Ein persönlicher Wahlaufruf an alle Unentschlossenen:

Ein Sonntagmorgen im September 2017, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, die dazu geeignet sein könnte, die Koordinaten in Deutschland und in Europa zu verschieben. So zu verschieben, dass Grundsätze mit denen ich, geboren 1965, aufgewachsen bin, vielleicht nicht mehr gelten. Ich habe als Kind vieles erlebt, was bewegt hat: die 68er, die durch meinen Onkel in die elterliche Wohnung schwappten, das Abrechnen mit der Vergangenheit der eigenen Eltern- bzw. Großelterngenration, die den deutschen Faschismus mit dem bis heute historisch unvergleichlichen Genozid an europäischen Jüd*innen und 65 Millionen Toten zu verantworten hatte, der Vietnamkrieg, der Sechstagekrieg, der politische Umbruch aus der bedrückenden Vergangenheit und konservativen Piefigkeit, die orangen Sticker „Willy wählen“, der Kniefall, es gibt vieles, was mir aus meiner Kindheit präsent ist. Als junger Mensch habe ich den Aufbruch in persönliche wie gesellschaftliche Freiheiten (bis Ende der Siebziger durfte eine Ehefrau per Gesetz nicht ohne Zustimmung ihres Ehemannes arbeiten), den heißen Herbst, einen drohenden Polizeistaat durch die Notstandsgesetze erlebt, als junge Erwachsene die wilden Achtziger mit einem unbändigen Willen gesellschaftlicher Veränderung. Als Erwachsene den Zusammenbruch des Ostblocks, den Mauerfall, den ich als persönliche Bereicherung er- und gelebt hatte, den gesamten Winter 89 in Ostberlin, ohne Zwangsumtausch, bedrückende Überwachung und polizeiliche Reglementierung, ein fast anarchischer Zustand, der sich damals Bahn brach… Die Neunziger, mit dem brutalen Angriffen auf Menschen anderer Herkunft, anderer Neigungen, Lebensentwürfen, Einstellungen: die erste und tödliche Ahnung, dass Deutsche eben doch, sind sie losgelassen, eher dazu neigen, im Kern auch menschenfeindlich zu sein, Rostock-Lichtenhagen, Mölln… Vor fünf Jahren hatte ich noch auf einer Kundgebung anlässlich eines Anschlags in Woltmershausen von den schlimmsten Jahren meines politischen Lebens gesprochen.

Als Bewegungslinke hatte ich nach Jahren der Wahlabstinenz irgendwann doch begriffen, dass meine Nichtwählerinnenstimme den Parteien zugeschlagen wird, denen ich gerade nicht zutraute, dieses Land oder diese Welt voranzubringen, so habe ich seit Beginn der Neunziger angefangen PDS zu wählen, ich gebe zu, die ersten 15 Jahre nicht aus Überzeugung, sie war zu sehr auf ostdeutsche Lebensrealitäten ausgerichtet. Ich wollte meine Stimme nicht verfallen lassen, die Grünen waren mir auch damals bereits zu liberal, die SPD zu sozialdemokratisch. Ich gebe auch zu, dass ich dennoch 1998 klammheimlich ganz leise aufgeregt war, als es rot-grün im Bund gab, wenn auch nur gaaanz leise. Die Wirklichkeit hat schnell zu geschlagen: der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, als Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben und Rudolph Scharping fast grenzdebil vor laufender Kamera die Hufeisentheorie verkündete. Die Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiendene, erinnert sich noch jemand an Eichels Deutschland-AG? Die Agenda 2010 brachte mich als ehemals Bewegungslinke und später Elternaktive dazu 2008 erstmals in eine Partei einzutreten, der ich bis heute angehöre, für die ich seit 2011 als Fraktionsvorsitzende politisch tätig bin. Und der ich mich, trotz aller Schwierigkeiten, die wir oft miteinander haben, tief verbunden fühle. Weil das Land DIE LINKE. braucht.

