Wider das bremische Politikversagen – Time To Change

Fünfzehn Monate nach der letzten Bürgerschaftswahl und einem Jahr weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen bietet das politische Bremen ein trostloses Bild. Jens Böhrnsen hatte ich noch vorhalten können, Politik lediglich zu verwalten. Dem jetzigen Senat kann man ja nicht einmal mehr das vorhalten. Als Metapher kann durchaus herhalten, dass in Bremen inzwischen nicht einmal mehr Verwaltung funktioniert. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen kaum Gestaltungsspielräume ermöglichen und den gesellschaftlichen Alltag einer Stadtgesellschaft so einengen, dass wesentliche Bereiche öffentlicher Infrastruktur nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen, begünstigt dies selbstverständlich einen politischen aber auch gesellschaftlichen Stillstand und letztendlich Resignation. Aber unabhängig von diesen Rahmenbedingungen hat es die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren versäumt, noch vorhandene finanzielle Räume zu nutzen, um einen Gestaltungswillen überhaupt zu demonstrieren. Über einen vermeintlich progressiven Charakter einer rot-grün geführten Regierung für Bremen hätte man vor Jahren vielleicht noch streiten können, inzwischen betrachte ich dieses Projekt als endgültig gescheitert.

Diese Regierungskonstellation ist selbst dann schwierig, wenn das liebe Geld kein Problem, oder zumindest nicht so ein großes Problem wie in einem Haushaltsnotlageland wäre. Ich habe nie verstanden, warum der Abbau des Sozialstaates und der Umwandlung Deutschlands zu einem Land mit sinkenden Reallöhnen und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Rückblick immer nur der SPD zugeschrieben wird. ‚Fördern und Fordern’ ist ein urgrünes Projekt. Die Grünen haben sich bereits Ende der Achtziger als das gegeben, was sie sind: eine Partei der Besserverdienenden, die entsprechend konsequent die Interessen ihrer gesellschaftlichen Minorität vertritt und in aller Liberalität der FDP in nichts nachsteht. Die Grünen mögen mit Sicherheit ihre gesellschaftlichen Verdienste haben, insbesondere in emanzipatorischen und ökologischen Fragen. Aber in einer Regierung sind sie aufgrund ihrer politischen Verfasstheit und gesellschaftlichen Verortung dem Grundsatz nach genauso fehl am Platz wie die FDP. Es ist halt immer schwierig, wenn eine Partei, die einen schlanken Staat propagiert, diesen mitregiert und entsprechende Durchgriffsmöglichkeiten hat.

Wenn eine solche Partei dann auch noch auf eine Bremer SPD stößt, die sich zu Tode verwaltet hat, weil sie vielen Mitgliedern in erster Linie Schutz unter staatlicher Obhut, sprich im öffentlichen Dienst, den Ressorts bzw. den Verbänden verspricht, dann wird es schwierig für die BürgerInnen. Die Zeiten, in denen die Bremer SPD eine Arbeiterpartei war, sind längst vergangen. Die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft ist mittlerweile beängstigend homogen. Wo sollen also die Köpfe herkommen, die endlich mal Entscheidungen treffen? Zum Beispiel solcher Art: wenn bekannt ist, dass seit Jahren Lehrkräfte und Kitaplätze fehlen, zudem die Rahmenbedingungen in armen Stadtteilen miserabel sind: warum baut man dann noch für viel Geld Straßenbahnen in den Bremer Speckgürtel? Die EinpendlerInnen wird es freuen, die BremerInnen in Gröpelingen und Blumenthal müssen stattdessen Einschränkungen ihrer Mobilität durch eingeschränkte Busfahrpläne hinnehmen. Salopp gesagt möchte ich den Bremer Senat in Gänze einfach mal fragen: „Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun?“

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter über den Unsinn von Schuldenbremse und den damit verbundenen Abbau öffentlicher Leistungen reden. Es geht inzwischen auch anderen gesellschaftlichen Kreisen auf, dass das Einfrieren der Neuverschuldung ohne eine Regelung auskömmlicher Einnahmen nicht die prickelndste aller Ideen der letzten 10 Jahre war. Dennoch scheint die Messe zumindest für diese Bundestagslegislaturperiode gesungen zu sein. Bremen wird die Sanierungsvereinbarung reißen, zugegeben später als wir dachten, was an der günstigen Zinsentwicklung und unerwartet hohen Steuereinnahmen lag. Selbst wenn die Zinsbeihilfen für Bremen auch nach 2017 verstetigt werden sollten, redet niemand mehr über das Grundproblem, welches Bremen vom Rest der Republik abkoppelt: die Altschulden in Höhe von 20 Milliarden EURO. Das strukturelle Problem bleibt uns also leider erhalten. Umso wichtiger wäre es, endlich mal wieder einen handlungsfähigen Senat zu haben.

Auch vor dem Hintergrund gravierender gesellschaftlicher Veränderungen können wir uns dieses weitgehende Politikversagen nicht mehr leisten. Wir haben in den letzten Monaten durch Flucht und Vertreibung eine massive Bewegung in Sachen Migrationsgesellschaft erlebt. Das politische Bremen hat man überwiegend vermisst, die Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe haben wir weitestgehend der Verwaltung bzw. der Zivilgesellschaft überlassen. Hier müssen sich alle Parteien einmal an die eigene Nase fassen. Auch LINKE. und Grüne, denen das Thema Flucht und Migration in den vergangenen Jahren zugeschrieben wurde, sind auf gefährliche Tauchstation gegangen. Wenn man aber nur zuguckt, kann Gesellschaft schnell daran scheitern, vor allem wenn der Diskurs den Rechten überlassen wird. Israel ist ein Beispiel dafür, wie sich Gesellschaft und Politik verschiebt, wenn innerhalb kürzester Zeit ein Fünftel neu zugewanderter Bevölkerung hinzu kommt und man das alles einfach laufen lässt. Im Jahr eins nach der großen Fluchtbewegung streiten wir uns in Bremen beispielsweise nicht einmal mehr um Neubaugebiete und Stadtentwicklung unter sich verändern Bedingungen. Da kann man nur sagen: Hallo! Aufwachen, und zwar subito! Wollen wir das Land Rechten und Antidemokraten überlassen, die an diesem Scheitern aufblühen werden?

Die AfD wird die politischen Koordinaten weiter nach rechts verschieben. Ihre Methode ist so simpel wie gefährlich, wäre sie ein rein rechtsextremer, völkischer Haufen könnten wir uns jetzt zurücklehnen, einmal tief durchatmen und auf besseres Wetter warten. Die Mischung aus bürgerlichen Angstmachern, völkischem Gedankengut, breit platzierten Rassismus, antiemanzipatorischen Attacken und Rechtsextremismus gepaart mit gut zelebrierter Opferrolle fördert antidemokratische Tendenzen, die latent sowieso schon schwelten. Die AfD sorgt aber dafür, dass diese antidemokratischen Tendenzen salonfähig und selbstverständlich werden. Dies kann in der Folge etwas viel Gefährlicheres ausbrüten. Im parlamentarischen Raum wird die AfD die anderen Parteien nach rechts treiben und Regierungsbildungen erschweren. Und sie wird kein vorübergehendes Phänomen wie beispielsweise die Piraten sein. Die AfD kommt um zu bleiben und sie will die Gesellschaft massiv beeinflussen. Wenn wir nicht in zehn Jahren in einem gänzlich anderen Land leben wollen, ist es jetzt an der Zeit, den Mors hoch zu bekommen. Wir werden aber auf Stereotype verzichten müssen. Eine klare Haltung ist nötig. Aber eine Haltung, die nicht in Handlungen mündet, bewirkt gar nichts.

Wenn der Senat schon nicht handelt, dann sollte es wenigstens die Opposition. Zumindest der Teil der Opposition, der sich ernsthaft mit Politik beschäftigt. Der Versuch der CDU im Sommer, mit uns gemeinsam die SPD vor den Knoten zu schieben, sich entweder für den Weg der CDU oder für unseren zu entscheiden, war dem Grunde nach völlig berechtigt. Unabhängig vom Scheitern der Verhandlungen mit der NordLB teilt auch die CDU unseren Befund: die Grünen sind mit ihrer Haushaltspolitik gescheitert. Misstrauensvoten sind allerdings nur ein begrenzt taktisch kluges Mittel, weshalb der Vorstoß zunächst erfolglos geblieben ist. Dennoch spreche ich mich dafür aus, den Versuch die SPD zu schieben, nicht aufzugeben. Gerade weil die finanz- und haushaltspolitischen Vorstellungen von CDU und LINKE.n diametral auseinander gehen, ist diese Auseinandersetzung in Bremen notwendig. Eine Regierung, die nicht mehr regiert, können wir uns nicht weitere zweieinhalb Jahre leisten. Eine Regierung, die nur halbherzige Schritte gegen die Schuldenbremse unternimmt und sich den Bedingungen der Sanierungsvereinbarung weiterhin sklavisch unterwirft und dabei weiterhin völlig unkreativ Schattenhaushalte ablehnt, fährt dieses Bundesland an die Wand. Die SPD muss sich entscheiden: Brechen mit der Schuldenbremse, oder knallhartes Konsolidieren. Die Zeit der Schönrednerei und der Vorstellung, dass man mit begrenzten Bordmitteln hier alle bedienen könne, ist vorbei. Die Flügelzange von CDU und uns ist daher alles andere als absurd. Ein offensiver Streit darüber, welche Stadtgesellschaft wir brauchen, was unabdingbar und was optional ist, kann Bremen nur gut tun.

In dieser Gemengelage muss sich DIE LINKE. neu sortieren und aufstellen. Bislang ist es uns gut gelungen, uns als harte, qualifizierte aber auch konstruktive Opposition zu profilieren. Ohne den Druck, den wir in der letzten Legislaturperiode aufgebaut hatten, hätten bereits die vergangenen Haushaltsaufstellungen noch finsterer ausgesehen. Bei Bildung, Kita und Wissenschaft haben sich die Grünen letztendlich doch immer druckempfindlich gezeigt, für den großen Durchbruch gegenüber ihrer Finanzsenatorin, die im Rathaus die Richtlinienkompetenz ausübt, hat es aber nie gelangt. Es zeigt sich aber zunehmend, dass eine regierungsmüde Koalition nicht mehr so stark unter Druck zu setzen ist. Bei den Grünen gibt es zwei Linien: die einen wollen in der Opposition regenerieren und sehen Neuwahlen daher gelassen entgegen, die anderen schauen inzwischen nicht mehr mit Angst sondern mit Verzückung darauf, dass die Sozialdemokratie weiter an Boden verliert, fühlen sich stark und setzt auf Rot-Rot-Grün mit einer geschwächten SPD und einer kleinen Linksfraktion. Es ist daher auffällig, dass Vereinbarungen zwischen uns und der SPD bzw. der CDU so gut wie immer halten, während die Grünen uns, aber auch zunehmend ihren eigenen Koalitionspartner auflaufen lassen und noch unberechenbarer geworden sind.

Die Drohung mit Neuwahlen und einer starken AfD hatten die Grünen zuletzt beim Misstrauensvotum gegen ihre Finanzsenatorin gut gespielt. Dies hat in der rot-grünen Wählerschaft als auch bei uns zum Teil gesessen. Zuvor wurde aber auch bei der Haushaltsaufstellung deutlich, dass uns diese Koalition nichts schenkt, nicht einmal die vergleichsweise lächerliche Summe, die es gekostet hätte, den Streichelzoo in Gröpelingen zu retten. Es war daher folgerichtig, auch unter strategischen Gesichtspunkten, dem Misstrauensvotum zuzustimmen. Ein grüner Koalitionspartner, der uns als selbstverständlichen Wurmfortsatz dieser Regierung betrachtet, uns aber nicht im Ansatz entgegen kommt, muss auch mal klare Kante von uns bekommen. Dass die Welt oder wir uns dabei manchmal nicht wohl fühlen, müssen wir in Kauf nehmen. Wir sind nicht zum Kuscheln gewählt worden, sondern um Politik anders zu gestalten. Deswegen sind alle Planspiele, die auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen, ziemlich abwegig. Wir haben uns 2015 verdoppelt, weil viele Rot-Grün-WählerInnen die Auswirkungen der Austeritätspolitik abgelehnt haben. Wenn wir jetzt ohne veränderte Rahmenbedingungen auf R2G hinarbeiten würden, welchen Grund gäbe es dann, uns zu wählen?

