich hatte ich bisher nicht von offiziellen Stellen vernommen, dass das Mobilitätsabkommen nichts anderes ist, als die Verlagerung des Dublin-Abkommens außerhalb der europäischen Grenzen. Es war eine offene Ansage: die europäischen Abkommen dienen der Flüchtlingsabwehr. Der Besuch bei der EU-Kommission war insgesamt sehr denkwürdig: „dafür sind wir nicht zuständig, davon wissen wir nichts, wir machen nicht die Gesetze.“

Migrationsbewegungen seit 2011:

Zur Situation von Flüchtlingen in Tunesien und denjenigen, die aus Tunesien weiter in die EU reisen wollen, haben wir insgesamt sehr widersprüchliche Aussagen bekommen.

Seit der Revolution 2011 hat Tunesien unterschiedliche Phasen von Migration nach und aus Tunesien erlebt. Vor der Revolution gab es in Tunesien 89 registrierte Flüchtlinge, überwiegend AlgerierInnen, aber auch PalästinenserInnen, kleine Gruppen aus der Elfenbeinküste, die zuvor als Studierende in Tunesien waren. Nach der Revolution und seit dem Zerfall Libyens hat sich die Situation verändert. Ab März 2011 gab es eine große Fluchtbewegung von armen TunesierInnen nach Europa. Übereinstimmend wurde das sowohl von den offiziellen Stellen wie auch von den NGOs bzw. zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf zurück geführt, dass sich für arme TunesierInnen nach der Revolution nichts geändert hat. Die Revolution war, bevor es die fernsehträchtigen Bilder der großen Demonstrationen gab, überwiegend von jungen Menschen aus den marginalisierten Stadtteilen und vergessenen Gebieten, wie sie in Tunesien genannt werden, getragen worden. Nach dem Sturz Ben Alis setzte dann die Ernüchterung bei denjenigen ein, die zuvor für bessere Lebensbedingungen und soziale Veränderungen auf die Straße gegangen waren. Wie viele Menschen damals nach Europa gekommen sind und wie viele auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind, ist unsicher. Darüber werden unterschiedlich Angaben gemacht. Bei dem Treffen mit dem Zusammenschluss der Mütter verschwundener MigrantInnen wurde uns gesagt, dass 17.600 TunesierInnen allein im März 2011 die Mittelmeerroute angetreten haben. Im gesamten Jahr 2011 sollen offiziell 27.000 junge Menschen aus Tunesien das Land verlassen haben. Abderrahmane Hedhili (FTDES), geht aber von insgesamt 35.000 jungen Menschen aus, die 2011 aus Tunesien nach Europa aufgebrochen sind. So sollen ab März Hunderte von Booten losgefahren sein. Möglich wurde dies, weil die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind, und es somit keine Küstenüberwachung gab. Abderrahmane Hedhili brachte die Situation ab Frühjahr 2011 auf den Punkt: „Der tunesische Frühling ist zu Lampedusa geworden.“.

Laut dem Staatsminister für Migration und soziale Integration, Belgacem Sabri, gelten 500 TunesierInnen, zumeist junge Menschen, als vermisst. Das Forum für ökonomische und soziale Rechte geht aber von ca. 1.500 Menschen aus, die verschollen sind. Das Forum versucht die Fälle zu sammeln, aber viele Familien aus dem Inneren Tunesiens wissen nichts von Existenz der Organisation. Es ist zudem nicht klar, wie viele Flüchtlinge aus den Ländern der Subsahara oder aus anderen maghrebinischen Ländern in der Zeit Tunesien als Transitland genutzt haben. Laut Belgacem Sabri, ist den tunesischen Behörden bekannt, dass damals auch seit längerem in Tunesien lebende Flüchtlinge mit UNHCR-Status versucht haben, nach Europa zu kommen.

Wir haben die Mütter im Forum für ökonomische und soziale Rechte getroffen. Es war erschütternd. Sie waren sehr verzweifelt, nicht nur deswegen, weil sie nicht wissen, was aus ihren Söhnen geworden ist. Auch weil ihnen niemand hilft. Das Forum unterstützt die Mütter, sie versuchen die Daten und Fälle zu erfassen und helfen ihnen bei ihren öffentlichen Aktionen. Die Mütter haben demonstriert und sind in den Hungerstreik getreten. Einige sind privat oder mit Anwälten nach Italien gefahren. Auch haben sie Kontakt mit Abgeordneten des Europaparlaments aufgenommen. Mit der Forderung nach Aufklärung sind sie sowohl bei den tunesischen als auch bei den italienischen Behörden jahrelang aufgelaufen. Inzwischen hat die tunesische Regierung eine Untersuchungskommission eingeleitet. Allerdings bezweifeln sowohl die Mütter als auch das Forum, ob sie wirklich ernsthaft arbeitet. Es steht zu befürchten, dass die meisten ihrer Söhne bei der Mittelmeerüberfahrt ertrunken sind. Im März 2011 sind einige Boote im Mittelmeer gesunken. Allerdings haben einige Frauen auch SMS bzw. Anrufe bekommen. Eine Mutter berichtete, dass sie im italienischen Fernsehen ihren Sohn bei der Landung des Bootes erkannt und seine Festnahme beobachtet hat. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass in Italien Bootsflüchtlinge über vier Jahre verschwinden, ganz ausschließen möchte ich das aber nach unseren Erlebnissen tags darauf in Trapani nicht. Pitt von Bebenburg hat über das Treffen in der Frankfurter Rundschau berichtet:

