Bildungsbaustelle Bremen und der Haushaltsentwurf des Senats

Nach erster Durchsicht des Bildungshaushalts inklusive der zusätzlichen investiven Mittel durch das kommunale Investitionsprogramm Bau für Schulen habe ich einen positiven Eindruck: er entspricht in weiten Teilen sogar unseren bisherigen Forderungen. Der Summe nach, würden sogar die Personalverstärkungsmittel erst einmal reichen, wenn sie denn tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sie müssen mit dem prognostizierten Anstieg der Schüler*innenzahlen dann aber künftig proportional weiter steigen. Dass die Entlastungsstunden für Schulen in prekärer Lage kommen, ist ein tatsächlicher Erfolg nach drei Jahren Mühen in den parlamentarischen Ebenen. Es ist ein Erfolg der Gröpelinger Schulleitungen, unserer Fraktion und des Personalrats Schulen, alle haben wir nicht lockergelassen, auch wenn wir uns in den vergangenen Jahren oft eine blutige Nase geholt haben. Es ist aber auch, soviel gehört zur Wahrheit dazu, ein Erfolg der Senatorin für Kinder und Bildung, die zugehört hat und sich im Senat durchsetzen konnte.

Das zentrale Problem, was man selbst mit zusätzlichen Milliarden für Bildung nicht ändern könnte, ist die nicht gelöste Frage der wachsenden Stadt. Diese wächst im hohen Maße durch Zuwanderung und Flucht, aber eben nur in bestimmten Stadtteilen. Sichtbar wird das bei den Sprachförderbedarfen. Es gibt Einrichtungen in Gröpelingen da lag die Migrationsquote vor einem Jahr bei 70 Prozent, inzwischen liegt sie drüber. Auch wenn einzelne Schulen in anderen Stadtteilen ebenfalls eine ähnlich hohe Quote an Schüler*innen mit Migrationshintergrund haben, fällt auf, dass es nur einen Stadtteil gibt, in dem der Sprachförderbedarf stadtteilweit ähnlich hoch ist. Denn Migrationshintergrund bedeutet nicht, dass die Schüler*innen einen Sprachförderbedarf haben. Wer in zweiter oder dritter Generation hier lebt hat keinen Sprachförderbedarf. Wir reden also nicht von Migration, sondern von neuer Einwanderung. Und die erfolgt in bestimmte Stadt- oder Ortsteile. Und hier müssen wir hingucken.

Spracherwerb wird immer schwieriger, wenn in den Klassen immer weniger Kinder deutsch sprechen. Selbst Kinder, die in der Kita deutsch gelernt haben, verlernen die Sprache wieder, wenn in Klassen und auf dem Schulhof überwiegend andere Sprachen gesprochen werden. In einigen Kitas liegt die Migrationsquote zudem inzwischen regelhaft bei 90 Prozent. Der Sprachförderbedarf ist hoch, und es hängt auch vom Umfeld ab, ob die Sprachförderinstrumente greifen. Kein Kind mit einer anderen Herkunftssprache ist „dümmer“ als ein Kind mit deutscher Muttersprache. Aber um erfolgreich einen Bildungsabschluss erlangen zu können, muss es spätestens auf der weiterführenden Schule in der Lage sein, dem Fachunterricht folgen zu können. Dies gilt umso mehr für Kinder und Jugendliche aus anderen Herkunftsländern, die erst später in Schule einsteigen, weil sie älter sind. Dies gilt noch mehr, wenn sie jahrelang auf der Flucht waren oder aus Gründen der Diskriminierung in den Herkunftsländern nie eine Schule besucht haben.

Um Lösungen zu finden, muss man erst einmal eine grundlegende Bestandsaufnahme im Bildungsbereich versuchen:

Bremen war Jahrzehnte geprägt durch ständige Reformversuche, zu Zeiten der großen Koalition wurde zudem die freie Elternwahl eingeführt, ohne Stadtteile gezielt zu fördern, obwohl die regionalen Unterschiede bereits seit den Achtzigern immer größer wurden. Das Auseinanderdriften der Lebensrealitäten an Schulen wurde durch Ära Lemke massiv verstärkt: Mit Einführung der verlässlichen Grundschulen wurden die wenigen vollen Halbtagsschulen in prekären Stadtteilen abgeschafft, stattdessen wurden qualitativ geringere Betreuungsangebote durch Outsourcen des Personals eingeführt. Schlimm war das Rasieren des Sozialstrukturausgleichs 2003: Es bedeutete in Stadtteilen mit hoher Migrationsquote einen weitgehenden Wegfall gezielter Förderung wie DAZ (Deutsch als Zweitsprache), stattdessen wurde auf Projektmittel gesetzt. Diese wurden aber lange Zeit nicht auf Best-Practice evaluiert, sondern liefen einfach nebeneinander, zumindest so lange die Förderung bestand. Gute Förderprojekte liefen aus und wurden nicht verstetigt. Bildungssenator Lemke setzte auf Grund des Schülerrückgangs zwischen 2002 und 2007 auf Konkurrenz der Schulen untereinander, um Schulstandortschließungen vorzunehmen, dies wirkt bis heute nach. Zudem war die Zuweisung und Mittelvergabe extrem intransparent: Wer am häufigsten in der 5. Etage der Bildungsbehörde anklopfte, konnte etwas für seine Schule erreichen. Die Konkurrenz der Schulen untereinander führte zur Kannibalisierung, nicht nur zwischen sogenannten gutbürgerlichen und prekären Stadtteilen, sondern auch innerhalb der Stadtteile.

Die Einführung der Sekundarschule und G8 als Regelschulzeit für Gymnasien sowie den gymnasialen Zweig der Schulzentren führte zu einer hohen Segregation, man konnte einen verstärkten Run auf Innenstadtgymnasien und Schulzentren in bürgerlichen Stadtteilen erleben. Der Abbau beim unterrichtenden Personal (bis 2009 um ca. 1250 „Köpfe“, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren das 450 Vollzeitstellen (VZÄ) führte später bei der Schulreform zu großen Problemen. Der Stellenabbau erfolgte überwiegend durch Altersteilzeit, dies kostete in den Jahren danach viel Geld. Der „graue Arbeitsmarkt“ im Bereich Sprachförderung und Unterrichtsvertretung sowie über Schulvereine wurde ausgeweitet. In Stadtteilen mit höherer Geburtenrate und stärkerer Zuwanderung erfolgte kein Ausbau der Schulkapazitäten, vierzügige Schulen liefen teilweise siebenzügig: die Schulen waren überlastet, ihre Beliebtheit ging nach unten. Es gab Schulen, an die Kinder kamen, deren Eltern das Anwahlsystem nicht verstanden und/oder kein Geld für Widerspruchs- bzw. Klagverfahren hatten. Die Zuwanderung stieg in einigen Stadtteilen, in Gröpelingen lag die Migrationsquote 2002 bei ca. 50 Prozent, 2009 schon bei ca. 60 Prozent. Es erfolgte seit den Achtzigern in Gröpelingen zudem eine Wandelung der Migration: auch vor der Freizügigkeit verstärkte sich die Armutsmigration z. B. aus der Türkei, insbesondere durch aus ihren Dörfern vertriebene Kurden, Menschen aus dem Libanon und der Subsahara, während bis Mitte der Neunziger dort viele türkische oder kurdische Facharbeiter*innen lebten.

Renate Jürgens-Pieper führte als Bildungssenatorin einen Prozess der Schulreform ein: Schulreform und Inklusion blieben aber leider ohne Gegenfinanzierung, es erfolgte keine Erhöhung des Personalbestands bei kleineren Klassenfrequenzen. Seit 2010 hatten wir deswegen Schülerüberhänge an den weiterführenden Schulen in Stadtteilen mit höherer Geburtenrate und hohem Migrationsanteil. Die Übergangsquote in die weiterführenden Schulen mit der sogenannten „Empfehlung Über Regelstandard“ (ehemals Gymnasial-Empfehlung) stagnierte in Gröpelingen bzw. sank sogar leicht und lag bei 10 bis 12 Prozent, unter anderem deswegen, weil an den Grundschulen die Mittelkürzungen der Lemke-Zeit negativ wirkten. Der Rest ist bekannt: Fehlendes Fachpersonal für Inklusion, keine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, der Weiterbildungsstudiengang „Inkusive Pädagogik“ wurde durch den Beschluss des Koalitions-Ausschusses zwei Jahre verzögert, die Entlastung für die Schulen im Zusammenhang mit der Weiterbildung von 10 auf 5 Stunden gesenkt (Bremerhaven ist übrigens bei 10 LWS geblieben). Zusätzlich wurde die Stundenzuweisung gesenkt, mit der Folge massiven Unterrichtsausfalls an Schulen, auch durch einen unzureichenden Vertretungspool. Die Stundenzuweisung für Inklusion blieb zunächst unter den tatsächlichen Förderbedarfen, die Steuerung der Zuweisungen war unzureichend und intransparent. Vor der Wahl 2011 wurden die in den Zweitausendern entstanden fortlaufenden Kosten der Altersteilzeit noch aus Topf der Finanzsenatorin gezahlt, nach der Wahl wurden die Kosten in den Bildungshaushalt übertragen. Folge: in jedem August fehlte das Geld für bis zu 100 zu besetzende Stellen. Dies wurde z. T. kompensiert durch die Erhöhung der Klassenfrequenzen an der gymnasialen Oberstufe und das Abschaffen der Profile in der E-Phase.