Allerdings muss man festhalten, dass wir selbst unter den Bedingungen der Sanierungsvereinbarung besser regiert hätten, als die jetzige Koalition. Unsere Vorschläge, den Abstand zum Sanierungspfad zu nutzen, um in diesem Bundesland sinnvolle Dinge zu bewegen, sind niemals absurd gewesen. Wir hätten die Steuermehreinahmen 2011 nutzen können, um den Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte zu finanzieren. Nun ist die GeNo eines der dicksten Haushaltsrisiken und ein Fass ohne Boden. Wir hätten 2012 bis 2015 weitere Kredite aufnehmen können, um ein Sondervermögen Wohnen einzurichten und dann hätten wir kommunalen Wohnungsbau auf den Weg bringen können. Wir hätten den OTB vor 5 Jahren mit Steuergeldern bauen lassen, als es noch sinnvoll war, um im Offshore-Bereich am Ball bleiben zu können. Und wir würden uns vom OTB jetzt verabschieden, weil der Dampfer nun abgefahren ist. Ebenso hätten wir uns im Bereich Kita, Bildung und Ausbildung von halbgaren Programmen für die Breite verabschiedet und uns zielgerichtet für eine aufholende Entwicklung in armen Stadtteilen eingesetzt. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Ich bin davon überzeugt, selbst heute können wir noch einen Haushalt aufstellen, der die richtigen Schwerpunkte setzt.. Wir sollten dennoch diejenigen sein, die weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen pochen und nur heiraten, wenn wir als Mitgift den unbedingten Willen bekommen, Knebelverträge mit dem Bund und anderen Ländern aufzulösen.

Es gibt also gute Gründe sich nicht zu verstecken. Es gibt gute Gründe zu bestätigen, dass wir regieren können und wollen, wenn jemand sich mit uns auf den Weg macht, mit voller Verve für bessere Rahmenbedingungen einzutreten und den Verteilungskampf sowohl im Bund als auch in Bremen und Bremerhaven anders zu führen als bisher. Und ich bin auch dafür, dass wir von morgen an mit diesem Selbstbewusstsein antreten. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Grünen immer 15 Prozent bekommen und wir sie nicht überholen können. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass wir es nicht doch schaffen, wieder frustrierte SPD-WählerInnen abzuholen. Es ist nicht unmöglich, dass die SPD sich selber zerschlägt und dann regeneriert. Vorausgesetzt sie trennt sich von ihren Nicht-Aktiv-Posten und erneuert sich personell und gestaltet wieder Politik anstatt Politiksimulation zu betreiben. Sollte die SPD zurück zu sozialdemokratischer Politik finden, kann sie in Bremen auch wieder über 30 Prozent kommen. Die Flügelzange könnte bei einem potentiellen Heilungsprozess hilfreich sein. Warum soll rot-rot nicht auch einmal in einer westdeutschen Stadtstaat möglich sein? Es wäre möglich, dass wir am Ende in der Lage sind, Bedingungen zu diktieren. Setzen wir aber jetzt alles auf Rot-Rot-Grün, werden wir getrieben, wir könnten keine Akzente setzen und das potentielle Rot-Rot-Grüne Lager würde weiter schrumpfen und Stimmen an AfD, BiW oder in die Wahlenthaltung geben, weil keine Alternative zur Wahl stünde. Setzen wir aber auf Fundamental-Opposition wird der gleiche Effekt eintreten, weil uns die WählerInnen aus Angst vor der AfD und mangels wirksamer Alternative die Stimmabgabe verweigern. Ich kann meiner Partei nach fünf Jahren wirksamer Oppositionspolitik nur empfehlen, nicht Kaninchen sondern Schlange zu sein. Mein Rat: lasst uns unsere Haushaltsanträge zu einem Regierungsprogramm umformulieren und mit dem Anspruch, dieses umzusetzen, in die kommenden Auseinandersetzungen gehen!

Gedanken nach Köln – Die üblichen Reflexe helfen nicht weiter, Populismus ist gefährlicher denn je

Anlässlich der Debatte in der Bürgerschaft in einer von der CDU beantragten aktuellen Stunde mit dem so „überraschenden“ viel falschen Titel „Schärfere Abschiebegesetze – Senat muss sich einigen und umsetzen“ habe ich sehr lange überlegt, wie es gelingen kann, den Fokus auf den Schutz vor sexueller Gewalt zu bekommen und gleichzeitig trotzdem die Bigotterie der öffentlichen Debatte aufzugreifen. Ich gebe zu, keine einfache Aufgabe. Angesichts der reflexartigen Krawalle, die mein Redebeitrag bei CDU, FDP, Alfa und AfD ausgelöst hat, und der Tatsache, dass ich zehn Minuten gegen die rechte Seite des Plenarsaals brüllen musste, weil diese Seite ungehindert krakeelen und brüllen konnte, veröffentliche ich meinen Debattenbeitrag. Es gilt wie immer das gesprochene Wort, auch wenn das die KollegInnen in der dritten Reihe auf Grund der Schreierei schon akustisch nicht mehr hören konnten…

Werte Kolleginnen und Kollegen.

es gibt aktuelle Stunden, die sind so sicher wie das Amen in der Kirche. So war mir vor zwei Wochen klar, dass die CDU unter Bezugnahme auf die Kölner Ereignisse in dieser Bürgerschaft schnellere Abschiebungen fordern wird. Es passt nämlich leider zu den üblichen Reflexen Ihrer Fraktion in den letzten Monaten.

Vorweg: ich halte diese Reflexe für gefährlich. Die letzten Wochen waren in der öffentlichen Debatte geprägt von Schnellschüssen und populistischen Forderungen, die zum Teil in einer bigotten Art und Weise die widerlichen und schlimmen sexuellen Übergriffe, denen Frauen in der Silvesternacht ausgesetzt waren, instrumentalisieren. Als Frau finde ich es schwer erträglich, wenn genau die Männer, die sonst sexualisierte Übergriffe stets verharmlosen oder den Frauen selber für das Erlittene die Schuld zuweisen, weil sie sich angeblich aufreizend verhalten oder sich zur falschen Zeit am falschen Orte aufgehalten haben sollen, nun auf einmal als Frauenversteher gebärden. Und als Abgeordnete finde ich es schwer erträglich, wenn PolitikerInnen der Unionsparteien, die 1997 noch im Bundestag gegen die Einführung der Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmten, nun so tun, als würden sie die Rechte der Frauen in Deutschland verteidigen. Dagegen gestimmt hatten übrigens damals auch beide Bundestagsabgeordnete der Union. Richtig unerträglich finde ich es, wenn ich mir die Plakate des Jugendverbandes der Union vor Augen führe: „Wir gehen tiefer“, ist eines tituliert, auf dem eine nackte Frau im schwarzen Seidenslip zu sehen ist, in den sich eine Hand schiebt.

Diejenigen, die sich ernsthaft dafür einsetzen, dass sexuelle oder sexualisierte Gewalt endlich angemessen gesellschaftlich und juristisch geächtet wird, sind von der öffentlichen Debatte der letzten drei Wochen zu Recht entsetzt. Denn sie ist verlogen und zielt im Kern auf etwas anderes: nämlich das durch die Bundeskanzlerin im September mit dem Satz „wir schaffen das“ ausgerufene Ziel der Integration von Flüchtlingen in Frage zu stellen.

Es wäre angemessener gewesen, die Debatte zu versachlichen, die unterschiedlichen Ebenen zu trennen und sich das anzusehen und vorzunehmen, was zu tun ist. Rollen wir doch einfach mal die Fakten von hinten auf:

Es ist in der Silvesternacht u. a. in Köln zu massiven Übergriffen auf Frauen gekommen, die meisten davon waren mit sexualisierter Gewalt verbunden und die betroffenen Frauen waren weitestgehend ohne Schutz. Die Täter sollen überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum kommen. Die Polizei war überfordert und vermutlich nicht personell in ausreichender Stärke vor Ort. Am nächsten Morgen sprach die Polizei von weitgehend friedlichen Silvesterfeiern.

Diese Kurz-Zusammenfassung allein wirft schon genügend Fragen auf. Warum waren die Frauen so ungeschützt? Was für ein Frauenbild haben die Täter? Waren die sexuellen Übergriffe verabredet oder sind sie aus dem teils alkoholisierten Mob heraus entstanden? Warum konnte die Polizei nicht eingreifen oder warum hat sie nicht eingegriffen? Wurden die sexuellen Übergriffe als solche in der Situation vor Ort registriert und ernst genommen? Wie kommt die Pressestelle der Polizei in Köln zu der Einschätzung, dass alles weitgehend friedlich war?

Zur Stärke und Einsatztaktik der Polizei können wir in Bremen nur Vermutungen anstellen, Konkreteres wird wohl ein Untersuchungsausschuss in NRW zu klären haben. Über das Frauenbild der Täter brauchen wir an einigen Punkten nicht spekulieren: das liegt auf der Hand: es zeugt nicht nur von der fehlenden Achtung von Frauen und deren Rechten sondern auch von der Wahrnehmung, dass man als Mann sich gegenüber Frauen das Recht heraus nehmen kann, sie sexuell zu belästigen und zu erniedrigen. Die Frage, ob die Straftaten geplant oder aus einer Gruppendynamik heraus begangen wurden, müssen die Ermittlungsbehörden aufklären. Die Frage ob die sexuellen Übergriffe als solche gleich erkannt und ernst genommen wurden und die Polizei bis zu der Pressemitteilung angemessen reagiert hat, ist ebenfalls in dem Untersuchungsausschuss zu klären. Geht man an die Geschehnisse erst einmal so sachlich heran, dann kommt das verdammt bekannt vor: Großereignisse, auf denen viel Alkohol fließt, auf denen Frauen belästigt oder sogar vergewaltigt werden und die betroffenen Frauen keinen Schutz erfahren oder sogar noch zu hören bekommen: „stell dich nicht so an, ist doch lustig. Wenn du das nicht willst, dann darfst du eben nicht hier hin gehen.“

Was macht nun in der öffentlichen Debatte den Unterschied? Es ist die Herkunft der Täter. Und was macht real den Unterschied? Es ist die extrem hohe Anzahl der Übergriffe in so kurzer Zeit, die wohl überwiegend von Männern aus dem Maghreb begangen wurden. Und ja, über beides muss man reden. Aber genauso wie nicht jeder Mann deutscher Herkunft z. B. beim Kölner Karneval Frauen sexuell belästigt, belästigt nicht jeder Mann aus dem Maghreb Frauen sexuell. Aktuell könnte man aber den Eindruck bekommen, als wäre jeder arabische Mann für Frauen eine Bedrohung. Und das ist das, was die Diskussion und die Stimmung, die damit geschürt wird, so verstörend macht. Und in dieser Vermischung entsteht gerade eine Gemengelage die zunehmend von Hass und dem Schüren von Ängsten geprägt ist. Ich habe mir letzte Woche die Kommentare zu Äußerungen von Frauen durchgelesen, die darauf hingewiesen haben, dass sexuelle Gewalt nicht nur von Männern bestimmter Herkunft ausgeübt wird. In den Kommentaren wurde offen zur Gewalt gegen diese Frauen aufgerufen, zur sexuellen Gewalt . „Dich müsste man auch mal vergewaltigen“ war teilweise noch „harmlos“. Soviel zu dem Klima der letzten Wochen.

Wenn man bei sachlichen Auseinandersetzungen bleiben würde, könnte man sich den aufgeworfenen Fragen hingegen einmal annähern: In welchem Klima kommt es zu so massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen? Liegt dies ausschließlich daran, dass einige der hier lebenden Männer arabischer Herkunft ganz eindeutig das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht achten oder liegt es nicht vielleicht zusätzlich auch daran, dass Frauen in unserer Gesellschaft vor sexuellen Übergriffen sowieso schlecht geschützt sind? Sexuelle Belästigung ist bis heute nicht strafbewehrt. Eine Frau, die Sexualstraftaten anzeigen will, ist nach wie vor teilweise entwürdigenden Umständen ausgesetzt. So berichteten Frauen aus Köln, die sexuelle Übergriffe beim Karneval anzeigen wollten, dass ihnen nicht nur im Bekanntenkreis sondern auch auf der Wache gesagt wurde: „Dann dürfen Sie eben nicht zum Karneval gehen“. Zu dem traumatischen Erlebnis kommt also oft eine Bagetellisierung, die die betroffenen Frauen stigmatisiert. Eine Bagatellisierung, die auch dazu führt, dass das Umfeld nicht angemessen reagiert und Frauen nicht angemessen schützt. Eine Bagatellisierung, die erniedrigend ist und dazu führt, dass Frauen sexuelle Straftaten meistens gar nicht anzeigen. Das LKA Niedersachsen beispielsweise kommt 2012 in einer Studie auch folgerichtig zu dem Schluss, dass nur 4 bis 5 Prozent aller strafrechtlich relevanten Sexualstraftaten angezeigt werden. Von den Verfahren, in denen überhaupt Anklage erhoben wird, werden zwischen 76 und 85 Prozent eingestellt. Der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen in Bremen sagt, dass es in den letzten 6 Jahren in nur zwei Vergewaltigungs-Fällen, die er betreut hat, zu Verurteilungen kam. Liebe Kolleginnen und Kollegen: wenn man aus Köln gesetzgeberische Konsequenzen ziehen will, dann folgende:

Ja, die Gesetzeslage muss angepasst werden: Sexuelle Belästigung muss Straftatbestand werden. Eine Vergewaltigung gilt nach wie vor erst dann als strafbar, wenn sich die betroffene Person ausreichend gewehrt hat. Hier muss endlich gelten: Nein heißt nein. Der Straftatbestand der Nötigung muss dringend reformiert werden, denn Überraschungsangriffe wie Begrapschen werden nicht als sexuelle Nötigung erfasst, die Täter gehen systematisch straffrei aus. Und um das hier klar zu stellen: ich hoffe, dass die Täter von Köln nicht straffrei ausgehen.