Ein Rückblick auf die Bürgerschaftswahl 2015. Mit der AfD stand auch in Bremen eine Partei zur Wahl, die selbst unter dem Vorsitz von Lucke bereits das Potential hatte, die Republik in eine antidemokratische, antiemanzipatorische, nationalistische und ausgrenzende Richtung zu bewegen. Ich habe an vielen Schulpodien teilgenommen. Oft war die Schlussfrage: warum sollen wir Ihre Partei wählen? Meine Antwort lautete: „Geht wählen, für die Partei müsst ihr euch nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, aber wählt eine demokratische Partei.“ Warum auch nicht. Wir leben in Bremen, trotz aller teils harten und heftigen Kontroversen geht es hier hanseatisch zu. Man respektiert sich. Ausgrenzungen als Linke, die meine Genoss*innen in anderen Bundesländern erleben, gibt es hier nicht. Fast unvorstellbar, hier auf eine CDU zu treffen, die einem brachial ans Leder will. Was nicht nur an der schon oft zitierten Schwäche der CDU liegt, sondern auch daran, dass die SPD in Bremen, als ewige Regierungspartei sowieso in der Vergangenheit alles in sich vereint hat: Arbeitnehmervertreterin, Wirtschaftsflügel, öffentlicher Dienst, Dominanz in den halb zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Zustandsbeschreibung trifft zwar heute nicht mehr zu, weil sie die Arbeitnehmer*innen zu Hauf verloren hat, und eine Volkspartei ohne Volk ist, aber sie hat Bremen geprägt. Mal durch gesellschaftlichen Ausgleich und Toleranz, mal als Vertreterin wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung, je nach Zeitgeist. Diese Prägung und die hanseatische Haltung sind in politischer Hinsicht mal Fluch, mal Segen (weil man hier an politischen Stellschrauben drehen kann), sie derzeit angesichts eines politischen Stillstands und der Erosion der Lebensverhältnisse für viele Bremer*innen nicht zielführend, aber sie war nie antidemokratisch. Es war also 2015 durchaus ernst gemeint, junge Menschen zu ermuntern, zu wählen und ihnen nicht vorzuschreiben, wen sie wählen sollen. In Bremen. Mögen die Überzeugenderen gewinnen, und ich war überzeugt von unserer eigenen Qualität als Linke in Bremen. Es gab keinen Grund ängstlich zu sein. Heute würde ich diesen Wahlaufruf, nicht nur, weil die künftige Bundesregierung zur Wahl steht, in der Form nicht wiederholen. Angst bestimmt auch heute Morgen nicht mein Sonntagsfrühstück, aber große Sorge.

Die letzten beiden Jahre haben die politische sowie gesellschaftliche Großwetterlage auch in Deutschland verändert. Die große Bewegung vor Krieg, Armut und Tod flüchtender Menschen ist dafür nicht der Anlass, sie ist aber ein Symptom des Zustands dieser Welt, in der sich einige Regionen auf Kosten des Elends eines großen Teils der Weltbevölkerung ein halbwegs stabiles oder auch gutes Leben ermöglicht haben. Wenn auch mit großen Unterschieden innerhalb der jeweiligen nationalen Gesellschaften. Als politischer Mensch haben mich immer die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die soziale Frage bewegt. Ich könnte jetzt hier in typische „Linken-Sprache“ verfallen, halte das aber gerade nicht für zielführend. Das Erodieren der europäischen Gesellschaften folgt den globalen Entwicklungen. Wir erleben aber seit Jahren kein emanzipatorisches Aufbegehren gegen zunehmende Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten. Wir erleben in einer durch Wirtschaftsinteressen globalisierten Welt eine Renaissance nationalistischer, sich abschottender und innerhalb der jeweils eigenen Gesellschaften eine sich knallhart auf Auslese, Konkurrenz ausrichtende und zunehmend aggressivere „Mehrheitsgesellschaft“, einen Wohlstandschauvinismus immer stärkeren Ausmaßes. Damit einher gehen rechte Bewegungen und parlamentarische Mehrheiten, die in einem rasanten Tempo gesellschaftliche Ungleichheiten verschärfen, allgemeine wie individuelle Freiheiten abschaffen, moderne Lebensformen zurückdrängen, Menschen nach Nützlichkeit bewerten, ausbeuten, unterdrücken, im Zweifelsfall auch an den Rand drängen oder auch tatsächlich kein Problem damit hätten, diese in den Tod zu schicken. Da müssen wir gar nicht erst nach Ungarn gucken. Wir haben diese Bewegungen im eigenen Land. Und sie fallen auf fruchtbaren Boden. Es sind nicht nur die Langzeitstudien der Friedrich-Ebert-Stiftung oder von Wilhelm-Heitmeyer, die belegen, dass 30 Prozent der deutschen Bevölkerung in der Mitte der Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut teilen, wir wissen das auch alle aus unserem Alltag. Und die AfD ist ihr derzeitiges Sprachrohr. Ich betone derzeitiges. Es gibt immer eine Steigerung. Und wer denkt, das ist nicht real, sollte sich die letzten Reichstagwahlen der Weimarer Republik vor Augen halten. Nach dem wirtschaftlichen Aufschwung und in den „Goldenen Zwanzigern“ hatte die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1928 ganze 2,6 Prozent, 1933, in der Wirtschaftskrise, also nur 5 Jahre später 43,9 Prozent. Was folgte ist historisch bekannt: eine faschistische Diktatur.