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/tunesiens-verschollene-soehne,24931854,32103302.html

Nach der tunesischen Ausreisewelle wurde Tunesien Aufnahmeland. Diese Zeit während und nach der Intervention und dem Krieg in Libyen wird in Tunesien „die Krise“ genannt. In der Hochzeit der Krise sind ca. 1,7 bis 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Libyen nach Tunesien gekommen. 500.000 bis 600.000 von ihnen leben noch in Tunesien, sie sind überwiegend finanziell abgesichert. Allerdings gibt es auch libysche Flüchtlinge, die arm sind und im Süden leben. Nabil Benbekhti vom UNHCR berichtete, dass libysche Flüchtlinge oft wieder nach Libyen zurück kehren, wenn es in ihren Heimat-Regionen wieder ruhiger wird. Keine Angaben haben wir darüber erhalten, ob und wie viele Menschen aus der Subsahara, die in Libyen entweder gearbeitet hatten, oder in den libyschen Camps zur Flüchtlingsabwehr am Wüstenrand interniert waren, nach Tunesien geflohen sind. Nabil Benbekhti zu Folge gab es aus Sicht des UNHCR wenig Probleme mit libyschen Flüchtlingen. Der UNHCR unterteilt in Geflüchtete mit Fluchtgründen und Geflüchtete aus wirtschaftlichen Gründen. Geflüchtete die vom UNHCR anerkannt werden, haben einen Flüchtlingsstatus, der ihnen aber in den Aufnahmeländern an sich keinen rechtlichen Status bringt. Libysche Flüchtlinge haben daher auch gar nicht versucht, den UN Flüchtlingsstatus zu erlangen. Probleme (aus Sicht des UNHCR) gab es eher mit Menschen aus der Subsahara und Palästinensern. In der Zeit der Krise kamen ebenfalls Flüchtlinge aus Ägypten, Somalia, Eritrea, Irak, dem Tschad und Bangladesh.

Diejenigen die in Tunesien geblieben sind, wurden im Camp Choucha untergebracht. Die meisten von ihnen wurden vom UNHCR anerkannt. Von den Flüchtlingen, die ausreisen wollten und denen es gelungen ist, sind viele von den USA und Skandinavien aufgenommen worden. Es gab Konflikte, weil einige Flüchtlinge in andere Länder ausreisen konnten, andere nicht und in Tunesien bleiben mussten. Die Arbeit in Choucha war aus der Eigenwahrnehmung des UNHCR 2012 eigentlich beendet. Damals gab es noch 200 bis 300 verbliebene anerkannte UN-Flüchtlinge in Choucha. Die Regierung stellte sich auf den Standpunkt „wir registrieren die nicht, die Flüchtlinge wollen eh nicht auf Dauer in Tunesien bleiben.“ Das Camp Choucha liegt in der Wüste in einem Militärgebiet, die Kosten pro Person beliefen sich auf 300 bis 400 € im Monat. Die Tunesische Regierung wollte es daher schließen. Der UNHCR wollte die anerkannten Flüchtlinge nach eigenen Aussagen in die tunesische Gesellschaft integrieren. Im Juni 2014 hat der UNHCR dann die Begleitung vom Camp eingestellt. Viele Flüchtlinge wurden in Städten im Süden untergebracht, anfangs mit Betreuung durch den UNHCR und NGOs. Einige blieben von vorneherein in Choucha, andere – vor allem Frauen mit Kindern – sind wieder zurück gekehrt, weil sie in den Städten keine Existenzgrundlage hatten oder angegriffen wurden. Da das Camp offiziell aufgelöst ist, gibt es dort keinerlei Versorgung, auch nicht mit Wasser oder Strom. Offiziellen Stellen zufolge leben dort derzeit 30 Menschen, NGOs sprechen allerdings von 100.

