Wider das bremische Politikversagen – Time To Change

Fünfzehn Monate nach der letzten Bürgerschaftswahl und einem Jahr weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen bietet das politische Bremen ein trostloses Bild. Jens Böhrnsen hatte ich noch vorhalten können, Politik lediglich zu verwalten. Dem jetzigen Senat kann man ja nicht einmal mehr das vorhalten. Als Metapher kann durchaus herhalten, dass in Bremen inzwischen nicht einmal mehr Verwaltung funktioniert. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen kaum Gestaltungsspielräume ermöglichen und den gesellschaftlichen Alltag einer Stadtgesellschaft so einengen, dass wesentliche Bereiche öffentlicher Infrastruktur nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen, begünstigt dies selbstverständlich einen politischen aber auch gesellschaftlichen Stillstand und letztendlich Resignation. Aber unabhängig von diesen Rahmenbedingungen hat es die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren versäumt, noch vorhandene finanzielle Räume zu nutzen, um einen Gestaltungswillen überhaupt zu demonstrieren. Über einen vermeintlich progressiven Charakter einer rot-grün geführten Regierung für Bremen hätte man vor Jahren vielleicht noch streiten können, inzwischen betrachte ich dieses Projekt als endgültig gescheitert.

Diese Regierungskonstellation ist selbst dann schwierig, wenn das liebe Geld kein Problem, oder zumindest nicht so ein großes Problem wie in einem Haushaltsnotlageland wäre. Ich habe nie verstanden, warum der Abbau des Sozialstaates und der Umwandlung Deutschlands zu einem Land mit sinkenden Reallöhnen und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Rückblick immer nur der SPD zugeschrieben wird. ‚Fördern und Fordern’ ist ein urgrünes Projekt. Die Grünen haben sich bereits Ende der Achtziger als das gegeben, was sie sind: eine Partei der Besserverdienenden, die entsprechend konsequent die Interessen ihrer gesellschaftlichen Minorität vertritt und in aller Liberalität der FDP in nichts nachsteht. Die Grünen mögen mit Sicherheit ihre gesellschaftlichen Verdienste haben, insbesondere in emanzipatorischen und ökologischen Fragen. Aber in einer Regierung sind sie aufgrund ihrer politischen Verfasstheit und gesellschaftlichen Verortung dem Grundsatz nach genauso fehl am Platz wie die FDP. Es ist halt immer schwierig, wenn eine Partei, die einen schlanken Staat propagiert, diesen mitregiert und entsprechende Durchgriffsmöglichkeiten hat.

Wenn eine solche Partei dann auch noch auf eine Bremer SPD stößt, die sich zu Tode verwaltet hat, weil sie vielen Mitgliedern in erster Linie Schutz unter staatlicher Obhut, sprich im öffentlichen Dienst, den Ressorts bzw. den Verbänden verspricht, dann wird es schwierig für die BürgerInnen. Die Zeiten, in denen die Bremer SPD eine Arbeiterpartei war, sind längst vergangen. Die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft ist mittlerweile beängstigend homogen. Wo sollen also die Köpfe herkommen, die endlich mal Entscheidungen treffen? Zum Beispiel solcher Art: wenn bekannt ist, dass seit Jahren Lehrkräfte und Kitaplätze fehlen, zudem die Rahmenbedingungen in armen Stadtteilen miserabel sind: warum baut man dann noch für viel Geld Straßenbahnen in den Bremer Speckgürtel? Die EinpendlerInnen wird es freuen, die BremerInnen in Gröpelingen und Blumenthal müssen stattdessen Einschränkungen ihrer Mobilität durch eingeschränkte Busfahrpläne hinnehmen. Salopp gesagt möchte ich den Bremer Senat in Gänze einfach mal fragen: „Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun?“