Die Schulreform war angesichts der Gymnasienschutzkampagne der CDU, gegen die weder SPD noch Grüne geschweige denn wir ankamen, sogar halbwegs durchdacht, bis auf die Einführung der kleinen Oberstufen und die weitgehende Auflösung der Oberstufenzentren (das war ein pädagogischer Unsinn, gerade in Stadtteilen, in den Schüler mehr brauchen als Lesen, Schreiben, Rechnen, eine Fremdsprache um klar zu kommen. Letztlich führte dies auch zu einer weiteren „Entmischung“: Beispiele SZ Rübekamp und SZ Walle: vor der Schulreform hatten beide Schulzentren 8 Profile im Angebot, aktuell 5 bzw. 3, beide Oberstufenzentren wurden früher stadtweit angewählt, jetzt nicht mehr, bzw. nicht mehr so stark). Die neuen Schulzuordnungen und Zuschnitte der Schulbezirke waren eh problematisch: so hat man den Schulbezirk West unterteilt in Walle/Gröpelingen und Findorff. Dennoch bleibt ein Befund, bzw. ein grundsätzlicher Systemfehler bestehen: Das Nebeneinander von Gymnasien und Oberschulen führt dazu, dass die Inklusion im LSV-Bereich aber auch weitgehend im W&E-Bereich den Oberschulen überlassen bleibt, weil den statuierten Schüler*innen die Empfehlung „Über Regelstandard“ im Übergang von 4 nach 5 fehlt. Selbst unter den Oberschulen wurde noch segregiert: statuierte Kinder aus Walle wurden der OS im Park in Oslebshausen zugewiesen, statuierte Kinder aus Schwachhausen den Waller Oberschulen, zumindest im LSV Bereich. Dies lief bis zum letzten Jahr weitgehend unterm Radar.

Die nächste Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt erbte Baustellen, für die sie nichts konnte. Da eine vernünftige Finanzierung des Bildungsressorts immer noch nicht erfolgte wurden die Baustellen der vergangenen 15 Jahre größer. Immerhin bekam sie mit der zuständigen Referatsleiterin langsam aber das Problem der intransparenten Zuweisungspraxis in den Griff. Nichtsdestotrotz war der massive Unterrichtsausfall eine der wahlentscheidenden Ursachen, weshalb die rot-grüne Koalition massiv verlor. Die Probleme der Schulen in prekärer Lage wurden zwar benannt, aber nicht angegangen. Dies hat den Wahlausgang aber nicht getrübt, in den Stadtteilen ist die Wahlbeteiligung gering. Der Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Armut in Deutschland ist hinlänglich bekannt. Leider ein Grund, weshalb so wenig umgesteuert wird

Es kam nach der Wahl mit Claudia Bogedan wieder eine neue Bildungssenatorin: sie ist von Haus aus Wissenschaftlerin, kann sich schnell in Sachen rein arbeiten, hat auch dem Grunde nach einen vernünftigen Standpunkt, kennt aber Bremen nicht und wurde vom wirklichen Leben lange zu lange abgeschirmt. Bisher galt auch für die neue Senatorin: im Haushalt wurde nicht relevant nachgesteuert, Claudia Bogedan erbte zudem durch die Zusammenlegung von Kita und Bildung den zuvor verschlafenen Kita-Ausbau. 2015 war durch die massive Fluchtbewegung eine Zäsur, auch bevölkerungspolitisch. Bislang wurden auch in den letzten beiden Jahren die Baustellen der vergangenen Jahre größer. Nun gibt es zum ersten Mal eine deutliche Erhöhung des Bildungshaushaltes. Neben den investiven Mitteln für Kita- und Schulneubauten, gibt es Personalmittel für die eingangs erwähnte Entlastung, für Inklusion, Diagnostik, auch für Sozialarbeit, Qualitätsentwicklung etc. Das ist wirklich gut.