Ebenso müssen wir uns der Frage annähern, warum die sexuellen Übergriffe so massiv waren. Das vermutlich kollektive gewalttätige Vorgehen der Männer in Köln zeugt meines Erachtens auch von den Problemen, die die viel zitierten Parallelgesellschaften mit sich bringen. Wenn Menschen sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen, und sich daher auch nicht in einem positiven Sinne an einer Mehrheitsgesellschaft orientieren, sind Ausbrüche, auch gewalttätige Ausbrüche, gegen Schwächere, und als solche werden Frauen im öffentlichen Raum eben angesehen, leider nichts neues. Gewalt gegen Frauen, die durch Migranten ausgeübt wird, und in denen Frauen stellvertretend für die Mehrheitsgesellschaft angegriffen werden, ist leider auch nichts Neues. Die Anzahl der Täter ist das erschreckend Neue, weil sie ein Beleg dafür ist, wie weit Teile der Gesellschaft in Deutschland schon auseinander gedriftet sind. Oder wie wenig wir zusammen gewachsen sind. Wir haben in den letzten beiden Jahrhunderte genügend Beispiele dafür, wie Parallelgesellschaften entstehen und auch, wie man diese verhindert. Der immer schnelle ertönende Ruf nach schärferen Gesetzen, mehr Polizei, mehr Repression hat allerdings in allen modernen Gesellschaften eher zu einer Verstärkung der Absonderungsprozesse geführt, es sind also integrative Ansätze nötig.

Sie, werte Kollegen der CDU, fordern hier aber heute, dass der Bremer Senat schneller abschiebt. Wollen Sie damit suggerieren, dass schnellere Abschiebungen irgendetwas lösen, hier vor Ort oder in den Herkunftsstaaten? Glauben Sie, dass schnellere Abschiebungen Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen? Sie reden von Abschiebegesetzen, Abschiebegesetze gibt es aber gar nicht. Es gibt Abschiebungen, wenn Menschen anderer Staatsangehörigkeit vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ihr Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, keine Abschiebungshindernisse vorliegen, kein humanitärer Aufenthalt gewährt wird und sie nicht freiwillig ausreisen. Über den Sinn und Zweck von Abschiebungen im aufenthaltsrechtlichen Sinne ließe sich hier trefflich streiten, aber das will die CDU ja gar nicht.

Die CDU will, ja was will sie denn eigentlich? Straftäter aus Bremen abschieben. Abschiebungen von Straftätern sind zulässig, wenn zuvor eine Ausweisung verfügt wurde. Und diese rechtskräftig ist. Die gesetzlichen Regelungen für Muss- und Regelausweisungen wurden gerade erst mit Wirkung zum 1. Januar 2016 verschärft. Nach der Verurteilung zu einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung greift nun die Regelausweisung. Seit den Ereignissen in der Silvesternacht überschlagen sich nun die Parteien der großen Koalition mit aktionistischen und und teils populistischen Vorschlägen.

Da wird auf einmal die schwarze Null in Frage gestellt. Aber nicht etwa, um Wohnungen zu bauen, Lehrer und ErzieherInnen einzustellen oder in Ausbildung zu investieren, sondern ausschließlich für die personelle Aufstockung der Polizei. Dass die Polizei auch unter den Kürzungen der öffentlichen Infrastruktur gelitten hat ist keine Frage. Aber die Frage ist, warum nur an Reaktion und Repression gedacht wird, wo doch jeder normal denkende Mensch weiß, dass die soziale Integration, übrigens nicht nur von Menschen nichtdeutscher Herkunft, ein entscheidender Bestandteil sozialen und inneren Friedens ist. Auch wenn es dann immer noch Menschen gibt, die Straftaten begehen: ihre Anzahl ist geringer in gut funktionierenden Gesellschaften mit einer hohen integrativen Bindung. Die CDU forderte auch sofort mehr Video-Überwachung. Es gibt in Bremen gut Video- überwachte Räume, aber dort ist angeblich das Aufkommen der Straftaten am höchsten, nämlich am Bahnhof, auf der Diskomeile und am Sielwall-Eck. Schutz vor Gewalt- oder Straftaten bieten Videokameras jedenfalls nicht, und bei der Aufklärung von Straftaten weist die Statistik auch keine besonderen Erfolge auf. Diese Forderung ist also reiner Populismus, der Sicherheit suggerieren soll aber real nicht bietet.

Kommen wir aber zu den richtig fragwürdigen Entscheidungen, die die Mitglieder der großen Koalition am 12. Januar getroffen haben: zukünftig sollen Nichtdeutsche zwingend ausgewiesen werden, die zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Kolleginnen und Kollegen, mal abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass dieses Vorhaben rechtlich haltbar ist, was glauben Sie damit zu erreichen? Sie streuen den Menschen doch wieder nur Sand in die Augen, beschließen etwas, was einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält und deshalb in der Praxis kaum umzusetzen ist aber die Spaltung der in Deutschland lebenden Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse verschärft. Denn die Gerichte verhängen dann Bewährungsstrafen, wenn keine Wiederholungsgefahr vom Täter ausgeht, das verhängte Strafmaß bereits zur Einsicht in das Fehlverhalten führt und dadurch von einer erfolgreichen Resozialisierung auszugehen ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen dann die Ausweisungen erfolgen? Auf die juristischen Auseinandersetzungen bin ich gespannt.

Schon bei der bisherigen Regelungen der Ausweisung, die bei einer Verurteilung zu Strafen von zwei bzw. drei Jahren verhängt werden konnte, bzw. musste, war immer umstritten, ob dies nicht eine Doppelbestrafung ist, die das Strafrecht aber nicht vorsieht, bzw. explizit ausschließt. Umstritten waren auch immer Ausweisungen von straffällig gewordenen Menschen, die hier Familie haben, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. So gab es immer Fälle, in denen die verfügten Ausweisungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand gehalten haben. Schlussendlich gibt es eine höchstgerichtliche Rechtsprechung durch den EGMR, der die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu langjähriger Haftstrafe verurteilten Niederländers für nicht rechtmäßig befand, weil der Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK Vorrang hat. Umstritten waren Ausweisungen ebenfalls deswegen, weil mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe ja nicht nur die Sühne verbunden ist, sondern auch der Resozialisierungsgedanke, der bei einer Ausweisung keine Anwendung mehr findet. Sie können sich zwar jetzt hier hinstellen, und unsere rechtlichen Grundlagen in Frage stellen, dann müssen Sie den Menschen hier aber auch klar sagen, dass wir dann zukünftig in einer anderen Gesellschaft leben werden. Denn insbesondere die Tatsache, dass unser Strafrecht nicht nur auf Schuld und Sühne ausgerichtet ist, sondern Straftätern die Wiederaufnahme in die Gesellschaft ermöglichen soll, ist eine demokratische Errungenschaft.

Zusammenfassend: als Frau würde ich mich persönlich wesentlich sicherer fühlen, wenn zum einen sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt endlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden würden und zum anderen Integration im Fokus der Politik stehen würde, denn Parallelgesellschaften brauch ich gerade im Sinne meiner eigenen Sicherheit nun wirklich nicht. Abschließend hoffe ich, dass die Straftäter von Köln bzw. den anderen Städten ermittelt werden und für ihre Taten verurteilt werden. Und zwar unabhängig davon, woher sie kommen. Weiterhin hoffe ich aber auch, dass den betroffenen Frauen bei der juristischen Aufarbeitung ein entwürdigendes Verfahren erspart bleibt.

Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors

Mein Debattenbeitrag anlässlich der Debatte über die Konsequenzen, die man aus einem asymmetrischen Krieg ziehen sollte. Es gilt das gesprochene Wort:

Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors, so lautet der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und uns:

Ankara, Türkei, 10. Oktober 2015: zwei Selbstmordattentäter sprengen sich auf einer Friedenskundgebung in die Luft. 102 Menschen sterben, über 500 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS (Islamische Staat)

Beirut, Libanon, 12. November 2015: durch einen Doppelanschlag sterben mindestens 44 Menschen, über 200 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS

Paris, Frankreich, 13. November 2015: zeitgleich begehen mehrere Attentäter Anschläge an verschiedenen Orten in der Stadt. Mindestens 130 Menschen sterben, über 350 werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich der IS.

Yola und Kano, Nigeria, 17. November 2015: an mehreren Orten werden durch Bombenexplosionen mindestens 60 Menschen getötet, weit über 150 Menschen werden verletzt. Verantwortlich zeichnet sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Eine der Attentäterinnen war erst elf Jahre alt.

Bamako, Mali, 20. November 2015: bei einem Anschlag auf ein Hotel sterben 21 Menschen. Verantwortlich zeichnen sich eine islamistische Gruppe namens Al Murabitoun, ein Al-Kaida-Ableger bzw. die Macina-Front, die im Norden Malis agiert und dort einen islamischen Staat errichten will.

Auch zu dem Flugzeugabsturz einer russischen Passagiermaschine am 31.10.2015 hat der IS sich bekannt.

Gestern Abend gab es einen erneuten Anschlag in Tunis. Diese Anschläge der letzten Wochen stehen stellvertretend für den Terror, den Islamisten in den letzten Jahren ausüben.

Diese Terroranschläge erfüllen uns mit Entsetzen und Trauer. Wir trauern um die vielen Toten und Verletzten, wir können das Leid der Angehörigen und Freunde nicht mindern, aber ihnen gilt unser Mitgefühl.

Es ist richtig und wichtig, dass wir hier heute auch in der Bürgerschaft ein Zeichen setzten, dass wir zeigen, dass wir ebenfalls betroffen sind, dass wir zeigen, dass wir solidarisch sind. Es ist auch wichtig, die Frage zu stellen, was tun wir jetzt? Im Januar waren wir uns hier weitgehend einig, heute endet an dieser Frage die Gemeinsamkeit dieses Hauses.

In Nigeria haben die sunnitischen Fundamentalisten seit 2009 mindestens 14.000 Menschen getötet. Wie viele Menschen im Irak und in Syrien inzwischen ermordet, wie viele Mädchen und Frauen dort versklavt und vergewaltigt wurden, kann man nur erahnen.

Auch in Europa haben Islamisten mehrfach Anschläge verübt, bei denen – seit den Bombenanschlägen in London und auf die Vorortszüge in Madrid – inzwischen mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Allein in Madrid starben im März 2004 191 Menschen

Am 13. November hat es zum zweiten Mal in diesem Jahr Paris getroffen. Getroffen wurde der Lebensnerv der Stadt: das Lebensgefühl. Und das ist auch beabsichtigt. Der islamistische Terror sucht nicht die Schaltzentralen der Macht. Er versucht den Alltag und die Lebensfreude zu zerstören, am 13. November in Paris, und nur vier Tage später auf Wochenmärkten im Norden Nigerias.

Der IS wollte nach seiner Darstellung die Stadt der Sünde treffen. Die fundamentalistischen Mörder zielen somit auf uns alle. Sie wollen uns ihren Lebens- und Gesellschaftsentwurf aufzwingen, der geprägt ist von Hass und Unterdrückung. Da der IS in Europa keine militärische Macht ausüben kann, hoffen die Islamisten auf die Wirkung des Terrors: Auf die Verunsicherung und die Angst. Das darf Ihnen nicht gelingen. Und ich bin der festen Überzeugung, das wird ihnen nicht gelingen.

Kolleginnen und Kollegen,

in den angegriffen Cafés und Kneipen im zehnten und elften Bezirk von Paris trifft sich zudem das offene, das junge und liberale Frankreich. Die gewalttätigen Islamisten wollen die Spaltung dieser Gesellschaft. Sie kämpfen gerade nicht für die Interessen der vielen Muslime in den Pariser Vorstädten, deren Existenz überwiegend von Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist, auch wenn die meisten der Pariser Attentäter aus diesen Vorstädten kommen. Die drohende Isolation der Muslime in Europa ist das eine Ziel des IS. Der IS hofft, dass er dadurch in Europa noch mehr Zulauf bekommt, dass sich junge Muslime radikalisieren. Das andere Ziel ist eine veränderte Gesellschaftsordnung in den europäischen Staaten: weniger offen, weniger liberal. Die Einschränkung der Bürgerrechte, eine Gesellschaft die durch Angst geprägt ist.

Genau damit trifft der islamische Fundamentalismus auf die erstarkenden rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Tendenzen der europäischen Gesellschaften. Beide eint das gleiche Ziel: eine Gesellschaftsordnung mit klaren hierarchischen Über- und Unterordnungen, mit Abwertungen von Frauen, Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens, anderer sexuellen Orientierung oder Weltanschauung. Es ist eine unheilvolle Allianz, die dieser Tage aufeinander trifft und sich gegenseitig befruchtet.
Und diese Allianz schadet aktuell vor allen denjenigen, die vor genau diesem Hass, dieser Unfreiheit, dieser Unterdrückung und der täglich ausgeübten Gewalt flüchten und auch nach Europa kommen.

