Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors

Mein Debattenbeitrag anlässlich der Debatte über die Konsequenzen, die man aus einem asymmetrischen Krieg ziehen sollte. Es gilt das gesprochene Wort:

Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors, so lautet der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und uns:

Ankara, Türkei, 10. Oktober 2015: zwei Selbstmordattentäter sprengen sich auf einer Friedenskundgebung in die Luft. 102 Menschen sterben, über 500 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS (Islamische Staat)

Beirut, Libanon, 12. November 2015: durch einen Doppelanschlag sterben mindestens 44 Menschen, über 200 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS

Paris, Frankreich, 13. November 2015: zeitgleich begehen mehrere Attentäter Anschläge an verschiedenen Orten in der Stadt. Mindestens 130 Menschen sterben, über 350 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS.

Yola und Kano, Nigeria, 17. November 2015: an mehreren Orten werden durch Bombenexplosionen mindestens 60 Menschen getötet, weit über 150 Menschen werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Eine der Attentäterinnen war erst elf Jahre alt.

Bamako, Mali, 20. November 2015: bei einem Anschlag auf ein Hotel sterben 21 Menschen. Verantwortlich zeichnen sich eine islamistische Gruppe namens Al Murabitoun, ein Al-Kaida-Ableger bzw. die Macina-Front, die im Norden Malis agiert und dort einen islamischen Staat errichten will.

Auch zu dem Flugzeugabsturz einer russischen Passagiermaschine am 31.10.2015 hat der IS sich bekannt.

Gestern Abend gab es einen erneuten Anschlag in Tunis. Diese Anschläge der letzten Wochen stehen stellvertretend für den Terror, den Islamisten in den letzten Jahren ausüben.

Diese Terroranschläge erfüllen uns mit Entsetzen und Trauer. Wir trauern um die vielen Toten und Verletzten, wir können das Leid der Angehörigen und Freunde nicht mindern, aber ihnen gilt unser Mitgefühl.

Es ist richtig und wichtig, dass wir hier heute auch in der Bürgerschaft ein Zeichen setzten, dass wir zeigen, dass wir ebenfalls betroffen sind, dass wir zeigen, dass wir solidarisch sind. Es ist auch wichtig, die Frage zu stellen, was tun wir jetzt? Im Januar waren wir uns hier weitgehend einig, heute endet an dieser Frage die Gemeinsamkeit dieses Hauses.

In Nigeria haben die sunnitischen Fundamentalisten seit 2009 mindestens 14.000 Menschen getötet. Wie viele Menschen im Irak und in Syrien inzwischen ermordet, wie viele Mädchen und Frauen dort versklavt und vergewaltigt wurden, kann man nur erahnen.

Auch in Europa haben Islamisten mehrfach Anschläge verübt, bei denen – seit den Bombenanschlägen in London und auf die Vorortszüge in Madrid – inzwischen mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Allein in Madrid starben im März 2004 191 Menschen

Am 13. November hat es zum zweiten Mal in diesem Jahr Paris getroffen. Getroffen wurde der Lebensnerv der Stadt: das Lebensgefühl. Und das ist auch beabsichtigt. Der islamistische Terror sucht nicht die Schaltzentralen der Macht. Er versucht den Alltag und die Lebensfreude zu zerstören, am 13. November in Paris, und nur vier Tage später auf Wochenmärkten im Norden Nigerias.

Der IS wollte nach seiner Darstellung die Stadt der Sünde treffen. Die fundamentalistischen Mörder zielen somit auf uns alle. Sie wollen uns ihren Lebens- und Gesellschaftsentwurf aufzwingen, der geprägt ist von Hass und Unterdrückung. Da der IS in Europa keine militärische Macht ausüben kann, hoffen die Islamisten auf die Wirkung des Terrors: Auf die Verunsicherung und die Angst. Das darf Ihnen nicht gelingen. Und ich bin der festen Überzeugung, das wird ihnen nicht gelingen.

Kolleginnen und Kollegen,

in den angegriffen Cafés und Kneipen im zehnten und elften Bezirk von Paris trifft sich zudem das offene, das junge und liberale Frankreich. Die gewalttätigen Islamisten wollen die Spaltung dieser Gesellschaft. Sie kämpfen gerade nicht für die Interessen der vielen Muslime in den Pariser Vorstädten, deren Existenz überwiegend von Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist, auch wenn die meisten der Pariser Attentäter aus diesen Vorstädten kommen. Die drohende Isolation der Muslime in Europa ist das eine Ziel des IS. Der IS hofft, dass er dadurch in Europa noch mehr Zulauf bekommt, dass sich junge Muslime radikalisieren. Das andere Ziel ist eine veränderte Gesellschaftsordnung in den europäischen Staaten: weniger offen, weniger liberal. Die Einschränkung der Bürgerrechte, eine Gesellschaft die durch Angst geprägt ist.

