Gedanken nach Köln – Die üblichen Reflexe helfen nicht weiter, Populismus ist gefährlicher denn je

Anlässlich der Debatte in der Bürgerschaft in einer von der CDU beantragten aktuellen Stunde mit dem so „überraschenden“ viel falschen Titel „Schärfere Abschiebegesetze – Senat muss sich einigen und umsetzen“ habe ich sehr lange überlegt, wie es gelingen kann, den Fokus auf den Schutz vor sexueller Gewalt zu bekommen und gleichzeitig trotzdem die Bigotterie der öffentlichen Debatte aufzugreifen. Ich gebe zu, keine einfache Aufgabe. Angesichts der reflexartigen Krawalle, die mein Redebeitrag bei CDU, FDP, Alfa und AfD ausgelöst hat, und der Tatsache, dass ich zehn Minuten gegen die rechte Seite des Plenarsaals brüllen musste, weil diese Seite ungehindert krakeelen und brüllen konnte, veröffentliche ich meinen Debattenbeitrag. Es gilt wie immer das gesprochene Wort, auch wenn das die KollegInnen in der dritten Reihe auf Grund der Schreierei schon akustisch nicht mehr hören konnten…

Werte Kolleginnen und Kollegen.

es gibt aktuelle Stunden, die sind so sicher wie das Amen in der Kirche. So war mir vor zwei Wochen klar, dass die CDU unter Bezugnahme auf die Kölner Ereignisse in dieser Bürgerschaft schnellere Abschiebungen fordern wird. Es passt nämlich leider zu den üblichen Reflexen Ihrer Fraktion in den letzten Monaten.

Vorweg: ich halte diese Reflexe für gefährlich. Die letzten Wochen waren in der öffentlichen Debatte geprägt von Schnellschüssen und populistischen Forderungen, die zum Teil in einer bigotten Art und Weise die widerlichen und schlimmen sexuellen Übergriffe, denen Frauen in der Silvesternacht ausgesetzt waren, instrumentalisieren. Als Frau finde ich es schwer erträglich, wenn genau die Männer, die sonst sexualisierte Übergriffe stets verharmlosen oder den Frauen selber für das Erlittene die Schuld zuweisen, weil sie sich angeblich aufreizend verhalten oder sich zur falschen Zeit am falschen Orte aufgehalten haben sollen, nun auf einmal als Frauenversteher gebärden. Und als Abgeordnete finde ich es schwer erträglich, wenn PolitikerInnen der Unionsparteien, die 1997 noch im Bundestag gegen die Einführung der Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmten, nun so tun, als würden sie die Rechte der Frauen in Deutschland verteidigen. Dagegen gestimmt hatten übrigens damals auch beide Bundestagsabgeordnete der Union. Richtig unerträglich finde ich es, wenn ich mir die Plakate des Jugendverbandes der Union vor Augen führe: „Wir gehen tiefer“, ist eines tituliert, auf dem eine nackte Frau im schwarzen Seidenslip zu sehen ist, in den sich eine Hand schiebt.

Diejenigen, die sich ernsthaft dafür einsetzen, dass sexuelle oder sexualisierte Gewalt endlich angemessen gesellschaftlich und juristisch geächtet wird, sind von der öffentlichen Debatte der letzten drei Wochen zu Recht entsetzt. Denn sie ist verlogen und zielt im Kern auf etwas anderes: nämlich das durch die Bundeskanzlerin im September mit dem Satz „wir schaffen das“ ausgerufene Ziel der Integration von Flüchtlingen in Frage zu stellen.

Es wäre angemessener gewesen, die Debatte zu versachlichen, die unterschiedlichen Ebenen zu trennen und sich das anzusehen und vorzunehmen, was zu tun ist. Rollen wir doch einfach mal die Fakten von hinten auf:

Es ist in der Silvesternacht u. a. in Köln zu massiven Übergriffen auf Frauen gekommen, die meisten davon waren mit sexualisierter Gewalt verbunden und die betroffenen Frauen waren weitestgehend ohne Schutz. Die Täter sollen überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum kommen. Die Polizei war überfordert und vermutlich nicht personell in ausreichender Stärke vor Ort. Am nächsten Morgen sprach die Polizei von weitgehend friedlichen Silvesterfeiern.