Die Flüchtlinge werden von einem vergifteten gesellschaftlichen Klima in Europa zuerst getroffen, das sehen wir unter anderem an den vielen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Menschen sind keine Gefahr, sondern fliehen vor der Gefahr. Diese Gefahr ist genau derselbe Terror, der gerade in Paris stattgefunden hat. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diese Menschen zu schützen auch und gerade vor den Menschen, die jetzt auf dem Terror ihr nationalistisch-rechtes Süppchen kochen. Das ist schon schlimm genug. Wir wissen aber aus historischer Erfahrung, dass der Weg von gesellschaftlicher Ausgrenzung zu einem staatlichen System, welches Unterdrückung, Gewalt und Mord zur Staatsraison erhebt leider nicht sehr weit auseinander liegen muss. Eine unfreie Gesellschaft, einschließlich der Einschränkungen der freiheitlichen Errungenschaften der Demokratie wäre deshalb genau der Sieg des Terrors, den wir verhindern müssen.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns weder einschüchtern lassen, noch in eine sicherheitspolitische Aufwärtsspirale geraten.

Natürlich muss eine demokratische Gesellschaft alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen.

Vorbeugende Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass individuelle Freiheiten gravierend eingeschränkt werden. Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden. Anderenfalls hätten Terroristen erreicht, was sie wollen.

Wir hätten hier vor zwei Jahren die Gelegenheit gehabt, ausführlich und zielgerichtet die Sicherheitsbehörden neu aus zu richten. Während der Diskussion über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wurden hier die Unterschiede deutlich: während der Kollege Tschöpe das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen wollte, wir den Verfassungsschutz – nicht nur aufgrund der Erfahrungen der Verstrickungen in den NSU – sowohl in den Ländern als auch im Bund abschaffen wollten, wollten Grüne und CDU das LfV behalten und stärken. Ich musste mich damals damit auseinander setzen, ob der Staatsschutz dann entsprechend mehr Befugnisse bekommt, was ich nicht nur aus den Erfahrungen des 28. Februar schwierig finde. Kurz: wir sind uns hier im Haus nicht einig gewesen. Wir wissen, dass wir zwar die Auseinandersetzungen führen müssen, wie wir mit der Situation zukünftig umgehen, aber im Gegensatz zur CDU sehen wir, auf der linken Seite dieses Hauses, dass das Problem des fundamentalistischen Terrors nicht durch sicherheitspolitische Maßnahmen zu lösen ist.

Wahr ist allerdings auch, dass wir aufmerksam sein müssen. Was Syrienrückkehrer vorhaben, weiß niemand und es kann wie in den Attentaten von Belgien oder Paris enden. Ein demokratischer Staat muss selbstverständlich versuchen, solche Attentate im Vorfeld zu verhindern. Aber Grundrechte dürfen dabei nicht eingeschränkt werden. Ich habe hier schon im Januar gesagt: Ein demokratischer Staat muss sich wehren können, darf aber dabei seine Grundlagen nicht verlassen, weil er sonst kein demokratischer Staat mehr ist. Das gilt heute immer noch oder noch viel mehr:

Der IS feiert sich schon jetzt für abgesagte Fußballspiele oder den martialischen Ausnahmezustand in Brüssel, wo vermummte Soldaten wie in einem Kriegsgebiet durch die menschenleeren Straßen patrouillieren.

Weitere Einschränkungen der Grundrechte darf es nicht geben.

Frankreich hatte schon vor den Anschlägen viel schärfere Sicherheitsgesetze als Deutschland. Fast alle Täter waren auf den sogenannten „No Fly“-Listen. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, hatte den Angriff im ISIS-Propaganda-Magazin „Dabiq“ persönlich angekündigt, neben dem Text findet sich ein Foto von ihm samt Namen.
Genutzt hat es alles nichts, und auch der für 3 Monate verhängte Ausnahmetzustand, der der Polizei massive Sonderrechte einräumt, hat bisher vor allem demokratische Selbstverständlichkeiten beschädigt, etwa beim Demonstrationsverbot anlässlich des internationalen Klimagipfels von Paris.

Die Einschränkungen der Bürgerrechte, die wir nach dem 11. September 2001 in vielen Regionen dieser Welt erlebt haben, haben den Terror nicht verhindert. Die Einschränkung der Bürgerrechte ist – wie gesagt – vielmehr das Ziel des Terrors. Eine freiheitlichere Gesellschaft wird also am besten verteidigt, wenn die Freiheit so gut es geht aufrechterhalten wird.

Und noch etwas unterscheidet uns heute von der CDU. Wir setzen nicht auf militärische Interventionen, weil wir wissen, dass sie keine Lösungen, sondern Teil des Problems sind.

Der von Georg W. Bush proklamierte Krieg gegen den Terror dauert jetzt 14 Jahre. Sicherer ist die Welt seit dem nicht geworden. Vielmehr scheint sich die Lage verschlimmert zu haben. Der IS ist unter anderem ein Kind dieser Politik.

Dschihadistische Gruppen legitimieren sich ideologisch über den Kampf gegen (ausländische, westliche) Armeen. Das Afghanistan der 80er Jahre und der zweite Irakkrieg sind Fixpunkte aller, noch so unterschiedlicher, Terrorgruppen. Umso schwieriger wird es, wenn Mächte mit unterschiedlichen Interessenlagen gleichzeitig intervenieren: In Mali kämpfen beispielsweise Frankreich aber auch die Bundeswehr gegen al-Qaeda-nahe Gruppen, die laut offiziellen Dokumenten des Europaparlaments gleichzeitig von Qatar unterstützt werden. Quatar bekommt aus Deutschland Waffen. In Syrien kämpfen dutzende Milizen mit Unterstützung von Iran, Jordanien, Saudi-Arabien/Qatar (Länder, die wie gesagt, zu den größten Waffenabnehmer der BRD gehören), der Türkei und einige auch mit Unterstützung westlicher Staaten gegeneinander.

Kriege, Interventionen, Krisen, failed states, der Zusammenbruch jeglicher staatlicher Strukturen: in diesem Zusammenhang wurde der IS groß, nicht nur im Irak und Syrien. Er rekrutiert auch seine Dschihadisten aus diesen gescheiterten Ländern. Er rekrutiert seine Kämpfer auch aus den Ländern mit einer hohen Perspektivlosigkeit.

Zum Beispiel aus Tunesien, einem Land, dass als das stabilste im Maghreb gilt, was aber von einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit geprägt ist. Aus Tunesien sollen sich inzwischen mindestens 6.000 junge Menschen dem IS angeschlossen haben, auch viele Frauen, die wissen, dass sie dort Sexsklavinnen sind. Weitere 10.000 Menschen haben die tunesischen Sicherheitsbehörden an der Ausreise gehindert. Und der IS rekrutiert seine Kämpfer auch aus den Vorstadtgettos Europas.

Das ist doch genau das Dilemma: allen, die darauf setzen, nur kurzfristige militärische Schritte könnten das Problem lösen, müssen sich vor Augen halten, dass reine Interventionen zur Verschärfung der Situation beigetragen haben.

Aber die Erfolge insbesondere der Kurden in Kobane und Shengal beweisen, dass der IS nicht unbesiegbar ist. Der Bewegungsradius im Kerngebiet Syrien/Irak ist bereits eingeschränkt. Nur noch die Türkei und ihre syrischen Vorfeldorganisationen verhindern, dass der IS die nördliche Grenze komplett verliert. Nachschub, Öl-Handel und internationale Rekrutierung wären dann erheblich eingeschränkt.

Grundsätzlich ist ein kurzfristiger Sieg über den IS nur dann ein Erfolg, wenn inklusive, dezentrale und demokratische Strukturen in Syrien und Irak aufgebaut werden. Sunniten, Schiiten und alle Minderheiten der Region müssen repräsentiert und an künftigen Regierungen beteiligt werden. Erst so entzieht man dem sektiererischen Konflikt den Nährboden, aus dem ISIS und anderen Terrorgruppen sich speisen. Partizipative Demokratie ist realisierbar: In Rojava haben die KurdInnen mitten im Bürgerkrieg ein inlusives demokratisches Projekt der Selbstverwaltung, sogar unter Berücksichtigung von Frauen-Quoten, realisiert.

Letztendlich braucht es aber auch in Europa Perspektiven. Wenn Europa nur auf Sicherheitsarchitektur statt auf Prävention setzt, werden wir diese Auseinandersetzung nicht gewinnen. Wenn sich unsere Gesellschaften nicht auch inklusiv entwickeln, wenn wir weiterhin Generationen von Nicht-Gewollten zulassen, dann laufen wir tatsächlich Gefahr, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hineinzulaufen, in der sich unsere Welt schneller zum negativen verändert, als wir uns das vorstellen können.

Und dem müssen wir uns entgegenstellen.

Es ist deshalb absolut richtig, wenn der Antrag von SPD, Grünen und Linken formuliert: „Wir wenden uns entschieden gegen Angstmache und die Versuche, die schrecklichen Geschehnisse in Paris für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren“.

Migration und Grenzregime – Bericht über die Reise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2015. Teil 2: Die Festung im Süden Europas trifft auf einen radikalen Freizügigkeitsgedanken

Nach drei intensiven Tagen in Tunis (siehe Teil 1: Die Revolution wurde zu Lampedusa) ist unsere Delegation abends von La Goulette mit der Fähre nach Palermo gefahren. In Palermo wurden wir unterstützt von weiteren MitarbeiterInnen der Stiftung und Erasmo Palazzotto, Abgeordneter der Sinistra Ecologia Libertà, einer linksgerichteten ökologischen Partei in Italien, der uns unter anderem den Besuch des CIE (Centro di identificazione ed espulsione) Trapani-Milo, einem Abschiebehaftzentrum, ermöglichte.

Über Haft oder Nicht-Haft entscheiden die Gesichtszüge:

Das CIE Milo wurde 2011 eröffnet. Dorthin führte uns unser erster Besuch am Morgen des 2. Oktober. Begleitet wurden wir vom Präfekten Trapanis, Leopoldi Falci. Das CIE Milo soll einer der zukünftigen Hotspots in Italien werden. Wir sollten dort auf eine Gruppe von ca. 20 Inhaftierten treffen. Professor Fulvio Vassallo Paleologo berichtete uns, dass diese Abschiehäftlinge ursprünglich einer Gruppe von ca. 115 Männern angehörten, die am 17. August direkt nach einer Bootsankunft in Catania aussortiert worden waren. Der marokkanische Botschafter hatte 14 von ihnen als marokkanische Staatsbürger anerkannt, diese wurden am Tag des Opferfestes am 24. September nach Marokko abgeschoben. Kurz danach ist ungefähr 80 Menschen die Flucht aus dem Abschiebeknast geglückt.

Insgesamt war es sehr schwierig, verlässliche und sichere Auskünfte darüber zu bekommen, wann und aus welchen Gründen in Italien Abschiebehaft verhängt wird. Dennoch zeugte der Fall der 115 Marokkaner von einer staatlichen Willkür, der seines Gleichen sucht.

Bis 2012 war es wohl üblich, dass Geflüchtete bis zu zwei Jahren in Abschiebehaft genommen wurden. Nach einem Gerichtsurteil ist die Abschiebehaft nun auf drei Monate begrenzt. Laut einem Bericht von Pro-Asyl aus dem Jahr 2013 kommt es aber auch in Milo immer wieder zu längeren Inhaftierungen. In Italien wurden in den vergangenen Jahren mehrere CIE geschlossen, nachdem es zu Revolten gekommen war. Auch in Milo ist es immer wieder zu Aufständen und Fluchtversuchen gekommen. Die Brandspuren konnten wir bei unserem Besuch sehen.

Die Situation im CIE von Milo kann man nur als zynisch bezeichnen. Im Ankunftsgebäude waren Bilder ausgestellt, die an eine Ausstellung in der Aula einer Grundschule erinnerten. Laut der Anstaltsleiterin, seien diese von Inhaftierten in dem „Labor“ erstellt worden, in dem sie einer „Freizeitbeschäftigung“ nachgehen könnten. Das Sicherheitspersonal bestand während unseres Besuches aus Polizei und Militär, welches nach dem Ausbruch zusätzlich zum CIE beordert wurde. Die Räume der einzelnen Trakte bestanden aus schlichtem Beton und festinstallierten Stahlbetten. Laut der Anstaltsleiterin würde man seit den Aufständen die Inhaftierten mit Sport- und Freizeitangeboten beschäftigen, auch würden die Inhaftierten regelmäßig medizinisch versorgt. Sie wären über ihren Verfahrensstand informiert und hätten bei Bedarf rechtlichen Beistand. Es gäbe daher derzeit keinen Ärger mehr, keine Revolten, auch wenn die psychische Situation für die Insassen schwierig sei, so käme es durchaus immer wieder zu Suizid-Versuchen.