Klar man kann keine historische Gleichsetzung betreiben. Aber die Existenz der AfD, die oft – wie in Bremen – faktisch gar nicht vorhanden ist und trotzdem gewählt wird, hat Deutschland verändert. Die Politik hat sich nach rechts verschoben, die CSU hat versucht die AfD zu kopieren und weil sie Teil der Bundesregierung ist, hat sie die Gesetzgebung bestimmt. Und fast alle sind gefolgt. In einigen Bundesländern, wie in Sachsen-Anhalt nähert sich die CDU der AfD an, die dort 24,3 Prozent hat – und damit zweitstärkste Kraft ist –, um eine Koalition, mit einer Partei, die dort offen rechtsextrem, völkisch und antisemitisch ist, zu ermöglichen. Das allein ist schon gefährlich genug.

Kommen wir zur Wahl in 2 Wochen: ich gebe nichts auf die Umfragen. In Sachsen-Anhalt hat die AfD doppelt so viel Stimmen erhalten, wie prognostiziert. Laut Umfragen sind 40 Prozent der Wähler*innen unentschlossen. Ich werde viel angesprochen, beim Einkaufen, auf der Straße, in der Straßenbahn. Mindestens zehn, fünfzehn Mal pro Tag. Meistens höre ich „Gut, dass es Sie gibt“, „Da liegen Sie falsch“ oder „Da gibt es ein Problem, können Sie sich mal darum kümmern?“, seit Beginn des Wahlkampfes höre ich aber auch „Mir reicht es, ich komme mit meiner Rente nicht hin, ich habe immer die xxx gewählt, aber jetzt bekommen sie einen Denkzettel“. Und ich weiß, der Denkzettel, sind nicht wir, das ist auch zehn Jahre nach der Parteigründung nicht mehr unsere Rolle.

Nun liegt es nahe, zu sagen: wählt uns. Das tue ich auch, jeden Tag, unter anderem auch mit dem was wir hier tagtäglich politisch machen. Ich weiß aber auch, dass es trotz der hohen Akzeptanz, die wir hier in Bremen haben, sehr viele Menschen gibt, die uns gut finden, aber nicht wählen würden. Meistens zu Recht enttäuschte SPD Wähler*innen. Ja: Gesunkenes Rentenniveau, Leiharbeit, prekäre Lebensverhältnisse sind die Folgen der rot-grünen Agenda 2010. Das hatte sich die CDU nicht getraut, als die SPD in der Opposition noch stark war. Das hätte die CDU aber 5 Jahre später vermutlich auch gemacht, irgendwann hätte sie auch den Wirtschaftsverbänden nachgegeben und den Konsens der umfassenden Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften aufgekündigt. So war es natürlich einfacher, weil die Gewerkschaften der eigenen Partei zwar nicht komplett gefolgt waren, aber zumindest die Füße still gehalten haben. Es war der erste gesamtgesellschaftliche große Konsens zu Lasten der Arbeitnehmer*innen. Ich kann daher jede/n enttäuschten SPD-Wähler*in verstehen. Mein persönlicher Wahlaufruf ist: wenn ihr euch nicht dazu überwinden könnt, uns zu wählen, wofür es allerdings gute Gründe gäbe, dann wählt nicht rechts. Ihr werdet dieses Land in ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen. Eure Renten werden dann auch nicht höher sein, wenn es sie überhaupt noch gibt. Die AfD will die sozialen Sicherungssysteme am liebsten abschaffen, sie setzt auf das Durchsetzungsvermögen des Stärkeren. Damit meinen sie nicht euch. Für eine antidemokratische, völkische, rassistische und zumindest teilweise offen faschistische Partei seid ihr jetzt nützlich, später überflüssig. In deren Logik habt ihr dann keine weitere Existenzberechtigung.