Laut Lorena Lando von der International Organisation for Migration (IOM) gibt es in Tunesien darüber hinaus auch noch Aufnahmezentren. Diese Zentren haben aber keinerlei rechtliche Basis, insgesamt sollen es 11 in ganz Tunesien sein. Da die illegale Reise in Tunesien ebenfalls strafbar ist, werden aufgegriffene Flüchtlinge oft zu zwei, drei Monaten Haft verurteilt. Anschließend kommen sie in die Aufnahmezentren. Die tunesische Polizei hat in letzter Zeit vermehrt Kontrollen durchgeführt. Abschiebungen führt Tunesien nicht durch, allerdings müssen die Inhaftierten das Geld für ihre Rückkehr selber bezahlen. Da die Botschaften daran kein Interesse haben, sammelt oft die Familie oder die Freunde in den Herkunftsländern, damit sie die Aufnahmezentren verlassen können.

Seit 2014 ist Libyen zu dem Transitland für Menschen aus der Subsahara geworden. Bei unserem Besuch bei der International Organisation for Migration hatten wir die Gelegenheit nicht nur mit der Leiterin Lorena Lando zu sprechen, sondern auch mit einem libyschen Mitarbeiter der Organisation. Die IOM begreift sich als Organisation, die Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützt und von einer weiteren Flucht abhält. Die Situation in Libyen muss für Flüchtlinge furchtbar sein. 2011 lebten ungefähr 200.000 MigrantInnen in Libyen, 150.000 von ihnen hat die IOM zur Rückkehr bewegen wollen. Da die Situation in den Herkunftsländern trotz Nato-Intervention und Bürgerkrieg und der derzeitigen unsicheren Lage in Libyen oft nicht besser bzw. schlimmer ist, ist dies aber für die meisten Flüchtlinge keine Option. Hinzu kommt, dass die Familien in den Herkunftsländern oft viel Geld für die Reise einzelner Familienmitglieder zusammen gebracht haben. Eine Rückkehr kommt für die in Libyen gestrandeten Menschen daher meistens nicht in Frage, obwohl sie dort unzähligen Angriffen der Milizen aber auch der Schlepper ausgesetzt sind. Nicht alle wollen allerdings nach Europa sondern trotz der täglichen Gefahren in Libyen bleiben, um dort zu arbeiten. Flüchtlinge aus 21 unterschiedlichen Herkunftsländern leben derzeit in Libyen, Menschen aus sechs Herkunftsländern versuchen schnell nach Europa weiter zu kommen. In diesem Jahr kommen viele aus Syrien, dem Senegal, Nigeria, Somalia, und Eritrea. Derzeit gibt es in Libyen zwei Regierungen, von denen eine international anerkannt ist, die andere aber über stärkere finanzielle Mittel verfügt, vermutlich auch deshalb, weil sie engen Kontakt zu den Milizen hat. Entführungen sind in Libyen an der Tagesordnung. Die Schmuggler werden von den Milizen unterstützt und sind eine der Haupteinnahmequellen der Milizen. Vermutlich profitieren beide Regierungen von den Schleppgeldern.

Im Juli und August wurden viele LibyerInnen umgesiedelt. Dies traf auch MigrantInnen, die dort seit längerem gearbeitet hatten. Nach den Umsiedlungen kam es zu Übergriffen auf MigrantInnen, die Situation wird als xenophob beschrieben. In ruhigeren Regionen gibt es allerdings auch viele MigrantInnen, die weiterhin gut integriert sind und dort bleiben wollen. Es gibt im Moment keine staatlichen Institutionen, die eine legale Migration in Lybien steuern würden, deshalb halten sich alle MigrantInnen irregulär in Libyen. Sie werden oft von der Polizei aufgegriffen und ins Gefängnis gesteckt. Teilweise sind befinden sie sich bis zu einem Jahr unter schlechtesten hygienischen Bedingungen in Abschiebeknästen. Aus denen kommt man wohl ebenfalls nur heraus, wenn die Familien in den Herkunftsländern in der Lage sind, die Kosten der Rückkehr zu bezahlen. Gerettete Schiffbrüchige sind oft bis zu zwei Monaten in den Haftzentren, ohne dass sie auch nur andere Kleidung bekommen. Die versalzte Kleidung führt dazu, dass die meisten von ihnen unter schweren Hautkrankheiten leiden. Die IOM versucht für gerettete Boatpeople ein Grundequipment an Kleidung und Decken in die Haftzentren zu bringen, was aber oft nicht gelingt. IOM sowie NGOs in sind in Libyen selber oft Gefahren ausgesetzt. Sehr schwer ist die Situation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die der Gewalt der Schlepper oft hilflos ausgesetzt sind. Inzwischen machen sich immer mehr Jugendliche auf den Weg nach Europa, es gibt Berichte darüber, dass jüngere Geschwister misshandelt und gefoltert werden, damit die älteren Geschwister das gesamte Reisegeld an die Schlepper heraus geben. Werden Minderjährige aufgegriffen oder bei einem Bootsuntergang gerettet, werden sie in die Haftanstalten zu den Männern gesperrt. Die IOM geht davon aus, dass allein in diesem Jahr auf der Seeroute von Libyen nach Italien schon 2.6000 Menschen gestorben sind, vermutlich ebenso viele haben den Weg durch die Wüste nicht überlebt. Wie schlimm die Situation in Libyen ist, macht ein Bericht eines Freundes deutlich, der im Netzwerk afrique-europe-interact aktiv ist deutlich. Er sagte, dass in Seenot geratene Bootsflüchtlinge den MitarbeiterInnen des Alarmephones zu verstehen geben, dass sie lieber sterben würden, als von der libyschen Küstenwache aufgegriffen zu werden.