Eine kleine Gruppe von uns konnte mit den 20 Inhaftierten reden. Sie sagten, sie seien in Libyen Arbeitsmigranten gewesen, erst durch die Zustände dort, wären sie zur Überfahrt nach Europa gezwungen gewesen. Nachdem 80 Menschen die Flucht geglückt war, kam es zu Misshandlungen der im CIE verbliebenen Abschiebehäftlinge. Laut deren Aussagen waren sie in den Waschräumen, in denen es keine Überwachungskameras gibt, geschlagen worden. Einige hatten nicht behandelte Wunden, sie gaben an, dass die medizinische Versorgung darin besteht, dass sie Beruhigungsmittel bekommen. Die Männer sind fast ununterbrochen in ihrem Trakt untergebracht, von Freizeitbeschäftigungen berichteten sie nichts. Auch wussten sie nicht, welchen Stand ihr Asylantrag hat, einen Anwalt hatten sie nicht zu Gesicht bekommen. Insgesamt machten alle aus der Gruppe einen stark deprivierten Eindruck.

Die rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft hat sich mir trotz aller Gespräche mit den offiziellen Stellen nicht richtig erschlossen. Die CIE dienen nämlich nicht nur der Abschiebehaft, sondern auch der Identitätsfeststellung. Nach Ankunft mit dem Boot können die Geflüchteten sich registrieren lassen und einen Asylantrag stellen. Über das weitere Verfahren muss ein Friedensrichter innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Der Friedensrichter entscheidet wohl über die Anordnung von Haft. Abschiebehaft wird aber auch nach einem rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren verhängt. Es ist aber durchaus üblich und rechtlich zulässig, dass Geflüchtete nach der Registrierung und Statusüberprüfung aufgefordert werden, Italien innerhalb von 7 Tagen freiwillig wieder zu verlassen. Auch werden längst nicht alle in Italien Ankommenden registriert. So sollen 2014 insgesamt 170.000 Geflüchtete in Italien angekommen sein, von denen ca. 70.000 registriert wurden. Man kann das durchaus als passives Umgehen des Dublin-Abkommens bezeichnen. Nach diesem Abkommen müssen Flüchtlinge in den Ländern bleiben, in denen sie zuerst ankommen. Dies führt dazu, dass so gut wie alle Menschen, die mit dem Boot nach Europa fliehen, theoretisch in Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich bleiben müssten. Es ist nicht eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien Bootpeople entweder erst in eine Übergangseinrichtung (CAS) gebracht werden oder unmittelbar in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft kann dann verhängt werden, wenn Italien Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern hat. Rückführungsabkommen existieren zum Beispiel zwischen Italien und Marokko sowie Algerien. Allerdings wird Abschiebehaft nicht immer verhängt, da die rechtliche Grundlage unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die vorläufige Identitätsfeststellung verläuft willkürlich. So bestätigten Erasmo Palazzotto und Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, dass die Carabinieri direkt im Hafen arabisch stämmige Flüchtlinge nach Gesichtszügen aussortieren. Menschen, die dem Maghreb und nicht dem Nahen Osten zugeordnet werden, kommen gleich in Abschiebehaft und nicht in ein CAS. Allein dies ist unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertreten.

Da Abschiebehaft aber nicht für alle „marokkanisch aussehenden“ Flüchtlinge angeordnet wird, wurde die Inhaftierung der 115 (angeblichen) Marokkaner auch von einigen als „Politikum“ bezeichnet. Im August 2015 stand das CIE in Milo leer, weil es renoviert und zu einem der italienischen Hotspots umgebaut werden sollte. Das heißt in erster Linie, es sollte ausbruchssicher gemacht werden (wie uns der Sicherheitschef sagte, seien 3 Meter hohe Mauern bislang keine Hürden für Ausbrüche gewesen). Die Hotspots sind in Italien aber wohl auch bei offiziellen Stellen umstritten, wenn auch nicht unbedingt aus der Kritik heraus, dass die unverzügliche Inhaftierung nach der Einreise zum Zweck der Abschiebung das Recht auf Asyl faktisch europaweit aushebelt. Die Präfekturen haben in erster Linie Bedenken, ob sie finanzielle Unterstützung für die Einrichtungen und das Sicherheitspersonal von der EU bekommen. Der Präfekt von Trapani hat sich für die Umwandlung des CIEs Milo in einen Hotspot ausgesprochen, der Präfekt der Provinz Catania sieht das augenscheinlich anders. Zumindest einige unserer Gesprächspartner vermuteten, dass der Polizeichef von Catania den Leerstand des CIEs Milo genutzt hätte, um mit der gezielten Unterbringung der maghrebinisch aussehenden Bootsflüchtlinge vom 17. August den Ausbau des CIE als Hotspot zu torpedieren. Ob diese Version zutrifft, lässt sich schwer verifizieren. Nichts desto trotz entspricht das gesamte Vorgehen keinerlei rechtlichen Standards und ist an Willkür nicht zu überbieten.

Unterbringung von Geflüchteten in Italien:

Nach dem bedrückenden Besuch des CIE Milo besuchten wir ein Übergangszentrum (CAS) in der Region Trapani, vergleichbar mit unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Dies sind kleinere Einrichtungen als die großen Übergangseinrichtungen (CARA). In der Region Trapani gibt es 30 CAS, in denen insgesamt 2.400 Geflüchtete untergebracht sind, 600 Plätze sind unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in eigenen Einrichtungen vorbehalten. In Sizilien hat man sich zunehmend von den großen CARA verabschiedet. Man möchte so auch verhindern, dass sich die Mafia den Bau und die Verwaltung der Zentren unter den Nagel reißt. Laut dem Präfekten Leopoldo Falci gibt es für die Unterbringung pro Person und Tag 35,00 EURO. Die Verwaltung von Trapani hat daher ein großes Interesse daran, dass dieses Geld nicht in die Hände der Mafia fließt. Die meisten CAS werden von einer der Caritas nahestehenden Genossenschaft verwaltet.

Das von uns besuchte CAS ist eine ehemalige Hotelanlage mit 243 Plätzen. Überwiegend leben dort alleinstehende junge Männer aus Ländern der Subsahara. Die meisten von ihnen haben die Wüste durchquert und sind über Libyen nach Italien gekommen. Sie sind direkt nach der Ankunft mit den Booten in das CAS gekommen und bleiben dort solange ihr Asylverfahren läuft. Bei der Ankunft bekommen alle 15,00 EURO für die Erstausstattung, danach 2,50 EURO Taschengeld pro Tag, was wöchentlich ausgezahlt wird. Das Essen wird zentral geliefert, das CAS hat eine Küche, in der die Bewohner sich dieses Essen nach eigenen Bedürfnissen selber zubereiten können, wobei sie sich aber Gewürze etc. von dem Taschengeld selber kaufen müssen. Das CAS machte insgesamt einen gepflegten Eindruck, die Zimmer waren überwiegend für zwei Bewohner eingerichtet, da nur im Ausnahmefall übergangsweise Familien in diesem CAS untergebracht werden. Es gibt auch eine kleine Moschee in dem Gebäude. Widersprüche gab es dort aber auch. Das größte Problem für die Menschen in der Einrichtung besteht darin, dass sie dort lange untergebracht sind und nicht wisse, wie es um ihren aufenthaltsrechtlichen Status steht. Die Bewohner haben kaum Kontakte zur Bevölkerung des Dorfes und sind die meiste Zeit des Tages auf sich gestellt. Die Leiterin bestätigte uns, dass insbesondere die jungen Männer, die durch die Flucht von ihren Familien getrennt sind, großen emotionalen Zuspruch brauchen. Dies sei aber von den 5 bis 6 MitarbeiterInnen, die dort durchschnittlich beschäftigt sind, nicht zu leisten.

Anschließend besuchten wir in Palermo selber eine weitere Übergangseinrichtung, ein sogenanntes SPRAR, welches nicht von der Region, sondern kommunal verwaltet wird. Die SPRAR sind wesentlich kleinere Einrichtungen. Diejenige, die wir besuchten, hält eine Wohnung für 8 Menschen vor, die in einer selbstverwalteten kulturellen Einrichtung entstanden ist. Sie wird bewohnt von jungen Männern, die sich durch die Wahrnehmung kultureller, sportlicher aber auch politischer Angebote in dem Zentrum bzw. in Palermo insgesamt selber organisieren können. Die Verweildauer dort ist aber begrenzt und nicht an die Dauer des Asylverfahrens gebunden, was dazu führt, dass Bewohner das SPRAR oft auch schon vor Abschluss des Berufungsverfahrens verlassen müssen. Wir hatten also an diesem Tag drei in Italien mögliche Stationen für Geflüchtete gesehen, vom Abschiebknast hin bis zu dem selbst verwalteten SPRAR. In diesem SPRAR trafen wir das erste Mal Yodit Abraha, die vor 10 Jahren aus Eritrea nach Italien kam und inzwischen in den kommunalen Zentren arbeitet. Sie berichtete uns am nächsten Tag, dass es in Italien zum einen keine einheitlichen Kriterien für die Unterbringung als auch keine einheitlichen Standards für die Aufnahmeeinrichtungen gibt, insbesondere die CAS würden oft von einem Tag auf den anderen entstehen. Man kann also Glück oder Pech haben. Und richtig Pech hat man offenbar, wenn man so aussieht, als könne man in Marokko oder Algerien geboren sein.

Den Tag beschlossen wir abends mit einem gemeinsamen Essen im von MigrantInnen mitgeführten Zentrum Moltivolti. In dem Zentrum gibt es nicht nur das Restaurant sondern es bietet auch Platz für gemeinsame Projekte, die von Foodsharing bis zur migrantischen Selbstorganisation reichen. Es ist vielleicht vermessen nach den letzten beiden Besuchen des Tages zu behaupten, wir hätten nun einen Überblick über die migrantische Selbstorganisation auf Sizilien erhalten, aber beide Zentren machten auf mich einen wohltuend wenig paternalistischen Eindruck.

Hotspots und Freedom of Movement:

Der zweite Tag in Italien begann mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung anlässlich des zweiten Jahrestages der Katastrophe von Lampedusa, an der AktivistInnen unterschiedlicher Organisationen teilnahmen.

Enzio von Borderline Sicily beschrieb die Befürchtungen, die NGOs in Italien umtreibt. Er geht davon aus, dass durch die Einrichtung von Hotspots und die damit verbundene Ausweitung der administrativen Haft sich die jetzt schon angewandte Aussonderung zwischen Schutzsuchenden und ArbeitsmigrantInnen extrem verschärfen wird. Zu dem Zeitpunkt unseres Besuches gab es einen Hotspot in der Experimentierphase, der befindet sich auf Lampedusa. Drei weitere Hotspots sind auf Sizilien geplant. Polizei und lokale Behörden sollen von Frontex unterstützt werden, die Unterteilung der Geflüchteten soll innerhalb der Achtundvierzig-Stunden-Frist geschehen. Diejenigen die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ definiert werden, sollen nach den Plänen umgehend inhaftiert werden. Der Fokus wird auf künftig multilaterale Rückführungsabkommen gelegt werden, wobei kollektive Rückführungsmaßnahmen auf Grund einer vermuteten oder tatsächlichen Nationalität durchgeführt werden sollen. Durch diese Maßnahmen wird das individuelle Recht auf Asyl faktisch ausgehebelt und außer Kraft gesetzt, da individuelle Asylgründe gar nicht mehr überprüft werden. Die Dauer der Verwaltungshaft wird zunehmen, da die meisten Boatpeople nicht über Papiere verfügen. Die Selektion nach Herkunftsländern wird auch die Situation der bereits in Italien lebenden MigrantInnen weiter verschärfen, da die Migration aus sogenannten wirtschaftlichen Gründen künftig kriminalisiert wird. Enzio befürchtet eine zunehmende rassistische Haltung gegenüber den Geflüchteten aus der Subsahara. Die Botschaft die zukünftig von der EU ausgesandt wird heißt: Menschen, deren Existenz in ihren Herkunftsländern nicht durch Krieg oder Bürgerkrieg, sondern durch Armut und fehlende Lebensgrundlagen bedroht ist, haben zukünftig nach Willen der EU kein Anrecht mehr auf Rettung bzw. Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Den Verweis auf die Verschlechterungen der Lebensbedingungen der in Italien lebenden Menschen aus der Subsahara ist berechtigt. Wir hatten eigentlich vor einen landwirtschaftlichen und einen fischverarbeitenden Betrieb zu besuchen, in denen viele MigrantInnen arbeiten. Beide vereinbarten Besuche wurden erst kurz vor unserer Ankunft abgesagt. Es ist aber kein Geheimnis, dass MigrantInnen aus Afrika in der Landwirtschaft wie Tagelöhner behandelt werden: sie arbeiten dort für minimales Geld unter schlechtesten Bedingungen und sind in Baracken untergebracht. Die insgesamt katastrophalen Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft im Süden Italiens sind vor ein paar Monaten europaweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Italienerin nach einem vierzehnstündigen Arbeitseinsatz in sengender Hitze tot zusammen gebrochen ist.