Diese Kurz-Zusammenfassung allein wirft schon genügend Fragen auf. Warum waren die Frauen so ungeschützt? Was für ein Frauenbild haben die Täter? Waren die sexuellen Übergriffe verabredet oder sind sie aus dem teils alkoholisierten Mob heraus entstanden? Warum konnte die Polizei nicht eingreifen oder warum hat sie nicht eingegriffen? Wurden die sexuellen Übergriffe als solche in der Situation vor Ort registriert und ernst genommen? Wie kommt die Pressestelle der Polizei in Köln zu der Einschätzung, dass alles weitgehend friedlich war?

Zur Stärke und Einsatztaktik der Polizei können wir in Bremen nur Vermutungen anstellen, Konkreteres wird wohl ein Untersuchungsausschuss in NRW zu klären haben. Über das Frauenbild der Täter brauchen wir an einigen Punkten nicht spekulieren: das liegt auf der Hand: es zeugt nicht nur von der fehlenden Achtung von Frauen und deren Rechten sondern auch von der Wahrnehmung, dass man als Mann sich gegenüber Frauen das Recht heraus nehmen kann, sie sexuell zu belästigen und zu erniedrigen. Die Frage, ob die Straftaten geplant oder aus einer Gruppendynamik heraus begangen wurden, müssen die Ermittlungsbehörden aufklären. Die Frage ob die sexuellen Übergriffe als solche gleich erkannt und ernst genommen wurden und die Polizei bis zu der Pressemitteilung angemessen reagiert hat, ist ebenfalls in dem Untersuchungsausschuss zu klären. Geht man an die Geschehnisse erst einmal so sachlich heran, dann kommt das verdammt bekannt vor: Großereignisse, auf denen viel Alkohol fließt, auf denen Frauen belästigt oder sogar vergewaltigt werden und die betroffenen Frauen keinen Schutz erfahren oder sogar noch zu hören bekommen: „stell dich nicht so an, ist doch lustig. Wenn du das nicht willst, dann darfst du eben nicht hier hin gehen.“

Was macht nun in der öffentlichen Debatte den Unterschied? Es ist die Herkunft der Täter. Und was macht real den Unterschied? Es ist die extrem hohe Anzahl der Übergriffe in so kurzer Zeit, die wohl überwiegend von Männern aus dem Maghreb begangen wurden. Und ja, über beides muss man reden. Aber genauso wie nicht jeder Mann deutscher Herkunft z. B. beim Kölner Karneval Frauen sexuell belästigt, belästigt nicht jeder Mann aus dem Maghreb Frauen sexuell. Aktuell könnte man aber den Eindruck bekommen, als wäre jeder arabische Mann für Frauen eine Bedrohung. Und das ist das, was die Diskussion und die Stimmung, die damit geschürt wird, so verstörend macht. Und in dieser Vermischung entsteht gerade eine Gemengelage die zunehmend von Hass und dem Schüren von Ängsten geprägt ist. Ich habe mir letzte Woche die Kommentare zu Äußerungen von Frauen durchgelesen, die darauf hingewiesen haben, dass sexuelle Gewalt nicht nur von Männern bestimmter Herkunft ausgeübt wird. In den Kommentaren wurde offen zur Gewalt gegen diese Frauen aufgerufen, zur sexuellen Gewalt . „Dich müsste man auch mal vergewaltigen“ war teilweise noch „harmlos“. Soviel zu dem Klima der letzten Wochen.

Wenn man bei sachlichen Auseinandersetzungen bleiben würde, könnte man sich den aufgeworfenen Fragen hingegen einmal annähern: In welchem Klima kommt es zu so massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen? Liegt dies ausschließlich daran, dass einige der hier lebenden Männer arabischer Herkunft ganz eindeutig das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht achten oder liegt es nicht vielleicht zusätzlich auch daran, dass Frauen in unserer Gesellschaft vor sexuellen Übergriffen sowieso schlecht geschützt sind? Sexuelle Belästigung ist bis heute nicht strafbewehrt. Eine Frau, die Sexualstraftaten anzeigen will, ist nach wie vor teilweise entwürdigenden Umständen ausgesetzt. So berichteten Frauen aus Köln, die sexuelle Übergriffe beim Karneval anzeigen wollten, dass ihnen nicht nur im Bekanntenkreis sondern auch auf der Wache gesagt wurde: „Dann dürfen Sie eben nicht zum Karneval gehen“. Zu dem traumatischen Erlebnis kommt also oft eine Bagetellisierung, die die betroffenen Frauen stigmatisiert. Eine Bagatellisierung, die auch dazu führt, dass das Umfeld nicht angemessen reagiert und Frauen nicht angemessen schützt. Eine Bagatellisierung, die erniedrigend ist und dazu führt, dass Frauen sexuelle Straftaten meistens gar nicht anzeigen. Das LKA Niedersachsen beispielsweise kommt 2012 in einer Studie auch folgerichtig zu dem Schluss, dass nur 4 bis 5 Prozent aller strafrechtlich relevanten Sexualstraftaten angezeigt werden. Von den Verfahren, in denen überhaupt Anklage erhoben wird, werden zwischen 76 und 85 Prozent eingestellt. Der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen in Bremen sagt, dass es in den letzten 6 Jahren in nur zwei Vergewaltigungs-Fällen, die er betreut hat, zu Verurteilungen kam. Liebe Kolleginnen und Kollegen: wenn man aus Köln gesetzgeberische Konsequenzen ziehen will, dann folgende:

Ja, die Gesetzeslage muss angepasst werden: Sexuelle Belästigung muss Straftatbestand werden. Eine Vergewaltigung gilt nach wie vor erst dann als strafbar, wenn sich die betroffene Person ausreichend gewehrt hat. Hier muss endlich gelten: Nein heißt nein. Der Straftatbestand der Nötigung muss dringend reformiert werden, denn Überraschungsangriffe wie Begrapschen werden nicht als sexuelle Nötigung erfasst, die Täter gehen systematisch straffrei aus. Und um das hier klar zu stellen: ich hoffe, dass die Täter von Köln nicht straffrei ausgehen.

Ebenso müssen wir uns der Frage annähern, warum die sexuellen Übergriffe so massiv waren. Das vermutlich kollektive gewalttätige Vorgehen der Männer in Köln zeugt meines Erachtens auch von den Problemen, die die viel zitierten Parallelgesellschaften mit sich bringen. Wenn Menschen sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen, und sich daher auch nicht in einem positiven Sinne an einer Mehrheitsgesellschaft orientieren, sind Ausbrüche, auch gewalttätige Ausbrüche, gegen Schwächere, und als solche werden Frauen im öffentlichen Raum eben angesehen, leider nichts neues. Gewalt gegen Frauen, die durch Migranten ausgeübt wird, und in denen Frauen stellvertretend für die Mehrheitsgesellschaft angegriffen werden, ist leider auch nichts Neues. Die Anzahl der Täter ist das erschreckend Neue, weil sie ein Beleg dafür ist, wie weit Teile der Gesellschaft in Deutschland schon auseinander gedriftet sind. Oder wie wenig wir zusammen gewachsen sind. Wir haben in den letzten beiden Jahrhunderte genügend Beispiele dafür, wie Parallelgesellschaften entstehen und auch, wie man diese verhindert. Der immer schnelle ertönende Ruf nach schärferen Gesetzen, mehr Polizei, mehr Repression hat allerdings in allen modernen Gesellschaften eher zu einer Verstärkung der Absonderungsprozesse geführt, es sind also integrative Ansätze nötig.

Sie, werte Kollegen der CDU, fordern hier aber heute, dass der Bremer Senat schneller abschiebt. Wollen Sie damit suggerieren, dass schnellere Abschiebungen irgendetwas lösen, hier vor Ort oder in den Herkunftsstaaten? Glauben Sie, dass schnellere Abschiebungen Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen? Sie reden von Abschiebegesetzen, Abschiebegesetze gibt es aber gar nicht. Es gibt Abschiebungen, wenn Menschen anderer Staatsangehörigkeit vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ihr Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, keine Abschiebungshindernisse vorliegen, kein humanitärer Aufenthalt gewährt wird und sie nicht freiwillig ausreisen. Über den Sinn und Zweck von Abschiebungen im aufenthaltsrechtlichen Sinne ließe sich hier trefflich streiten, aber das will die CDU ja gar nicht.

Die CDU will, ja was will sie denn eigentlich? Straftäter aus Bremen abschieben. Abschiebungen von Straftätern sind zulässig, wenn zuvor eine Ausweisung verfügt wurde. Und diese rechtskräftig ist. Die gesetzlichen Regelungen für Muss- und Regelausweisungen wurden gerade erst mit Wirkung zum 1. Januar 2016 verschärft. Nach der Verurteilung zu einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung greift nun die Regelausweisung. Seit den Ereignissen in der Silvesternacht überschlagen sich nun die Parteien der großen Koalition mit aktionistischen und und teils populistischen Vorschlägen.