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter über den Unsinn von Schuldenbremse und den damit verbundenen Abbau öffentlicher Leistungen reden. Es geht inzwischen auch anderen gesellschaftlichen Kreisen auf, dass das Einfrieren der Neuverschuldung ohne eine Regelung auskömmlicher Einnahmen nicht die prickelndste aller Ideen der letzten 10 Jahre war. Dennoch scheint die Messe zumindest für diese Bundestagslegislaturperiode gesungen zu sein. Bremen wird die Sanierungsvereinbarung reißen, zugegeben später als wir dachten, was an der günstigen Zinsentwicklung und unerwartet hohen Steuereinnahmen lag. Selbst wenn die Zinsbeihilfen für Bremen auch nach 2017 verstetigt werden sollten, redet niemand mehr über das Grundproblem, welches Bremen vom Rest der Republik abkoppelt: die Altschulden in Höhe von 20 Milliarden EURO. Das strukturelle Problem bleibt uns also leider erhalten. Umso wichtiger wäre es, endlich mal wieder einen handlungsfähigen Senat zu haben.

Auch vor dem Hintergrund gravierender gesellschaftlicher Veränderungen können wir uns dieses weitgehende Politikversagen nicht mehr leisten. Wir haben in den letzten Monaten durch Flucht und Vertreibung eine massive Bewegung in Sachen Migrationsgesellschaft erlebt. Das politische Bremen hat man überwiegend vermisst, die Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe haben wir weitestgehend der Verwaltung bzw. der Zivilgesellschaft überlassen. Hier müssen sich alle Parteien einmal an die eigene Nase fassen. Auch LINKE. und Grüne, denen das Thema Flucht und Migration in den vergangenen Jahren zugeschrieben wurde, sind auf gefährliche Tauchstation gegangen. Wenn man aber nur zuguckt, kann Gesellschaft schnell daran scheitern, vor allem wenn der Diskurs den Rechten überlassen wird. Israel ist ein Beispiel dafür, wie sich Gesellschaft und Politik verschiebt, wenn innerhalb kürzester Zeit ein Fünftel neu zugewanderter Bevölkerung hinzu kommt und man das alles einfach laufen lässt. Im Jahr eins nach der großen Fluchtbewegung streiten wir uns in Bremen beispielsweise nicht einmal mehr um Neubaugebiete und Stadtentwicklung unter sich verändern Bedingungen. Da kann man nur sagen: Hallo! Aufwachen, und zwar subito! Wollen wir das Land Rechten und Antidemokraten überlassen, die an diesem Scheitern aufblühen werden?

Die AfD wird die politischen Koordinaten weiter nach rechts verschieben. Ihre Methode ist so simpel wie gefährlich, wäre sie ein rein rechtsextremer, völkischer Haufen könnten wir uns jetzt zurücklehnen, einmal tief durchatmen und auf besseres Wetter warten. Die Mischung aus bürgerlichen Angstmachern, völkischem Gedankengut, breit platzierten Rassismus, antiemanzipatorischen Attacken und Rechtsextremismus gepaart mit gut zelebrierter Opferrolle fördert antidemokratische Tendenzen, die latent sowieso schon schwelten. Die AfD sorgt aber dafür, dass diese antidemokratischen Tendenzen salonfähig und selbstverständlich werden. Dies kann in der Folge etwas viel Gefährlicheres ausbrüten. Im parlamentarischen Raum wird die AfD die anderen Parteien nach rechts treiben und Regierungsbildungen erschweren. Und sie wird kein vorübergehendes Phänomen wie beispielsweise die Piraten sein. Die AfD kommt um zu bleiben und sie will die Gesellschaft massiv beeinflussen. Wenn wir nicht in zehn Jahren in einem gänzlich anderen Land leben wollen, ist es jetzt an der Zeit, den Mors hoch zu bekommen. Wir werden aber auf Stereotype verzichten müssen. Eine klare Haltung ist nötig. Aber eine Haltung, die nicht in Handlungen mündet, bewirkt gar nichts.