Weshalb nun also der Baustellenbefund? Weshalb ist die Vogt trotz der eigenen Aussage „das ist wirklich gut“ noch nicht zufrieden? Weshalb habe ich gestern meine Pressemitteilung betitelt: wir brauchen zudem ressortübergreifende Anstrengungen für Stadtentwicklung und Fachkräfteausbildung? Gut, das letzte liegt auf der Hand: wir haben einen bundesweiten Fachkräftemangel. In dem ersten liegt der Grund, warum ich statt weiter auf Elternbeiratsarbeit zu setzen 2008 in die Politik eingestiegen bin: Bildung bleibt ein Reparaturbetrieb, wenn sich am regionalen Auseinanderdriften der Lebenschancen und Lebenswirklichkeiten nichts ändert. Das gleiche gilt auch für Sozialpolitik.Warum der Rückblick? Weil die vergangenen 15 bis 20 Jahre den Stadtteilen nachhaltig geschadet haben. Schulen sind weiche Standortfaktoren, sinkt der Ruf, ziehen weniger Menschen in die Stadtteile, deren Schulen keinen guten Ruf haben. Dabei können gute Schulen aktive Stadtentwicklung fördern. Kommen wir vom rückliegenden Befund zur aktuellen Bestandsaufnahme:

Die Migrationsquote lag in Gröpelingen wie erwähnt 2016 in einigen Schulen bei 70 Prozent, nach aktueller Sprachstandserhebung vermutlich höher. In einigen Ortsteilen Blumenthals sieht das ähnlich aus. Beide Stadtteile sind geprägt durch eine hohe Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. Die Eltern, die oft selber keine Schule besuchen konnten, sind der deutschen Sprache kaum mächtig und wurden in ihren Herkunftsländern oft vom Staat diskriminiert. Die nachkommenden Familien der Geflüchteten, die 2015 und 2016 nach Bremen kamen, kommen überwiegend in Gröpelingen, Blumenthal, Kattenturm und Huchting unter. In Gröpelingen spricht man an einigen Schulen 40 Herkunftsprachen. Das war schon vor 2016 so und das bedeutete nicht, dass Gröpelingen keine guten Schulen hatte. Dort sind oft absolut engagierte Schulleitungen und Lehrkräfte sowie nicht unterrichtendes Personal, die sich für die Kinder alles ausreißen. Aber sie drohen in die Knie zu gehen. Der Krankenstand wird höher, weil die Beschäftigten an diesen Schulen oft über die eigene Belastungsgrenze gehen. Es herrscht ein hoher Fachkräftemangel, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist. Der Rattenschwanz: wenn Fachlehrer fehlen, kann die Schule auch keine Referendare ausbilden und an sich binden. An den Schulen gibt es einen hohen Anteil an Studierenden, die die Unterrichtsversorgung gewährleisten. Das Prüfungsamt ist meistens unflexibel, was Anrechnungen angeht, dann gehen Studierende, die an den Schulen bleiben würden, aber die zwei Jahre Befristung erreicht haben, ins Referendariat nach Niedersachsen und sind schlimmstenfalls für Bremen verloren. Die neue Ausbildungsverordnung sorgt dafür, dass Studierende aus Niedersachsen in Bremen nicht mehr ins Referendariat dürfen, obwohl sie hier als Studierende an Schulen arbeiten.

Die Förderquote der statutierten Kinder liegt stadtweit nicht mehr bei 7 Prozent, sondern bei 10 Prozent. Die Zuweisungsrichtlinie für Inklusion wird aber nicht zügig angepasst. Regional sind die Förderbedarfe sehr unterschiedlich: In Gröpelingen stadtteilweit bei 20 Prozent, in Schwachhausen bei 8 Prozent. Dies führt zu Mehrbelastung an den Schulen, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonferenzen on Top kommen. Gut, dass die Entlastung kommen soll.