Genau damit trifft der islamische Fundamentalismus auf die erstarkenden rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Tendenzen der europäischen Gesellschaften. Beide eint das gleiche Ziel: eine Gesellschaftsordnung mit klaren hierarchischen Über- und Unterordnungen, mit Abwertungen von Frauen, Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens, anderer sexuellen Orientierung oder Weltanschauung. Es ist eine unheilvolle Allianz, die dieser Tage aufeinander trifft und sich gegenseitig befruchtet.
Und diese Allianz schadet aktuell vor allen denjenigen, die vor genau diesem Hass, dieser Unfreiheit, dieser Unterdrückung und der täglich ausgeübten Gewalt flüchten und auch nach Europa kommen.

Die Flüchtlinge werden von einem vergifteten gesellschaftlichen Klima in Europa zuerst getroffen, das sehen wir unter anderem an den vielen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Menschen sind keine Gefahr, sondern fliehen vor der Gefahr. Diese Gefahr ist genau derselbe Terror, der gerade in Paris stattgefunden hat. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diese Menschen zu schützen auch und gerade vor den Menschen, die jetzt auf dem Terror ihr nationalistisch-rechtes Süppchen kochen. Das ist schon schlimm genug. Wir wissen aber aus historischer Erfahrung, dass der Weg von gesellschaftlicher Ausgrenzung zu einem staatlichen System, welches Unterdrückung, Gewalt und Mord zur Staatsraison erhebt leider nicht sehr weit auseinander liegen muss. Eine unfreie Gesellschaft, einschließlich der Einschränkungen der freiheitlichen Errungenschaften der Demokratie wäre deshalb genau der Sieg des Terrors, den wir verhindern müssen.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns weder einschüchtern lassen, noch in eine sicherheitspolitische Aufwärtsspirale geraten.

Natürlich muss eine demokratische Gesellschaft alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen.

Vorbeugende Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass individuelle Freiheiten gravierend eingeschränkt werden. Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden. Anderenfalls hätten Terroristen erreicht, was sie wollen.

Wir hätten hier vor zwei Jahren die Gelegenheit gehabt, ausführlich und zielgerichtet die Sicherheitsbehörden neu aus zu richten. Während der Diskussion über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wurden hier die Unterschiede deutlich: während der Kollege Tschöpe das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen wollte, wir den Verfassungsschutz – nicht nur aufgrund der Erfahrungen der Verstrickungen in den NSU – sowohl in den Ländern als auch im Bund abschaffen wollten, wollten Grüne und CDU das LfV behalten und stärken. Ich musste mich damals damit auseinander setzen, ob der Staatsschutz dann entsprechend mehr Befugnisse bekommt, was ich nicht nur aus den Erfahrungen des 28. Februar schwierig finde. Kurz: wir sind uns hier im Haus nicht einig gewesen. Wir wissen, dass wir zwar die Auseinandersetzungen führen müssen, wie wir mit der Situation zukünftig umgehen, aber im Gegensatz zur CDU sehen wir, auf der linken Seite dieses Hauses, dass das Problem des fundamentalistischen Terrors nicht durch sicherheitspolitische Maßnahmen zu lösen ist.

Wahr ist allerdings auch, dass wir aufmerksam sein müssen. Was Syrienrückkehrer vorhaben, weiß niemand und es kann wie in den Attentaten von Belgien oder Paris enden. Ein demokratischer Staat muss selbstverständlich versuchen, solche Attentate im Vorfeld zu verhindern. Aber Grundrechte dürfen dabei nicht eingeschränkt werden. Ich habe hier schon im Januar gesagt: Ein demokratischer Staat muss sich wehren können, darf aber dabei seine Grundlagen nicht verlassen, weil er sonst kein demokratischer Staat mehr ist. Das gilt heute immer noch oder noch viel mehr:

Der IS feiert sich schon jetzt für abgesagte Fußballspiele oder den martialischen Ausnahmezustand in Brüssel, wo vermummte Soldaten wie in einem Kriegsgebiet durch die menschenleeren Straßen patrouillieren.

Weitere Einschränkungen der Grundrechte darf es nicht geben.

Frankreich hatte schon vor den Anschlägen viel schärfere Sicherheitsgesetze als Deutschland. Fast alle Täter waren auf den sogenannten „No Fly“-Listen. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, hatte den Angriff im ISIS-Propaganda-Magazin „Dabiq“ persönlich angekündigt, neben dem Text findet sich ein Foto von ihm samt Namen.
Genutzt hat es alles nichts, und auch der für 3 Monate verhängte Ausnahmetzustand, der der Polizei massive Sonderrechte einräumt, hat bisher vor allem demokratische Selbstverständlichkeiten beschädigt, etwa beim Demonstrationsverbot anlässlich des internationalen Klimagipfels von Paris.