Ergänzt wurde der Beitrag von Enzio durch Abdul, der für Emerganza Palermo arbeitet, einer Organisation, die sich um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen kümmert. Gegründet wurde Emergency 1994, zunächst war sie in Kriegsgebieten aktiv. Seit 2006 arbeitet Emerganza in Italien, da die Gesundheitsversorgung für MigrantInnen dort unzureichend ist. Er berichtete, dass Geflüchtete in Italien ein Recht auf einen Hausarzt haben, solange ihr Aufenthaltsstatus noch ungeklärt ist. Nachdem sie einen allerdings regulär in Italien leben sind sie sofort italienischen Staatsbürgern gleichgestellt, d. h. sie haben einen hohen Selbstkostenanteil. Dies ist insofern problematisch, da sie meistens bis dahin in Lagern gelebt hatten, keine Arbeit und damit kein Einkommen haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Emerganza inzwischen auch immer mehr italienische StaatsbürgerInnen behandelt, die nicht mehr in der Lage sind, ärztliche Versorgung bezahlen zu können.

Erasmo Palazzotto forderte die Abschaffung des Dublin-Abkommens, ein Ende der Unterscheidung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge und legale Fluchtwege. Sein Vorschlag lautete: „gebt den Menschen die Möglichkeit vor Ort Visaanträge zu stellen.“ Seiner Ansicht nach könnten die Visa zur Arbeitsaufnahme ein Jahr befristet sein. Da das Reise-Geld dann nicht mehr Schleppern in die Hände fallen würde, könnten die Flüchtlinge hier mit dem Geld in der Zeit durchaus den Lebensunterhalt bestreiten. Er bezeichnete die Aufnahme von Menschen aus der Subsahara als Begleichung der ökologischen Schuld Europas gegenüber dem Süden.

Ebenso wie die Sozialdezernentin der Stadt Palermo, die wir nachmittags sprechen konnten, machte Yodit Abraha darauf aufmerksam, dass die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen seit Anfang des Jahres erheblich anwächst und die Ankommenden inzwischen immer jünger werden. So sind unter den Bootsflüchtlingen im Jahr 2015 viele alleinstehende zehnjährige Mädchen und Jungen gewesen. Die Familien in den Ländern der Subsahara schicken inzwischen immer jüngere Kinder auf die Reise nach Europa, weil sie hier unter einem besonderen Schutz stehen und nicht sofort wieder abgeschoben werden. Auch in Italien wurde uns berichtet, dass es oft zu Misshandlungen durch die Schlepper kommt, insbesondere dann, wenn Geschwister zusammen reisen. Schlepper foltern oft die jüngeren Geschwister um von den älteren Geschwistern viel Geld zu erpressen. Die Sozialdezernentin berichtete, dass inzwischen auch viele Mädchen auf die Route nach Europa geschickt werden, die oft sehr jung sind. So hatte sie vor kurzem auf einem ankommenden Boot eine Vierzehnjährige in Obhut genommen, die nach Vergewaltigungen schwanger war. Oft würden die Mädchen auch angeben, dass sie bereits volljährig wären, weil die Schlepper dies ihnen sagen, um sie weiter in den Norden zu bringen. Wie viele der jungen Mädchen so Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden, konnte mir niemand sagen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es in Italien keine psychologische Unterstützung für unbegleitete Minderjährige gibt. Von 54.000 unbegleiteten Minderjährigen in den letzten Jahren sind ca. 17.000 in Italien geblieben.

Abschließend führten wir Gespräche mit Leoluca Orlando, dem Bürgermeister von Palermo, und Mitgliedern des Gemeinderates. Leoluca Orlando hat mit der „Carta von Palermo 2015“ ein Manifest für die unbedingte Freizügigkeit initiiert. Dieses Manifest zielt aber nicht nur auf die individuelle Bewegungsfreiheit ab sondern ebenfalls auf die Inklusion aller Menschen. Die Carta ist inzwischen Handlungsgrundlage für die Verwaltung in Palermo. Auf deren Grundlage arbeitet auch der Rat der Kulturen, bei dem wir abends zu Gast waren. Bei dem Austausch im Rathaus und dem Rat der Kulturen wurde nochmals deutlich, warum die Kommune Palermo das Recht auf Freizügigkeit hervorhebt: In den letzten 2 Jahren sind ca. 300.000 Flüchtlinge in Italien angekommen, der überwiegende Teil der Bootsflüchtlinge landet auf Lampedusa oder Sizilien, nur wenige nehmen die Route über Calabrien. Von Mai bis September hat es allein im Raum Palermo 20 Bootslandungen gegeben. Statistisch gesehen kommen auf jedes Boot im Schnitt 14 tote Bootsflüchtlinge. Es gibt aber Boote, auf denen die italienischen Behörden 50 bis 60 Tote finden. Für die Regionen, in den die meisten Boote landen, ist dies eine enorme Belastung, da die oft mörderischen Bedingungen der Flucht über des Mittelmeer allgegenwärtig sind. Die ungerechten Abkommen der EU führen nicht nur zu einer Überlastung der Anrainer-Staaten des Mittelmeeres hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen, auch in den Mittelmeerländern selber kommt es zu Unwuchten. Palermo ist eigentlich ein Durchgangsgebiet, da die Geflüchteten nach der Kommissionsentscheidung in andere Provinzen verteilt werden. Faktisch weigern sich aber viele italienische Provinzen Flüchtlinge aufzunehmen. Die mit der europäischen Gesetzgebung verbundene Selektion der Geflüchteten in „Gute“, denen man Schutz gewährt und „Schlechte“, die man so schnell wie möglich wieder los werden will, wird in den Regionen, die diese Selektion vornehmen sollen, deshalb nicht nur von NGOs sondern auch von offiziellen Stellen in Frage gestellt. Diese Selektion wird kritisiert, weil sie zum einen unmenschlich ist, und zum anderen niemanden von der Flucht aus elenden Lebensbedingungen abhält und somit nur die Bedingungen der Flucht selber als auch die Situation der Geflüchteten in den Aufnahmeländern verschlechtert.

Die ersten beiden Reiseberichte geben zunächst einmal wieder, welche Erfahrungen wir als Delegation auf beiden Seiten des Mittelmeeres gemacht haben. Eine politische Bewertung habe ich überwiegend vermieden. Der werde ich mich in einem dritten Teil annähern. Interessant war aber insgesamt die Sichtweise auf Deutschland, auch in Italien: Deutschland wird als europäischer Motor gesehen, im Positiven wie im Negativen. Für die akute Verschärfung der Situation sowohl für Geflüchtete als auch für die Erstaufnahmeländer wird die Politik der Bundesregierung verantwortlich gemacht. Es wurde nicht nur die Ambivalenz des „Grenzen auf –Grenzen zu“ kritisiert, die mit der deutlich wurde, dass Deutschland im europäischen Raum weiterhin an Dublin festhält, und keine gesamteuropäische Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung anstrebt. Die stärkste Kritik gab es an der forcierten Aussonderung der Flüchtlinge in Schutzwürdige und Abzuschiebende. Wie ich finde, zu Recht.

Migration und Grenzregime – Bericht über die Reise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2015. Teil 1: Die Revolution wurde zu Lampedusa

Vor ca. einem Jahr beschlossen wir eine Reise zum Thema Fluchtbewegungen und Fluchtursachen zu unternehmen. Vom 29. September bis zum 4. Oktober 2015 waren wir in Tunis und Palermo. Ein Besuch der Insel Lampedusa zum Jahrestag der Tragödie vor zwei Jahren ließ sich leider nicht organisieren. Angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen auf der Balkanroute und der damit verbundenen verstärkten Abschottungstendenz der EU gegenüber Menschen aus dem Maghreb und der Subsahara waren die Reiseorte gut gewählt. Die Seeroute nach Italien ist immer noch die tödlichste, 80 bis 90 Prozent aller ertrunkenen Bootpeople im Mittelmeer sterben auf der Überfahrt von Nordafrika nach Italien. Allein im Raum Palermo kamen zwischen Mai und September 20 Bote an, im Schnitt finden die Behörden 14 Tote an Bord, an manchen Tagen sind es 50 bis 60. Dazu kommen die gesunkenen Boote, die nie gefunden werden. Aus dem Jahr 2011 werden allein aus Tunesien ungefähr 1.500 Menschen vermisst. Wie viele Menschen aus der Subsahara bei dem Versuch, die nordafrikanischen Länder als Transitländer zu nutzen, in der Wüste oder im Mittelmeer ums Leben kommen ist unklar. In den letzten beiden Jahren sind offiziell 300.000 Menschen in Italien angekommen. Es ist aber kein Geheimnis, dass viele Flüchtlinge dort nicht registriert werden, eine Folge des unsäglichen Dublin-Abkommens. Über die Fluchtursachen wird in Deutschland und Europa nicht gerne geredet: unfaire Handelsabkommen mit der EU, Landraub durch (europäische) Firmen, Spekulationen auf Nahrungsmittel, Überfischung der Meere durch (europäische) Fangflotten und den nicht mehr umkehrbaren Klimawandel. Auf der anderen Seite des Mittelmeeres bestimmt dies aber alles. Seit Jahrzehnten. Wir hatten so viele Termine mit offiziellen Stellen und NOG’s, dass es den Rahmen eines Blogbeitrags sprengen würde, bei allem in die Tiefe zu gehen.

Teil 1 – Tunis: „Die Revolution wurde zu Lampedusa“

Laut dem deutschen Botschafter, Dr. Andreas Reinecke, befindet sich Tunesien nach dem Machtwechsel in einer Phase der Stabilisierung. Es bleiben aber Zweifel, wohin sich das Land entwickelt. Dies räumte auch der Botschafter ein. Viele unserer GesprächspartnerInnen vermittelten einen Eindruck von Resignation. Auch im Straßenbild konnte man dies erleben: Es ist teilweise geprägt von Armut und innerer Sicherung: Die Polizei ist mit Schnellfeuergewehren ausgestattet, in der Innenstadt sind ganze Straßenzüge mit Natodraht abgesperrt. Der Großraum Tunis ist auf 3 Millionen Menschen angewachsen, die Vororte und Suburbs wirken verslumt. Es gibt eine starke innertunesische Armuts-Migration vom Süden in den Norden. Als Hauptursache gilt nicht nur die Armut, sondern vor allem der Klimawandel, im Süden soll es kaum noch regnen. Insgesamt wird Tunesien aber von allen als enorm wichtig für die weitere Entwicklung in Nordafrika angesehen. Nach den Jahren der islamistischen Regierung durch die Ennahda-Partei gibt es seit 2014 eine Verfassung und seit Anfang 2015 eine neue gewählte Regierung. Die Ennahda-Partei ist bei den Wahlen von 40 auf 26 Prozent gefallen, die aktuelle Regierung setzt sich zusammen aus weltlichen, konservativen Parteien die zusammen mit Ennahda regieren.

Es bleiben aber große ökonomische und soziale Probleme. Laut dem Staatsminister für Migration und soziale Integration, Belgacem Sabri, sind gibt es 800.000 Erwerbslose in Tunesien, darunter ungefähr 200.000 arbeitslose AkademikerInnen. Tunesien hat insgesamt zwischen 10 und 11 Millionen Einwohnern, wenn man die lybischen Flüchtlinge mit rechnet. Der Mindestlohn liegt bei 300 Dinar (also 150,00 EURO) pro Monat, von dem Geld kann man in Tunis nicht leben. In privaten Gesprächen haben wir erfahren, dass selbst gut ausgebildete AkademikerInnen oft nur ein Einkommen unterhalb von 1.000 Dinar erzielen. Die meisten MigrantInnen und Flüchtlinge arbeiten – ebenso wie viele TunesierInnen – schwarz, im Großraum Tunis kommen sie damit auf 600 bis 700 Dinar monatlich. In den Suburbs kann man damit augenscheinlich klar kommen, auch wenn Tunis echt nicht billig ist. Seitens des tunesischen Staates gibt es keine Integrationsbemühungen für Geflüchtete, aber auch keine massiven Bestrebungen, sie wieder los zu werden. Angeblich führt dies nicht zu Spannungen mit den armen TunesierInnen, wie alle offiziellen Stellen immer wieder betonten. Allerdings haben NGOs und auch unsere Dolmetscherin diesbezüglich ein anderes Bild gezeichnet. Ebenfalls kommt es zu Verdrängungen auf dem Wohnungsmarkt, da viele libysche Flüchtlinge durchaus wohlhabend sind und in Tunis Häuser kaufen (sie bauen dort sogar eigenen Schulen). Eine bis anderthalb Millionen TunesierInnen leben im Ausland.

Der Norden ist insgesamt wohlhabender als der Süden, eine Ausnahme bildet der Nordwesten Tunesiens. Unsere Dolmetscherin berichtete mir, dass Väter aus dem Nordwesten ihre zehnjährigen Töchter an reiche Familien in Tunis verkaufen. Dort sind sie Hausangestellte, werden aber meistens auch durch die pubertierenden Söhne der Familien sexuell missbraucht, was den armen Familien aus dem Nordwesten bewusst ist. Auffällig war, dass alle GesprächspartnerInnen immer von den „marginalisierten Regionen“ sprachen.