Maresi Lassek sagte vor drei Jahren im Armutsausschuss sinngemäß: „Arme Familien bewirken arme Schulen. Was in Horn-Lehe beispielsweise kein Thema ist, ist an Schulen mit einer hohen SGB II-Quote Alltag: Spätestens beim 2. Kind in der Schule wird der Erwerb einer vernünftigen Papierschere ein Problem. Selbst der Besuch des Bürgerparks mit der gesamten Klasse ist nicht selbstverständlich, vom Universum reden wir gar nicht erst.“

Hinzu kommt: Kinder mit sozial-emotionalen Entwicklungsbedarfen oder –störungen werden i. d. R. nicht statuiert, d. h. sie haben aber keinen anerkannten Förderbedarf. Nicht wenige Kinder kommen häufig mit Anzeichen häuslicher Gewalt oder sexuellem Missbrauch in die Schule. Gewalt auf und neben dem Schulhof sind dann auch leider auch teils Alltag, weil die Kinder das wiederspiegeln, was sie von zu Hause mitbringen. Sie müssen also eng begleitet werden, eigentlich auch über die Schule hinaus Angebote bekommen, die Familienarbeit muss intensiviert werden. Lehrer*innen sind oft Mittler zwischen Familie und staatlichen Stellen, weil Lehrer*innen oft im positiven Sinne als Autoritäten anerkannt werden. Dies selbst dann, wenn Eltern eventuell zuvor negative Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht haben. Die Folge ist – ironisch gesagt – entweder eine „regelhafte Überschreitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie“ bzw. weitaus häufiger ein Anstieg der Anträge auf Teilzeitarbeit, der insbesondere von den Fachkräften angestrebt wird, denen die Qualität der eigenen Arbeit am Herzen liegt.

Hätte man in allen Ortsteilen Bremens, die ein oder andere dieser genannten Herausforderungen zu meistern, dann wäre das nicht so eine Herkules-Aufgabe. Die Summe aller Herausforderungen in einigen wenigen Ortsteilen übersteigt aber das, was Bildung auf Dauer leisten kann.

Und: durch den vergleichsweise günstigeren und größeren Wohnraum, den Wohnungsbaugesellschaften bieten, ziehen größere Familien mit keinem oder geringem Einkommen dort ein. So sind die Klassenfrequenzen in armen Stadtteilen in den Klassen 2 bis 4 sowie 6 bis 10 oft weitaus größer als beispielsweise in Horn-Lehe oder Schwachhausen. Genau dies wollte Renate Jürgens-Pieper mit der Schulreform und dem Absenken der Eingangsklassenfrequenzen in Schulen mit hohen Sozialindikatoren verhindern. Genau das ist aber eingetreten, weil in Bremen keine vernünftige Stadtentwicklung stattgefunden hat. Die Kitagruppen sind in Gröpelingen und Blumenthal per se größer, weil dort in der Vergangenheit nicht ausgebaut hatte. Stand 2015: 34 Prozent in Gröpelingen. Es ist gut, dass im Kita-Bereich nachgesteuert wird.

Wir werden uns daher weiterhin und auch in den Haushaltsberatungen auf „wachsende Stadt“ und Stadtentwicklung konzentrieren. Denn wir brauchen eine bessere Verteilung von bezahlbarem Wohnraum über ganz Bremen. Auch für Geflüchtete und deren Familien. Zwei Dinge liegen auf der Hand: Übernahme von BreBau und Gewoba durch die Stadt, um die Mittel kommunaler Steuerung des Wohnungsbaus überhaupt in der Hand zu haben. Stadtentwicklung braucht aber auch eine sozialpolitische Flanke, die auf Prävention statt auf Reparatur ansetzt. Auch wirtschafts-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen. Denn auch wenn man davon ausgehen darf, dass die Kinder einer zugewanderten bzw. geflüchteten Familie in Klassenverbänden, in denen nicht 40 verschiedene Sprachen gesprochen werden, einfacher in der Schule mitkommen und deswegen tatsächlich eine Ausbildung absolvieren können: Ohne Ausbildungs- und Arbeitsplätze geht die Arbeitslosenquote auch nach oben. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass nicht nur Bulgaren und Rumänen, sondern auch junge erwachsene Geflüchtete (aus der Subsahara und auch aus Syrien) insbesondere im Bau, aber auch in der Distribution benutzt werden um Mindestlohn und Arbeitsschutz zu unterlaufen. Prekäre Arbeitsbedingungen haben wir in Bremen bereits genug. Es gilt diese Realität zu verändern und nicht tatenlos zuzugucken, wie sich die Situation verschlimmert.