Mit der Situation in Marokko haben wir auf der Reise ebenfalls befasst. Wir hatten den Berliner Filmemacher Jakob Preuss im Büro der Stiftung zu Gast, der inzwischen in Marokko lebt. Er hat einen Flüchtling aus Kamerun in Marokko getroffen und auf seiner weiteren Reise nach Europa für ein Filmprojekt so weit es ging begleitet. Der Film wird vermutlich Anfang 2016 fertig gestellt werden. Ich kann allen nur ans Herz legen, sich den Film, der den Arbeitstitel „Europe’s Borderlands“ trägt, anzusehen. Den Filmstart könnt ihr vermutlich auf der gleichnamigen Facebookseite verfolgen.

Einen Bericht einer Überfahrt von Marokko nach Spanien findet ihr hier:

http://afrique-europe-interact.net/1324-0-Erfahrungsbericht-Marokko-2015.html

Es ist vermutlich die gleiche Überfahrt, von der auch in dem Film die Rede ist. Über den Inhalt des Filmes möchte ich ohne Genehmigung von Jakob Preuss hier nicht weiter berichten. Informationen über die Situation in Marokko könnt ihr ebenfalls auf der Homepage von afrique-europe-interact finden.

Wer Wüste und Meer in Kauf nimmt, der lässt sich von härteren europäischen Gesetzen nicht abschrecken

Auch wenn die Situation in den maghrebinischen Ländern für Flüchtlinge aus der Subsahara alles andere als einladend ist, so machen sich doch jedes Jahr immer wieder zehntausende Menschen auf den Weg durch die Wüste. Die Durchquerung der Wüste muss mindestens genauso tödlich sein, wie der Weg über das Wasser. Valide Zahlen gibt es nicht, aber genügend Berichte der Menschen aus der Subsahara, die die Wüste durchquert haben. Sie berichten vom Verdursten in der Hitze, von Überfällen und vor allem von permanenter sexueller Gewalt gegen Frauen. Allerdings ist dies nur eine kleinere Fluchtbewegung innerhalb Afrikas. Die meisten Menschen haben nicht das Geld für die Reise nach Europa und gehen deshalb so weit sie müssen und so weit sie kommen. Dies trifft insbesondere auf die armen Bauern zu, denen der Klimawandel die Existenzgrundlage entzieht. Denjenigen, die sich nach Nordafrika und Europa aufmachen, wird es ziemlich egal sein, ob Horst Seehofer schärfere Gesetze fordert, oder hier das AsylbLG eingeschränkt wird. Denn die meisten von ihnen wissen, was auf sie zukommt: Gewalt, sexuelle Gewalt, Ausbeutung in den Transitländern und oft der Tod.

Es ist daher interessant zu beobachten, dass auf der südlichen Seite des Mittelmeeres die Ursachen für Flucht auch von allen offiziellen Stellen offen angesprochen werden. Der Minister für Migration und soziale Integration betonte mehrfach, wenn sich an der ungleichen Ressourcen-Verteilung in der Welt nichts ändern würde, würde es auch weiterhin Fluchtbewegungen in größerem Ausmaß geben. Der UNHCR setzt sich zwar für Resettlement-Programme in den maghrebinischen Ländern ein, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass diese Länder ebenfalls enorme ökonomische und soziale Probleme haben. Nabil Benbekhti sagte klipp und klar, dass es an der Politik der EU, an den Handels- und sonstigen Abkommen liegt, ob in den nächsten Jahrzehnten weiterhin Fluchtgründe bestehen. Es ist dabei auch unerheblich ob die ausländischen Interventionen durch Kriege oder unfaire Handelsabkommen stattfinden, im Ergebnis schwächt beides ganze Regionen auf Jahre oder Jahrzehnte. Diese Weitsicht würde ich mir für Europa auch wünschen, vielleicht trägt dieser erste Teil des Reiseberichts zumindest argumentativ dazu bei.