Auch die Aussage, es gäbe in Tunesien keinen Rassismus entspricht nicht der Realität. Der Minister für Migration gab zu, dass es in Tunis einen Rassismus gegenüber Studierenden aus der Subsahara gibt. Der UNHCR sagte uns ganz deutlich, dass es Konflikte auf Grund der ökonomischen Probleme Tunesiens zwischen TunesierInnen und Geflüchteten gibt. Die Dolmetscherin berichtete, dass es im Süden Städte gibt, in die AfrikanerInnen nicht hinein dürfen. In einigen Städten gibt es getrennte Busse für AfrikanerInnen und AraberInnen. Anais ElBassil vom Maison du Droit et des Migrations (einer NGO) erzählte uns, dass die afrikanischen TunesierInnen im Pass immer noch den Namen ihrer Sklavenhalter-Familie tragen. Eine ganz gute Übersicht über die Situation im Süden kann man dem Reisebericht der Delegation entnehmen, die im Januar 2014 das Flüchtlings-Camp Choucha besucht hat:

http://afrique-europe-interact.net/1140-0-Bericht-Delegationsreise-01-2014.html

Die Lage in Tunesien wird vor allem für Jugendliche als perspektivlos bezeichnet. Der Direktor des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte (FTDES), Abderrahmane Hedhili, hatte 2007 zusammen mit einer französischen Journalistin eine Befragung mit 60 Jugendlichen durchgeführt. Die Mädchen, die oft bessere schulische Ergebnisse vorzuweisen hatten, wollten alle zum Studium nach Frankreich oder Deutschland, die Jungen alle illegal nach Europa. Keiner der Befragten wollte in Tunesien bleiben. Das hat sich seitdem eher verschärft. Es gibt 107.000 SchulabrecherInnen. Viele Jugendliche fühlen sich marginalisiert und verarmt. Sie sehen für sich oft nur zwei Perspektiven: Europa oder IS. In den armen Vierteln von Tunis gab es kürzlich eine Umfrage, der zufolge 40 Prozent der Befragten den IS ideell unterstützen. Das Innenministerium hat ca. 10.000 Jugendliche daran gehindert nach Syrien oder in den Irak zu reisen. Mehr als 4.000 TunesierInnen sind bereits zum IS gegangen. Manche sprechen von 6.000. Die Islamisten sind in den armen Stadtteilen im Gegensatz zu staatlichen Institutionen, zivilgesellschaftlichen oder linken Organisationen sehr präsent und geben auch materielle Unterstützung. Für jeden jungen Mann, der als Kämpfer zum IS geht, und jede junge Frau, die als Sexsklavin ausreist, bekommen die Familien bis zu 5.000,00 Dollar. Unter den Salafisten werden 10.000 als gewaltbereit eingeschätzt.

Rechtliche Situation für MigrantInnen und Geflüchtete:

Tunesien wird aus Deutschland immer als Transitland gesehen. In Tunesien selber sieht sich weder Politik noch die Zivilgesellschaft in dieser Rolle. Die tunesischen Regierungen wollten und wollen auch aktuell verhindern, dass Tunesien ein Transitland wird. So ist die Küstenwache sehr präsent. Die maritime Garde Nationale wird finanziell und logistisch durch Italien unterstützt. In Tunesien ist nicht nur die illegale Einreise sondern auch die illegale Ausreise strafbar. Die Einreise ist – auch für Menschen aus der Subsahara – bis zu 90 Tagen visafrei möglich. Allerdings fällt für jede Woche, die über diesen 90 Tagen liegt, eine Strafe in Höhe von ca. 10,00 Euro an. Dies wird für viele Flüchtlinge aus der Subsahara ein Problem, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, da in der Summe schnell mehrere Tausend Euro Strafe anfallen. Insbesondere trifft dies auch viele Frauen aus der Subsahara und Marokko, die bei reichen tunesischen Familien unter oft menschenunwürdigen Bedingungen als Hausangestellte arbeiten. Die Tatsache, dass sie die Strafe bei der Ausreise nicht zahlen können, begünstigt eine Art modernes Sklaventum, da die Frauen aus den Verhältnissen kaum heraus können.

Es gibt derzeit in Tunesien keine Asylgesetzgebung, keine richtige Aufenthaltsgesetzgebung und keinen regulären rechtlichen Zugang zu Arbeit für Flüchtlinge, die in Tunesien leben. Es gibt ein paar Ausnahmen für ArbeitnehmerInnen, allerdings wird der Aufenthalt nur kurzfristig erteilt. So berichtete Anais ElBassil vom Maison du Droit et des Migrations von einem Mann aus der Elfenbeinküste, der seit 40 Jahren mit einer Tunesierin verheiratet ist und jährlich nachweisen muss, dass die Ehe noch besteht um seinen Aufenthalt verlängert zu bekommen. Die Aussagen, wann das Asylgesetz nach der Beteiligung von UNHCR, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen dem Parlament vorgelegt wird, wichen sehr weit ab. Der Minister für Migration und soziale Integration sprach von „ein paar Monaten“, UNHCR, IOM, die EU-Kommission und die NGOs von „ein bis zwei Jahren“. Allerdings sagten alle, auch die offiziellen Stellen, dieses Gesetz sei gerade nicht prioritär. Das Gesetz gegen illegale Einwanderung und Schlepper hingegen liegt dem Parlament bereits vor! Flüchtlinge, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden, haben zwar keinerlei rechtlichen Status in Tunesien, aber einen Zugang zur Gesundheitsversorgung und ihre Kinder können die Schule besuchen. Die tunesische Regierung hat allerdings kein richtiges Interesse daran, dass Tunesien – wie Marokko – ein Aufnahmeland wird. Es scheint aber bei den offiziellen Stellen angekommen zu sein, dass Tunesien faktisch Aufnahmeland geworden ist, auch wenn die meisten MigrantInnen in Tunesien noch irregulär, also ohne Aufenthaltsstatus, leben. Tunesien hat auch laut UNHCR keine „Processing-Center“ eingerichtet, da Tunesien nicht alle aus Europa abgeschobenen Flüchtlinge aufnehmen will.

Laut dem Minister für Migration und soziale Integration, Belgacem Sabri, gibt es eine minimale Zusammenarbeit mit Frontex. Die besteht darin, dass 5 Mitglieder der Garde Nationale in Italien ausgebildet werden. Es gibt große und nachvollziehbare Vorbehalte gegenüber Frontex. Tunesien hat die Mobilitätspartnerschaft mit der EU unterzeichnet, allerdings wird diese kaum umgesetzt. Tunesien soll zum einen aus der Subsahara und aus anderen Ländern kommende Flüchtlinge an der Weiterreise hindern und zum aktiv an der Rückführung in Europa lebender TunsierInnen arbeiten. Auf der anderen Seite wurde Tunesien zugesagt, dass es Erleichterungen bei der Visavergabe für Studierende und zur Arbeitsaufnahme geben soll. Belgacem Sabri betonte zwar, dass die Regierung ein Interesse daran hätte, prekär und irregulär in Europa lebende TunesierInnen wieder zur Rückkehr zu bewegen, aber da es seitens der EU keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich der Visaverfahren gibt, wird das Abkommen nicht gelebt. Kati Lainonnen, die in Tunesien der EU-Kommission vorsteht, machte denn auch unmissverständlich deutlich, was sich die EU von der Mobility-Partnership verspricht: „Wir wollen eigentlich nur, dass Tunesien die Menschen, die aus Tunesien nach Europa eingereist sind, wieder zurück nimmt.“ Sie bestätigte, dass die erleichterte Visavergabe auf Eis liegt. So deutlich hatte ich bisher nicht von offiziellen Stellen vernommen, dass das Mobilitätsabkommen nichts anderes ist, als die Verlagerung des Dublin-Abkommens außerhalb der europäischen Grenzen. Es war eine offene Ansage: die europäischen Abkommen dienen der Flüchtlingsabwehr. Der Besuch bei der EU-Kommission war insgesamt sehr denkwürdig: „dafür sind wir nicht zuständig, davon wissen wir nichts, wir machen nicht die Gesetze.“

Migrationsbewegungen seit 2011:

Zur Situation von Flüchtlingen in Tunesien und denjenigen, die aus Tunesien weiter in die EU reisen wollen, haben wir insgesamt sehr widersprüchliche Aussagen bekommen.

Seit der Revolution 2011 hat Tunesien unterschiedliche Phasen von Migration nach und aus Tunesien erlebt. Vor der Revolution gab es in Tunesien 89 registrierte Flüchtlinge, überwiegend AlgerierInnen, aber auch PalästinenserInnen, kleine Gruppen aus der Elfenbeinküste, die zuvor als Studierende in Tunesien waren. Nach der Revolution und seit dem Zerfall Libyens hat sich die Situation verändert. Ab März 2011 gab es eine große Fluchtbewegung von armen TunesierInnen nach Europa. Übereinstimmend wurde das sowohl von den offiziellen Stellen wie auch von den NGOs bzw. zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf zurück geführt, dass sich für arme TunesierInnen nach der Revolution nichts geändert hat. Die Revolution war, bevor es die fernsehträchtigen Bilder der großen Demonstrationen gab, überwiegend von jungen Menschen aus den marginalisierten Stadtteilen und vergessenen Gebieten, wie sie in Tunesien genannt werden, getragen worden. Nach dem Sturz Ben Alis setzte dann die Ernüchterung bei denjenigen ein, die zuvor für bessere Lebensbedingungen und soziale Veränderungen auf die Straße gegangen waren. Wie viele Menschen damals nach Europa gekommen sind und wie viele auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind, ist unsicher. Darüber werden unterschiedlich Angaben gemacht. Bei dem Treffen mit dem Zusammenschluss der Mütter verschwundener MigrantInnen wurde uns gesagt, dass 17.600 TunesierInnen allein im März 2011 die Mittelmeerroute angetreten haben. Im gesamten Jahr 2011 sollen offiziell 27.000 junge Menschen aus Tunesien das Land verlassen haben. Abderrahmane Hedhili (FTDES), geht aber von insgesamt 35.000 jungen Menschen aus, die 2011 aus Tunesien nach Europa aufgebrochen sind. So sollen ab März Hunderte von Booten losgefahren sein. Möglich wurde dies, weil die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind, und es somit keine Küstenüberwachung gab. Abderrahmane Hedhili brachte die Situation ab Frühjahr 2011 auf den Punkt: „Der tunesische Frühling ist zu Lampedusa geworden.“.

Laut dem Staatsminister für Migration und soziale Integration, Belgacem Sabri, gelten 500 TunesierInnen, zumeist junge Menschen, als vermisst. Das Forum für ökonomische und soziale Rechte geht aber von ca. 1.500 Menschen aus, die verschollen sind. Das Forum versucht die Fälle zu sammeln, aber viele Familien aus dem Inneren Tunesiens wissen nichts von Existenz der Organisation. Es ist zudem nicht klar, wie viele Flüchtlinge aus den Ländern der Subsahara oder aus anderen maghrebinischen Ländern in der Zeit Tunesien als Transitland genutzt haben. Laut Belgacem Sabri, ist den tunesischen Behörden bekannt, dass damals auch seit längerem in Tunesien lebende Flüchtlinge mit UNHCR-Status versucht haben, nach Europa zu kommen.