Die Einschränkungen der Bürgerrechte, die wir nach dem 11. September 2001 in vielen Regionen dieser Welt erlebt haben, haben den Terror nicht verhindert. Die Einschränkung der Bürgerrechte ist – wie gesagt – vielmehr das Ziel des Terrors. Eine freiheitlichere Gesellschaft wird also am besten verteidigt, wenn die Freiheit so gut es geht aufrechterhalten wird.

Und noch etwas unterscheidet uns heute von der CDU. Wir setzen nicht auf militärische Interventionen, weil wir wissen, dass sie keine Lösungen, sondern Teil des Problems sind.

Der von Georg W. Bush proklamierte Krieg gegen den Terror dauert jetzt 14 Jahre. Sicherer ist die Welt seit dem nicht geworden. Vielmehr scheint sich die Lage verschlimmert zu haben. Der IS ist unter anderem ein Kind dieser Politik.

Dschihadistische Gruppen legitimieren sich ideologisch über den Kampf gegen (ausländische, westliche) Armeen. Das Afghanistan der 80er Jahre und der zweite Irakkrieg sind Fixpunkte aller, noch so unterschiedlicher, Terrorgruppen. Umso schwieriger wird es, wenn Mächte mit unterschiedlichen Interessenlagen gleichzeitig intervenieren: In Mali kämpfen beispielsweise Frankreich aber auch die Bundeswehr gegen al-Qaeda-nahe Gruppen, die laut offiziellen Dokumenten des Europaparlaments gleichzeitig von Qatar unterstützt werden. Quatar bekommt aus Deutschland Waffen. In Syrien kämpfen dutzende Milizen mit Unterstützung von Iran, Jordanien, Saudi-Arabien/Qatar (Länder, die wie gesagt, zu den größten Waffenabnehmer der BRD gehören), der Türkei und einige auch mit Unterstützung westlicher Staaten gegeneinander.

Kriege, Interventionen, Krisen, failed states, der Zusammenbruch jeglicher staatlicher Strukturen: in diesem Zusammenhang wurde der IS groß, nicht nur im Irak und Syrien. Er rekrutiert auch seine Dschihadisten aus diesen gescheiterten Ländern. Er rekrutiert seine Kämpfer auch aus den Ländern mit einer hohen Perspektivlosigkeit.

Zum Beispiel aus Tunesien, einem Land, dass als das stabilste im Maghreb gilt, was aber von einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit geprägt ist. Aus Tunesien sollen sich inzwischen mindestens 6.000 junge Menschen dem IS angeschlossen haben, auch viele Frauen, die wissen, dass sie dort Sexsklavinnen sind. Weitere 10.000 Menschen haben die tunesischen Sicherheitsbehörden an der Ausreise gehindert. Und der IS rekrutiert seine Kämpfer auch aus den Vorstadtgettos Europas.

Das ist doch genau das Dilemma: allen, die darauf setzen, nur kurzfristige militärische Schritte könnten das Problem lösen, müssen sich vor Augen halten, dass reine Interventionen zur Verschärfung der Situation beigetragen haben.

Aber die Erfolge insbesondere der Kurden in Kobane und Shengal beweisen, dass der IS nicht unbesiegbar ist. Der Bewegungsradius im Kerngebiet Syrien/Irak ist bereits eingeschränkt. Nur noch die Türkei und ihre syrischen Vorfeldorganisationen verhindern, dass der IS die nördliche Grenze komplett verliert. Nachschub, Öl-Handel und internationale Rekrutierung wären dann erheblich eingeschränkt.

Grundsätzlich ist ein kurzfristiger Sieg über den IS nur dann ein Erfolg, wenn inklusive, dezentrale und demokratische Strukturen in Syrien und Irak aufgebaut werden. Sunniten, Schiiten und alle Minderheiten der Region müssen repräsentiert und an künftigen Regierungen beteiligt werden. Erst so entzieht man dem sektiererischen Konflikt den Nährboden, aus dem ISIS und anderen Terrorgruppen sich speisen. Partizipative Demokratie ist realisierbar: In Rojava haben die KurdInnen mitten im Bürgerkrieg ein inlusives demokratisches Projekt der Selbstverwaltung, sogar unter Berücksichtigung von Frauen-Quoten, realisiert.

Letztendlich braucht es aber auch in Europa Perspektiven. Wenn Europa nur auf Sicherheitsarchitektur statt auf Prävention setzt, werden wir diese Auseinandersetzung nicht gewinnen. Wenn sich unsere Gesellschaften nicht auch inklusiv entwickeln, wenn wir weiterhin Generationen von Nicht-Gewollten zulassen, dann laufen wir tatsächlich Gefahr, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hineinzulaufen, in der sich unsere Welt schneller zum negativen verändert, als wir uns das vorstellen können.

Und dem müssen wir uns entgegenstellen.

Es ist deshalb absolut richtig, wenn der Antrag von SPD, Grünen und Linken formuliert: „Wir wenden uns entschieden gegen Angstmache und die Versuche, die schrecklichen Geschehnisse in Paris für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren“.