Da wird auf einmal die schwarze Null in Frage gestellt. Aber nicht etwa, um Wohnungen zu bauen, Lehrer und ErzieherInnen einzustellen oder in Ausbildung zu investieren, sondern ausschließlich für die personelle Aufstockung der Polizei. Dass die Polizei auch unter den Kürzungen der öffentlichen Infrastruktur gelitten hat ist keine Frage. Aber die Frage ist, warum nur an Reaktion und Repression gedacht wird, wo doch jeder normal denkende Mensch weiß, dass die soziale Integration, übrigens nicht nur von Menschen nichtdeutscher Herkunft, ein entscheidender Bestandteil sozialen und inneren Friedens ist. Auch wenn es dann immer noch Menschen gibt, die Straftaten begehen: ihre Anzahl ist geringer in gut funktionierenden Gesellschaften mit einer hohen integrativen Bindung. Die CDU forderte auch sofort mehr Video-Überwachung. Es gibt in Bremen gut Video- überwachte Räume, aber dort ist angeblich das Aufkommen der Straftaten am höchsten, nämlich am Bahnhof, auf der Diskomeile und am Sielwall-Eck. Schutz vor Gewalt- oder Straftaten bieten Videokameras jedenfalls nicht, und bei der Aufklärung von Straftaten weist die Statistik auch keine besonderen Erfolge auf. Diese Forderung ist also reiner Populismus, der Sicherheit suggerieren soll aber real nicht bietet.

Kommen wir aber zu den richtig fragwürdigen Entscheidungen, die die Mitglieder der großen Koalition am 12. Januar getroffen haben: zukünftig sollen Nichtdeutsche zwingend ausgewiesen werden, die zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Kolleginnen und Kollegen, mal abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass dieses Vorhaben rechtlich haltbar ist, was glauben Sie damit zu erreichen? Sie streuen den Menschen doch wieder nur Sand in die Augen, beschließen etwas, was einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält und deshalb in der Praxis kaum umzusetzen ist aber die Spaltung der in Deutschland lebenden Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse verschärft. Denn die Gerichte verhängen dann Bewährungsstrafen, wenn keine Wiederholungsgefahr vom Täter ausgeht, das verhängte Strafmaß bereits zur Einsicht in das Fehlverhalten führt und dadurch von einer erfolgreichen Resozialisierung auszugehen ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen dann die Ausweisungen erfolgen? Auf die juristischen Auseinandersetzungen bin ich gespannt.

Schon bei der bisherigen Regelungen der Ausweisung, die bei einer Verurteilung zu Strafen von zwei bzw. drei Jahren verhängt werden konnte, bzw. musste, war immer umstritten, ob dies nicht eine Doppelbestrafung ist, die das Strafrecht aber nicht vorsieht, bzw. explizit ausschließt. Umstritten waren auch immer Ausweisungen von straffällig gewordenen Menschen, die hier Familie haben, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. So gab es immer Fälle, in denen die verfügten Ausweisungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand gehalten haben. Schlussendlich gibt es eine höchstgerichtliche Rechtsprechung durch den EGMR, der die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu langjähriger Haftstrafe verurteilten Niederländers für nicht rechtmäßig befand, weil der Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK Vorrang hat. Umstritten waren Ausweisungen ebenfalls deswegen, weil mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe ja nicht nur die Sühne verbunden ist, sondern auch der Resozialisierungsgedanke, der bei einer Ausweisung keine Anwendung mehr findet. Sie können sich zwar jetzt hier hinstellen, und unsere rechtlichen Grundlagen in Frage stellen, dann müssen Sie den Menschen hier aber auch klar sagen, dass wir dann zukünftig in einer anderen Gesellschaft leben werden. Denn insbesondere die Tatsache, dass unser Strafrecht nicht nur auf Schuld und Sühne ausgerichtet ist, sondern Straftätern die Wiederaufnahme in die Gesellschaft ermöglichen soll, ist eine demokratische Errungenschaft.

Zusammenfassend: als Frau würde ich mich persönlich wesentlich sicherer fühlen, wenn zum einen sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt endlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden würden und zum anderen Integration im Fokus der Politik stehen würde, denn Parallelgesellschaften brauch ich gerade im Sinne meiner eigenen Sicherheit nun wirklich nicht. Abschließend hoffe ich, dass die Straftäter von Köln bzw. den anderen Städten ermittelt werden und für ihre Taten verurteilt werden. Und zwar unabhängig davon, woher sie kommen. Weiterhin hoffe ich aber auch, dass den betroffenen Frauen bei der juristischen Aufarbeitung ein entwürdigendes Verfahren erspart bleibt.