Wenn der Senat schon nicht handelt, dann sollte es wenigstens die Opposition. Zumindest der Teil der Opposition, der sich ernsthaft mit Politik beschäftigt. Der Versuch der CDU im Sommer, mit uns gemeinsam die SPD vor den Knoten zu schieben, sich entweder für den Weg der CDU oder für unseren zu entscheiden, war dem Grunde nach völlig berechtigt. Unabhängig vom Scheitern der Verhandlungen mit der NordLB teilt auch die CDU unseren Befund: die Grünen sind mit ihrer Haushaltspolitik gescheitert. Misstrauensvoten sind allerdings nur ein begrenzt taktisch kluges Mittel, weshalb der Vorstoß zunächst erfolglos geblieben ist. Dennoch spreche ich mich dafür aus, den Versuch die SPD zu schieben, nicht aufzugeben. Gerade weil die finanz- und haushaltspolitischen Vorstellungen von CDU und LINKE.n diametral auseinander gehen, ist diese Auseinandersetzung in Bremen notwendig. Eine Regierung, die nicht mehr regiert, können wir uns nicht weitere zweieinhalb Jahre leisten. Eine Regierung, die nur halbherzige Schritte gegen die Schuldenbremse unternimmt und sich den Bedingungen der Sanierungsvereinbarung weiterhin sklavisch unterwirft und dabei weiterhin völlig unkreativ Schattenhaushalte ablehnt, fährt dieses Bundesland an die Wand. Die SPD muss sich entscheiden: Brechen mit der Schuldenbremse, oder knallhartes Konsolidieren. Die Zeit der Schönrednerei und der Vorstellung, dass man mit begrenzten Bordmitteln hier alle bedienen könne, ist vorbei. Die Flügelzange von CDU und uns ist daher alles andere als absurd. Ein offensiver Streit darüber, welche Stadtgesellschaft wir brauchen, was unabdingbar und was optional ist, kann Bremen nur gut tun.

In dieser Gemengelage muss sich DIE LINKE. neu sortieren und aufstellen. Bislang ist es uns gut gelungen, uns als harte, qualifizierte aber auch konstruktive Opposition zu profilieren. Ohne den Druck, den wir in der letzten Legislaturperiode aufgebaut hatten, hätten bereits die vergangenen Haushaltsaufstellungen noch finsterer ausgesehen. Bei Bildung, Kita und Wissenschaft haben sich die Grünen letztendlich doch immer druckempfindlich gezeigt, für den großen Durchbruch gegenüber ihrer Finanzsenatorin, die im Rathaus die Richtlinienkompetenz ausübt, hat es aber nie gelangt. Es zeigt sich aber zunehmend, dass eine regierungsmüde Koalition nicht mehr so stark unter Druck zu setzen ist. Bei den Grünen gibt es zwei Linien: die einen wollen in der Opposition regenerieren und sehen Neuwahlen daher gelassen entgegen, die anderen schauen inzwischen nicht mehr mit Angst sondern mit Verzückung darauf, dass die Sozialdemokratie weiter an Boden verliert, fühlen sich stark und setzt auf Rot-Rot-Grün mit einer geschwächten SPD und einer kleinen Linksfraktion. Es ist daher auffällig, dass Vereinbarungen zwischen uns und der SPD bzw. der CDU so gut wie immer halten, während die Grünen uns, aber auch zunehmend ihren eigenen Koalitionspartner auflaufen lassen und noch unberechenbarer geworden sind.

Die Drohung mit Neuwahlen und einer starken AfD hatten die Grünen zuletzt beim Misstrauensvotum gegen ihre Finanzsenatorin gut gespielt. Dies hat in der rot-grünen Wählerschaft als auch bei uns zum Teil gesessen. Zuvor wurde aber auch bei der Haushaltsaufstellung deutlich, dass uns diese Koalition nichts schenkt, nicht einmal die vergleichsweise lächerliche Summe, die es gekostet hätte, den Streichelzoo in Gröpelingen zu retten. Es war daher folgerichtig, auch unter strategischen Gesichtspunkten, dem Misstrauensvotum zuzustimmen. Ein grüner Koalitionspartner, der uns als selbstverständlichen Wurmfortsatz dieser Regierung betrachtet, uns aber nicht im Ansatz entgegen kommt, muss auch mal klare Kante von uns bekommen. Dass die Welt oder wir uns dabei manchmal nicht wohl fühlen, müssen wir in Kauf nehmen. Wir sind nicht zum Kuscheln gewählt worden, sondern um Politik anders zu gestalten. Deswegen sind alle Planspiele, die auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen, ziemlich abwegig. Wir haben uns 2015 verdoppelt, weil viele Rot-Grün-WählerInnen die Auswirkungen der Austeritätspolitik abgelehnt haben. Wenn wir jetzt ohne veränderte Rahmenbedingungen auf R2G hinarbeiten würden, welchen Grund gäbe es dann, uns zu wählen?