Wir haben die Mütter im Forum für ökonomische und soziale Rechte getroffen. Es war erschütternd. Sie waren sehr verzweifelt, nicht nur deswegen, weil sie nicht wissen, was aus ihren Söhnen geworden ist. Auch weil ihnen niemand hilft. Das Forum unterstützt die Mütter, sie versuchen die Daten und Fälle zu erfassen und helfen ihnen bei ihren öffentlichen Aktionen. Die Mütter haben demonstriert und sind in den Hungerstreik getreten. Einige sind privat oder mit Anwälten nach Italien gefahren. Auch haben sie Kontakt mit Abgeordneten des Europaparlaments aufgenommen. Mit der Forderung nach Aufklärung sind sie sowohl bei den tunesischen als auch bei den italienischen Behörden jahrelang aufgelaufen. Inzwischen hat die tunesische Regierung eine Untersuchungskommission eingeleitet. Allerdings bezweifeln sowohl die Mütter als auch das Forum, ob sie wirklich ernsthaft arbeitet. Es steht zu befürchten, dass die meisten ihrer Söhne bei der Mittelmeerüberfahrt ertrunken sind. Im März 2011 sind einige Boote im Mittelmeer gesunken. Allerdings haben einige Frauen auch SMS bzw. Anrufe bekommen. Eine Mutter berichtete, dass sie im italienischen Fernsehen ihren Sohn bei der Landung des Bootes erkannt und seine Festnahme beobachtet hat. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass in Italien Bootsflüchtlinge über vier Jahre verschwinden, ganz ausschließen möchte ich das aber nach unseren Erlebnissen tags darauf in Trapani nicht. Pitt von Bebenburg hat über das Treffen in der Frankfurter Rundschau berichtet:

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/tunesiens-verschollene-soehne,24931854,32103302.html

Nach der tunesischen Ausreisewelle wurde Tunesien Aufnahmeland. Diese Zeit während und nach der Intervention und dem Krieg in Libyen wird in Tunesien „die Krise“ genannt. In der Hochzeit der Krise sind ca. 1,7 bis 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Libyen nach Tunesien gekommen. 500.000 bis 600.000 von ihnen leben noch in Tunesien, sie sind überwiegend finanziell abgesichert. Allerdings gibt es auch libysche Flüchtlinge, die arm sind und im Süden leben. Nabil Benbekhti vom UNHCR berichtete, dass libysche Flüchtlinge oft wieder nach Libyen zurück kehren, wenn es in ihren Heimat-Regionen wieder ruhiger wird. Keine Angaben haben wir darüber erhalten, ob und wie viele Menschen aus der Subsahara, die in Libyen entweder gearbeitet hatten, oder in den libyschen Camps zur Flüchtlingsabwehr am Wüstenrand interniert waren, nach Tunesien geflohen sind. Nabil Benbekhti zu Folge gab es aus Sicht des UNHCR wenig Probleme mit libyschen Flüchtlingen. Der UNHCR unterteilt in Geflüchtete mit Fluchtgründen und Geflüchtete aus wirtschaftlichen Gründen. Geflüchtete die vom UNHCR anerkannt werden, haben einen Flüchtlingsstatus, der ihnen aber in den Aufnahmeländern an sich keinen rechtlichen Status bringt. Libysche Flüchtlinge haben daher auch gar nicht versucht, den UN Flüchtlingsstatus zu erlangen. Probleme (aus Sicht des UNHCR) gab es eher mit Menschen aus der Subsahara und Palästinensern. In der Zeit der Krise kamen ebenfalls Flüchtlinge aus Ägypten, Somalia, Eritrea, Irak, dem Tschad und Bangladesh.

Diejenigen die in Tunesien geblieben sind, wurden im Camp Choucha untergebracht. Die meisten von ihnen wurden vom UNHCR anerkannt. Von den Flüchtlingen, die ausreisen wollten und denen es gelungen ist, sind viele von den USA und Skandinavien aufgenommen worden. Es gab Konflikte, weil einige Flüchtlinge in andere Länder ausreisen konnten, andere nicht und in Tunesien bleiben mussten. Die Arbeit in Choucha war aus der Eigenwahrnehmung des UNHCR 2012 eigentlich beendet. Damals gab es noch 200 bis 300 verbliebene anerkannte UN-Flüchtlinge in Choucha. Die Regierung stellte sich auf den Standpunkt „wir registrieren die nicht, die Flüchtlinge wollen eh nicht auf Dauer in Tunesien bleiben.“ Das Camp Choucha liegt in der Wüste in einem Militärgebiet, die Kosten pro Person beliefen sich auf 300 bis 400 € im Monat. Die Tunesische Regierung wollte es daher schließen. Der UNHCR wollte die anerkannten Flüchtlinge nach eigenen Aussagen in die tunesische Gesellschaft integrieren. Im Juni 2014 hat der UNHCR dann die Begleitung vom Camp eingestellt. Viele Flüchtlinge wurden in Städten im Süden untergebracht, anfangs mit Betreuung durch den UNHCR und NGOs. Einige blieben von vorneherein in Choucha, andere – vor allem Frauen mit Kindern – sind wieder zurück gekehrt, weil sie in den Städten keine Existenzgrundlage hatten oder angegriffen wurden. Da das Camp offiziell aufgelöst ist, gibt es dort keinerlei Versorgung, auch nicht mit Wasser oder Strom. Offiziellen Stellen zufolge leben dort derzeit 30 Menschen, NGOs sprechen allerdings von 100.

Laut Lorena Lando von der International Organisation for Migration (IOM) gibt es in Tunesien darüber hinaus auch noch Aufnahmezentren. Diese Zentren haben aber keinerlei rechtliche Basis, insgesamt sollen es 11 in ganz Tunesien sein. Da die illegale Reise in Tunesien ebenfalls strafbar ist, werden aufgegriffene Flüchtlinge oft zu zwei, drei Monaten Haft verurteilt. Anschließend kommen sie in die Aufnahmezentren. Die tunesische Polizei hat in letzter Zeit vermehrt Kontrollen durchgeführt. Abschiebungen führt Tunesien nicht durch, allerdings müssen die Inhaftierten das Geld für ihre Rückkehr selber bezahlen. Da die Botschaften daran kein Interesse haben, sammelt oft die Familie oder die Freunde in den Herkunftsländern, damit sie die Aufnahmezentren verlassen können.

Seit 2014 ist Libyen zu dem Transitland für Menschen aus der Subsahara geworden. Bei unserem Besuch bei der International Organisation for Migration hatten wir die Gelegenheit nicht nur mit der Leiterin Lorena Lando zu sprechen, sondern auch mit einem libyschen Mitarbeiter der Organisation. Die IOM begreift sich als Organisation, die Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützt und von einer weiteren Flucht abhält. Die Situation in Libyen muss für Flüchtlinge furchtbar sein. 2011 lebten ungefähr 200.000 MigrantInnen in Libyen, 150.000 von ihnen hat die IOM zur Rückkehr bewegen wollen. Da die Situation in den Herkunftsländern trotz Nato-Intervention und Bürgerkrieg und der derzeitigen unsicheren Lage in Libyen oft nicht besser bzw. schlimmer ist, ist dies aber für die meisten Flüchtlinge keine Option. Hinzu kommt, dass die Familien in den Herkunftsländern oft viel Geld für die Reise einzelner Familienmitglieder zusammen gebracht haben. Eine Rückkehr kommt für die in Libyen gestrandeten Menschen daher meistens nicht in Frage, obwohl sie dort unzähligen Angriffen der Milizen aber auch der Schlepper ausgesetzt sind. Nicht alle wollen allerdings nach Europa sondern trotz der täglichen Gefahren in Libyen bleiben, um dort zu arbeiten. Flüchtlinge aus 21 unterschiedlichen Herkunftsländern leben derzeit in Libyen, Menschen aus sechs Herkunftsländern versuchen schnell nach Europa weiter zu kommen. In diesem Jahr kommen viele aus Syrien, dem Senegal, Nigeria, Somalia, und Eritrea. Derzeit gibt es in Libyen zwei Regierungen, von denen eine international anerkannt ist, die andere aber über stärkere finanzielle Mittel verfügt, vermutlich auch deshalb, weil sie engen Kontakt zu den Milizen hat. Entführungen sind in Libyen an der Tagesordnung. Die Schmuggler werden von den Milizen unterstützt und sind eine der Haupteinnahmequellen der Milizen. Vermutlich profitieren beide Regierungen von den Schleppgeldern.

Im Juli und August wurden viele LibyerInnen umgesiedelt. Dies traf auch MigrantInnen, die dort seit längerem gearbeitet hatten. Nach den Umsiedlungen kam es zu Übergriffen auf MigrantInnen, die Situation wird als xenophob beschrieben. In ruhigeren Regionen gibt es allerdings auch viele MigrantInnen, die weiterhin gut integriert sind und dort bleiben wollen. Es gibt im Moment keine staatlichen Institutionen, die eine legale Migration in Lybien steuern würden, deshalb halten sich alle MigrantInnen irregulär in Libyen. Sie werden oft von der Polizei aufgegriffen und ins Gefängnis gesteckt. Teilweise sind befinden sie sich bis zu einem Jahr unter schlechtesten hygienischen Bedingungen in Abschiebeknästen. Aus denen kommt man wohl ebenfalls nur heraus, wenn die Familien in den Herkunftsländern in der Lage sind, die Kosten der Rückkehr zu bezahlen. Gerettete Schiffbrüchige sind oft bis zu zwei Monaten in den Haftzentren, ohne dass sie auch nur andere Kleidung bekommen. Die versalzte Kleidung führt dazu, dass die meisten von ihnen unter schweren Hautkrankheiten leiden. Die IOM versucht für gerettete Boatpeople ein Grundequipment an Kleidung und Decken in die Haftzentren zu bringen, was aber oft nicht gelingt. IOM sowie NGOs in sind in Libyen selber oft Gefahren ausgesetzt. Sehr schwer ist die Situation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die der Gewalt der Schlepper oft hilflos ausgesetzt sind. Inzwischen machen sich immer mehr Jugendliche auf den Weg nach Europa, es gibt Berichte darüber, dass jüngere Geschwister misshandelt und gefoltert werden, damit die älteren Geschwister das gesamte Reisegeld an die Schlepper heraus geben. Werden Minderjährige aufgegriffen oder bei einem Bootsuntergang gerettet, werden sie in die Haftanstalten zu den Männern gesperrt. Die IOM geht davon aus, dass allein in diesem Jahr auf der Seeroute von Libyen nach Italien schon 2.6000 Menschen gestorben sind, vermutlich ebenso viele haben den Weg durch die Wüste nicht überlebt. Wie schlimm die Situation in Libyen ist, macht ein Bericht eines Freundes deutlich, der im Netzwerk afrique-europe-interact aktiv ist deutlich. Er sagte, dass in Seenot geratene Bootsflüchtlinge den MitarbeiterInnen des Alarmephones zu verstehen geben, dass sie lieber sterben würden, als von der libyschen Küstenwache aufgegriffen zu werden.

Mit der Situation in Marokko haben wir auf der Reise ebenfalls befasst. Wir hatten den Berliner Filmemacher Jakob Preuss im Büro der Stiftung zu Gast, der inzwischen in Marokko lebt. Er hat einen Flüchtling aus Kamerun in Marokko getroffen und auf seiner weiteren Reise nach Europa für ein Filmprojekt so weit es ging begleitet. Der Film wird vermutlich Anfang 2016 fertig gestellt werden. Ich kann allen nur ans Herz legen, sich den Film, der den Arbeitstitel „Europe’s Borderlands“ trägt, anzusehen. Den Filmstart könnt ihr vermutlich auf der gleichnamigen Facebookseite verfolgen.

Einen Bericht einer Überfahrt von Marokko nach Spanien findet ihr hier:

http://afrique-europe-interact.net/1324-0-Erfahrungsbericht-Marokko-2015.html

Es ist vermutlich die gleiche Überfahrt, von der auch in dem Film die Rede ist. Über den Inhalt des Filmes möchte ich ohne Genehmigung von Jakob Preuss hier nicht weiter berichten. Informationen über die Situation in Marokko könnt ihr ebenfalls auf der Homepage von afrique-europe-interact finden.

Wer Wüste und Meer in Kauf nimmt, der lässt sich von härteren europäischen Gesetzen nicht abschrecken

Auch wenn die Situation in den maghrebinischen Ländern für Flüchtlinge aus der Subsahara alles andere als einladend ist, so machen sich doch jedes Jahr immer wieder zehntausende Menschen auf den Weg durch die Wüste. Die Durchquerung der Wüste muss mindestens genauso tödlich sein, wie der Weg über das Wasser. Valide Zahlen gibt es nicht, aber genügend Berichte der Menschen aus der Subsahara, die die Wüste durchquert haben. Sie berichten vom Verdursten in der Hitze, von Überfällen und vor allem von permanenter sexueller Gewalt gegen Frauen. Allerdings ist dies nur eine kleinere Fluchtbewegung innerhalb Afrikas. Die meisten Menschen haben nicht das Geld für die Reise nach Europa und gehen deshalb so weit sie müssen und so weit sie kommen. Dies trifft insbesondere auf die armen Bauern zu, denen der Klimawandel die Existenzgrundlage entzieht. Denjenigen, die sich nach Nordafrika und Europa aufmachen, wird es ziemlich egal sein, ob Horst Seehofer schärfere Gesetze fordert, oder hier das AsylbLG eingeschränkt wird. Denn die meisten von ihnen wissen, was auf sie zukommt: Gewalt, sexuelle Gewalt, Ausbeutung in den Transitländern und oft der Tod.

Es ist daher interessant zu beobachten, dass auf der südlichen Seite des Mittelmeeres die Ursachen für Flucht auch von allen offiziellen Stellen offen angesprochen werden. Der Minister für Migration und soziale Integration betonte mehrfach, wenn sich an der ungleichen Ressourcen-Verteilung in der Welt nichts ändern würde, würde es auch weiterhin Fluchtbewegungen in größerem Ausmaß geben. Der UNHCR setzt sich zwar für Resettlement-Programme in den maghrebinischen Ländern ein, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass diese Länder ebenfalls enorme ökonomische und soziale Probleme haben. Nabil Benbekhti sagte klipp und klar, dass es an der Politik der EU, an den Handels- und sonstigen Abkommen liegt, ob in den nächsten Jahrzehnten weiterhin Fluchtgründe bestehen. Es ist dabei auch unerheblich ob die ausländischen Interventionen durch Kriege oder unfaire Handelsabkommen stattfinden, im Ergebnis schwächt beides ganze Regionen auf Jahre oder Jahrzehnte. Diese Weitsicht würde ich mir für Europa auch wünschen, vielleicht trägt dieser erste Teil des Reiseberichts zumindest argumentativ dazu bei.