Allerdings muss man festhalten, dass wir selbst unter den Bedingungen der Sanierungsvereinbarung besser regiert hätten, als die jetzige Koalition. Unsere Vorschläge, den Abstand zum Sanierungspfad zu nutzen, um in diesem Bundesland sinnvolle Dinge zu bewegen, sind niemals absurd gewesen. Wir hätten die Steuermehreinahmen 2011 nutzen können, um den Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte zu finanzieren. Nun ist die GeNo eines der dicksten Haushaltsrisiken und ein Fass ohne Boden. Wir hätten 2012 bis 2015 weitere Kredite aufnehmen können, um ein Sondervermögen Wohnen einzurichten und dann hätten wir kommunalen Wohnungsbau auf den Weg bringen können. Wir hätten den OTB vor 5 Jahren mit Steuergeldern bauen lassen, als es noch sinnvoll war, um im Offshore-Bereich am Ball bleiben zu können. Und wir würden uns vom OTB jetzt verabschieden, weil der Dampfer nun abgefahren ist. Ebenso hätten wir uns im Bereich Kita, Bildung und Ausbildung von halbgaren Programmen für die Breite verabschiedet und uns zielgerichtet für eine aufholende Entwicklung in armen Stadtteilen eingesetzt. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Ich bin davon überzeugt, selbst heute können wir noch einen Haushalt aufstellen, der die richtigen Schwerpunkte setzt.. Wir sollten dennoch diejenigen sein, die weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen pochen und nur heiraten, wenn wir als Mitgift den unbedingten Willen bekommen, Knebelverträge mit dem Bund und anderen Ländern aufzulösen.

Es gibt also gute Gründe sich nicht zu verstecken. Es gibt gute Gründe zu bestätigen, dass wir regieren können und wollen, wenn jemand sich mit uns auf den Weg macht, mit voller Verve für bessere Rahmenbedingungen einzutreten und den Verteilungskampf sowohl im Bund als auch in Bremen und Bremerhaven anders zu führen als bisher. Und ich bin auch dafür, dass wir von morgen an mit diesem Selbstbewusstsein antreten. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Grünen immer 15 Prozent bekommen und wir sie nicht überholen können. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass wir es nicht doch schaffen, wieder frustrierte SPD-WählerInnen abzuholen. Es ist nicht unmöglich, dass die SPD sich selber zerschlägt und dann regeneriert. Vorausgesetzt sie trennt sich von ihren Nicht-Aktiv-Posten und erneuert sich personell und gestaltet wieder Politik anstatt Politiksimulation zu betreiben. Sollte die SPD zurück zu sozialdemokratischer Politik finden, kann sie in Bremen auch wieder über 30 Prozent kommen. Die Flügelzange könnte bei einem potentiellen Heilungsprozess hilfreich sein. Warum soll rot-rot nicht auch einmal in einer westdeutschen Stadtstaat möglich sein? Es wäre möglich, dass wir am Ende in der Lage sind, Bedingungen zu diktieren. Setzen wir aber jetzt alles auf Rot-Rot-Grün, werden wir getrieben, wir könnten keine Akzente setzen und das potentielle Rot-Rot-Grüne Lager würde weiter schrumpfen und Stimmen an AfD, BiW oder in die Wahlenthaltung geben, weil keine Alternative zur Wahl stünde. Setzen wir aber auf Fundamental-Opposition wird der gleiche Effekt eintreten, weil uns die WählerInnen aus Angst vor der AfD und mangels wirksamer Alternative die Stimmabgabe verweigern. Ich kann meiner Partei nach fünf Jahren wirksamer Oppositionspolitik nur empfehlen, nicht Kaninchen sondern Schlange zu sein. Mein Rat: lasst uns unsere Haushaltsanträge zu einem Regierungsprogramm umformulieren und mit dem Anspruch, dieses umzusetzen, in die kommenden Auseinandersetzungen gehen!